Horst Förster

Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ich glaube, wir können jedes Wort von Ihnen unterstreichen. Das heißt mit anderen Worten, wir haben komplett, ich sage jetzt mal, wie aneinander vorbeigeredet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) Es geht doch nicht darum – Sie haben die Verteidigungsfähigkeit im Grunde nochmals begründet, wo wir ja voll dahinterstehen –, es geht doch jetzt nicht darum, Freiwilligenwehrdienst oder Wehrpflicht. Wir haben da eine bestimmte Meinung. Es geht darum, wie diese kriegerische Situation in Europa, die wir uns alle vorher nicht vorgestellt haben, wie man die beenden kann, und dazu gehört unter anderem, dass wir doch auch inzwischen schon unsere, die Hauptlinie der Diskussion geändert haben. Am Anfang hieß es, die Ukraine muss über Russland siegen. Das war das Vokabular tagtäglich. Sie muss über Russland siegen, ein Sieg Russlands führt dazu, dass er morgen am Rhein steht und so weiter. Inzwischen, denke ich, weiß jeder, dass es gewisse Realitäten anzuerkennen gilt, wenn man zu einem Friedensergebnis kommen will, und das Minsker Abkommen hat es ja in etwa vorgezeichnet. Und ob ich nun einen Sonderstatus mache oder eine Gebietsabtretung – für die Menschen ist es wahrscheinlich dasselbe, das Selbstbestimmungsrecht dieser Bevölkerung dort spielt ja vielleicht auch eine gewisse Rolle. Sehen Sie mal, die Realität mussten wir doch nach dem Krieg auch anerkennen. Wir haben in der europäischen Geschichte den größten Landraub in dieser Weise erleben müssen, der eindeutig deutsch besiedelt war – die Ostgebiete –, haben 15 Millionen Vertriebene verkraften müssen, und das haben wir akzeptieren müssen, und das haben wir auch akzeptiert um des Friedens willen. Andere Möglichkeiten gab es ja auch gar nicht. Aber dieses mit ungleichen Maßstäben messen. Die NATO-Erweiterung spielt sicherlich eine große Rolle. Denken Sie – ich habe es erwähnt, wie die USA reagiert haben, Angriffskriege hat es auch gegeben –, denken Sie an den Irakkrieg mit über, ich glaube, zweieinhalb Millionen Toten. Wollen wir den Aggressor auf die Anklagebank setzen des Internationalen Gerichtshofs? Tun wir nicht. Wir haben hier uns schon den Weg verbaut, überhaupt hierher zu kommen. Wir sind ja nicht in der … Es ist doch ständig die Rede davon, mit Putin kann man nicht reden, und selbst im Kalten Krieg gab es die Kommunikation. Wir, unser Ziel ist doch, …