Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5116 in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5168 in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5168. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5168 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5116 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5116 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens der Fraktionen Die Linke und SPD ist beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 29 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und diesen in der Landtagssitzung im November zu beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Vereinbarungsgemäß rufe ich deshalb den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen, Drucksache 8/5383. Antrag der Fraktion der CDU Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen – Drucksache 8/5383 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.