Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Liebe Medieninteressierte! Liebe Zuschauer von ARD und ZDF und öffentlich-rechtlichen Institutionen, die wir hier in ganz Deutschland so haben! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Apollo-News“!) Es ist ja ganz interessant, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie diese Debatte beginnt. Ja, wir erleben einen Herrn Domke, der sich ja zu Recht auch für Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzt. Er tut das zu Recht, weil das Institut Allensbach seit Jahren Umfragen macht, wo man danach schaut, inwieweit denn die Zustimmung zu einer gelebten Meinungsfreiheit in Deutschland noch Realität ist. Und im Jahr 1990 erklärten stolze 78 Prozent der Bürger, dass sie ihre Meinung frei sagen können. Für 22 Prozent – schon damals – war es nicht der Fall. Dieser Wert erfährt aber einen radikalen Niedergang in den letzten Jahren. (Michael Noetzel, Die Linke: Weil es die AfD gibt, so ist es.) Und wir müssen leider Ende 2023 noch feststellen, dass es nur noch 40 Prozent der Bürger sind, die sagen, man könne in Deutschland frei seine Meinung sagen. (Michael Noetzel, Die Linke: Aber Sie behaupten, dass das nicht geht.) Allein das ist ein Eingeständnis für eine Situation in diesem Land, wo man sich große, große Sorgen machen muss. (Michael Noetzel, Die Linke: Das machen wir.) Und da hilft es auch nicht, wenn eine Ministerin Artikel 5 des Grundgesetzes zitiert. Sie hat das Problem noch gar nicht verstanden, es geht um die gelebte Meinungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und, Frau Ministerin, wenn Sie sich hier hinstellen und selber dann in dem Fall NDR und Frau Ruhs einmal sagen, na ja, das, was mit Frau Ruhs passiert ist, das kann man schon irgendwie rechtfertigen, das ist dann halt eine Redaktionsentscheidung – Frau Ruhs, für die Zuschauer hier noch einmal und für alle, die zuhören, Frau Ruhs war eine selbstbewusste, junge, konservative Journalistin aus Bayern, (Ministerin Bettina Martin und Torsten Koplin, Die Linke: Ist sie immer noch.) die einmal die Probleme der illegalen Migration auch ins Fernsehen gebracht hat, und es waren so viele Menschen, die ihr dafür dankbar waren, (Ministerin Bettina Martin: Ist sie immer noch. – Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) es ist eine riesige Frage, die sich natürlich dabei auftut, warum dann der NDR diese Frau absetzt, und viele Menschen bewegt das –, (Nadine Julitz, SPD: Hat sie gar nicht abgesetzt.) und wenn Frau Ministerin sich hier heute hinstellt und sagt, das mit Frau Ruhs, das ist schon irgendwie legitim, aber gleichzeitig bei einem Herrn Böhmermann sich nicht aufregt, der ja Frau Ruhs vorher frontal attackiert hat mit Wörtern wie „rechtspopulistischer Quatsch“, was Frau Ruhs macht, (Ministerin Bettina Martin und Christian Albrecht, Die Linke: Auch Meinungsfreiheit! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) „Dummheit“, was Frau Ruhs da macht, „Unmenschlichkeit“, was Frau Ruhs da macht, dann haben wir ein Problem mit Frau Ministerin, die noch gar nicht das Thema richtig erfasst hat (Michael Noetzel, Die Linke: Die Meinung, die Sie meinen. Eine Meinung ist richtig, eine Meinung ist falsch.) und sich damit selber als Diskurswächterin hier noch mal bewirbt. Das lehnen wir nur ab. Wir wollen volle Meinungsfreiheit, auch für Frau Ruhs. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, Herr Domke hat es selbstverständlich auch zu Recht angesprochen, dass wir uns auch mit Blick auf die Europäische Union Sorgen machen sollten, wo es ja jetzt aktuell Pläne gibt, dass man sämtliche Messenger – und das sei auch an die Jugend hier noch einmal gerichtet –, sämtliche Messenger komplett durchscannen will und alle Verschlüsselungsmechanismen aufheben will. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das ist ein Riesenthema, natürlich auch, weil dann so etwas wie Hassrede, Hatespeech, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) was in Ihren Kreisen ja gerne als geflügeltes Denunziationswort benutzt wird, dann eine ganz neue Konjunktur erfährt. Wir lehnen das ab, wir wollen die Privatsphäre unserer Bürger, wir wollen keine gläserne Kommunikation an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, Sie regen sich ja hier schon auf, und das zeigt ja auch nur, wie sehr wir doch einen Punkt hier treffen: Wir müssen, um jetzt zu dem FDP-Antrag deutlicher zu kommen, wir müssen, schon aufgrund dieser Geisteshaltung dieser Menschen hier auf der linken Seite müssen wir eigentlich nicht dafür plädieren, dass diese Regierung noch staatliche Programme weiter ausbaut. Nein, was wir tun müssen, ist, die Meinungsfreiheit leben, die Demokratie damit beleben. Und wer hat das ganz besonders intensiv getan in der letzten Zeit? Das ist eine Person, die uns alle ins Bewusstsein gerückt worden ist, das war Charlie Kirk. Er stand genau für diesen Gedanken, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) er war höflich, intelligent und wertebewusst in seinem argumentativen Vorgehen, aber auch offensiv und selbstbewusst. Sein Tod steht für ein kaum auszuhaltendes Ende gelebter Meinungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und, meine Damen und Herren, genau das, wofür Charlie Kirk stand, lebt aber weiter, gerade auch in Deutschland. Gerade erst hat ein Bündnis von regierungskritischen Bloggern angekündigt, ein neues Format an den deutschen Hochschulen etablieren zu wollen. Der Titel lautet, ich zitiere: „Deutschland, wir müssen reden“, Zitatende. Auf deren Webseite ist zu lesen, was die Intention dieser regierungskritischen Medienmacher ist, ich darf erneut zitieren: „Gewalt und Terror, Polarisierung und Dialogverweigerung schaden Deutschland. Wir laden das Land zur Debatte ein. Wir werden in den kommenden Wochen Dialogevents an deutschen Hochschulen veranstalten, um politische Gräben zu überwinden und geistige Blockaden zu lösen. Mach mit und werde Teil dieser Bewegung im Geiste Charlie Kirks.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit, Herr Krüger, Meinungsfreiheit lebt elementar davon, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Respekt vor dem Andersdenkenden zu kultivieren. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, macht doch mal!) Sie darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss gelebt werden. (Thomas Krüger, SPD: Erleben wir hier. – Christian Albrecht, Die Linke: Ja, fangt doch mal an!) Und das Beispiel von Frau Ruhs, es war wohl ihr Fehler, dass sie dem Gesinnungstyp eines Herrn Böhmermann nicht standhielt, aber keine Sorge, der Herr Böhmermann demontiert sich ja zum Glück gerade auch selber, indem er einmal merkt, was es heißt, wenn massiver Druck auch aus linken Milieus plötzlich entsteht. Und, meine Damen und Herren, wir werden uns heute enthalten, weil ich schon sagte, dass es keiner Förderung staatlicher Strukturen braucht. Nein, das Thema Meinungsfreiheit braucht vor allem konkrete, aktivierbare, erlebbare Beispiele für Diskussionen. Und es gibt diese Beispiele. Boris Palmer diskutierte jüngst mit meinem Parteifreund Markus Frohnmaier, das hat für ein riesiges Interesse in einer fast schon überfüllten Halle geführt. Der linke Publizist Jakob Augstein diskutierte vor einigen Jahren mit dem in manchen Kreisen als rechts benannten Historiker Karlheinz Weißmann – auch das eine respektvolle, intellektuell niveauvolle Diskussion. Und hier im Schweriner Schloss, es ist gar nicht lange her, im Jahr 2019, da hat auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion ein Streitgespräch stattgefunden. Zwischen wem? Michael Seidel, dem Chef der „Schweriner Volkszeitung“, und der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Letztere Veranstaltung fand vor Jahren statt. Seitdem ist wohl in MV aber leider in dieser Richtung nichts besser geworden. Wir werden dafür immer stärker, weil wir diese Meinungsfreiheit verteidigen. Das tun wir gestern, heute und natürlich auch morgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)