Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ – die Fraktion Die Linke setzt ein Thema auf die Tagesordnung, was sehr viele Menschen bewegt, und die einbringende Rednerin Frau Pulz-Debler hat zunächst einen Weg gewählt, eine möglichst positive Erzählung auf den Weg zu bringen. Diese positive Erzählung bringt sie damit in Verbindung, dass die Menschen, die seit 2015/2016, in diesen ersten beiden Jahren einer Migrationskrise, in unser Land gekommen sind, dass diese sich ja sehr nachhaltig dann doch integriert hätten, zumindest arbeitsmarktpolitisch. Da würde ich schon direkt ein Fragezeichen hinter setzen. Es gibt kritische Stimmen, die sich eben mit dieser IAB-Studie auseinandersetzen, die methodische Fragen aufwerfen, die Frage aufwerfen, inwieweit dort repräsentativ wirklich interviewt worden ist. Warum hat man keine konkreten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis nehmen können? Warum musste ein solches Telefoninterview bei nur einem kleinen ausgewählten Kreis von Personen stattfinden? Und selbst wenn man aber diese Zahlen zur Grundlage der Debatte nehmen würde, müssen wir auch feststellen, dass jeder Sechste dieser Personen ein Aufstocker ist und die Sozialstaatsquote dieses Personenkreises nach wie vor sehr hoch ist und man dadurch natürlich zu dem Schluss auch kommen kann, dass dies eine Belastung für unser Sozialwesen war, allein für diesen engen, begrenzten Personenkreis, der sich ja in Folge noch viel stärker auf den Sozialstaat auswirkte. Meine Damen und Herren, Frau Pulz-Debler hat dann ausgewählte, besonders positive Beispiele hier in ihrer Rede noch einmal hervorgehoben. Das kann man natürlich machen und wir freuen uns über jeden, der sich hier nachhaltig integriert und eine, eine echte Bereicherung für unser Land ist. (Julian Barlen, SPD: Das merken wir. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist ganz klar der Fall. (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Aber gleichzeitig, Frau Pulz-Debler, kann ich auch zurückfragen, könnte ich jetzt auch umgekehrt die ganz, ganz vielen Negativbeispiele, die wir in unserer Gesellschaft mittlerweile haben, auch aufzählen und viele plakative Beispiele hier nennen. Methodisch könnte ich an meine Rede genauso herangehen. Ich könnte auflisten, wie viele schwere Gewalttäter es in der Polizeilichen Kriminalstatistik der letzten Jahre gegeben hat, die auch übers Asylrecht hierhergekommen sind. Da würde meine Redezeit wahrscheinlich den heutigen Plenartag allein für das letzte Jahr deutlich überdauern. Meine Damen und Herren, das große Problem für Integrationsfähigkeit ist, und das hat Herr Pegel am Ende so ein bisschen angedeutet, ist natürlich die Frage, inwieweit die breite Mehrheit der Bevölkerung einen intuitiven Willen dafür hat, dass so etwas auch funktionieren kann, inwieweit eine Stimmung in unserer Bevölkerung herrscht, die sagt, das, was da passiert, ist gut, diese Menschen, die kommen, die haben einen echten Fluchthintergrund, die haben eine echte Bereicherungsfähigkeit, die haben ein echtes mentales Gerüst dafür, dass Integration funktionieren kann. Und leider ist die Realität eine völlig andere, und das liegt nicht nur an uns, Frau Pulz-Debler, das liegt schlicht an der Wirklichkeit auf unseren Straßen, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Das ist Ihre Realität, das ist Ihre Wirklichkeit!) Wir können darüber streiten, was die Wirklichkeit ist. Das tun wir hier sehr offensiv, Herr Noetzel, und diesen Kulturkampf, den Sie ja hier bringen, indem Sie immer nur eine Positivpropaganda auf die Tagesordnung bringen, indem Sie niemals die Probleme ansprechen, das ist ja genau Ihr Problem, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist falsch. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir die Probleme, aber wir überbewerten sie nicht.) und deswegen sind ja auch die Debatten mittlerweile Ihnen letztlich aus der Deutungshoheit längst entrückt. Meine Damen und Herren, das große Problem ist, (Michael Noetzel, Die Linke: Sehen Sie, darum geht es, Deutungshoheit.) wir brauchen schon so etwas wie ein Wir-Gefühl in dieser Gesellschaft. Ein Wir-Gefühl, das erleben Sie in der Regel auch dadurch, wenn Sie etwas Historisches gemeinsam verbindet. (Michael Noetzel, Die Linke: Es geht um Deutungshoheit.) Und diese historische Gemeinsamkeit, die gab es vor 35 Jahren. Dort ist ein Wir-Gefühl auf unseren Straßen gewesen. Und das erleben Sie aber nicht, wenn Sie eine Migrationspolitik betreiben, die strukturell nicht dazu in der Lage ist, das zu leisten, was Sie hier in Ihren Sonntagsreden immer wieder versprechen. Es ist eine Ressourcenfrage. Und meiner Meinung nach ist letztlich genau diese Ressourcenkapazität, dieser Wille der Bürger nicht mehr vorhanden, und da müssen wir mit einer echten Migrationswende ansetzen. Meine Damen und Herren, Die Linke tritt hier regelmäßig – und heute haben wir es erneut erlebt – als personifizierte Asyllobby auf. Sie wirken für mich als der Helfer krimineller Schleppermilieus. Das haben Sie in vielen Reden hier schon deutlich gemacht. Und Sie sind regelmäßig dabei, aufzutreten wie ein argumentativer Totschläger mit einem breiten Arsenal an Keulen, (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) die Sie in Ihrem argumentativen Reservoir haben. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Herr Koplin war derjenige, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) der heute erst wieder von Faschismus sprach, wenn es darum ging, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Meine Damen und Herren, das ist so plump und billig, da werden Sie keinerlei Zukunft mit aufbauen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, und Herr Noetzel und Frau Pulz-Debler, ich spreche Sie ja ganz persönlich hier heute auch gerne an, wer Brücken bauen will, sollte ein Gespräch auf Augenhöhe zumindest einmal wagen, zumindest einmal den Versuch dafür starten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) mit uns gemeinsam in einen solchen Dialog zu gehen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Davon sind Sie aber persönlich – und Ihre Reaktion zeigt doch genau das – (Michael Noetzel, Die Linke: Das, was wir gerade machen, ist Augenhöhe? Sind wir so gut auf Augenhöhe?) so himmelweit entfernt, dass man nur sagen kann, dass Sie diesen Kulturkampf ja selber auf die Spitze treiben. Aber wir werden dort nicht antwortlos bleiben, sondern wir werden mit allen Möglichkeiten, die wir haben, weiter dagegen angehen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich glaube, wir sind dabei auf einem guten Weg. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, es kommt ja nicht von ungefähr, dass Praktiker der kommunalen Ebene, wie zum Beispiel der Landrat Stefan Kerth, gerade erst wieder davon gesprochen haben, dass ein offener Dialog mit Parteien Ihres Spektrums de facto nicht möglich ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Deswegen sitzen wir ja hier.) Genau deswegen kritisiert er ja die Brandmauer. Genau deswegen sagt er ja, dass diese Brandmauer nicht mehr zukunftsfähig ist, weil man keine Dialogbereitschaft zwischen dem etablierten Parteienspektrum in solch elementaren Fragen wirklich beobachten kann. Und er ist jemand, der vor Ort Beispiele hat. Ob es in Stralsund oder anderen Bereichen seines Landkreises ist, dort sind reale Probleme, die kennt er sehr gut. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Da ist er im Gespräch mit der vorhandenen Infrastruktur, mit den Leuten, die tagtäglich sich damit auseinandersetzen müssen. Und Herr Pegel hat es ja angedeutet, es gibt nun mal eine quantitative Frage dabei, und es gibt dabei Situationen, wo etwas scheitert. Und das will er so nicht mehr länger als Kommune mittragen. Deswegen spricht er sich gegen eine Brandmauer aus, die letztlich nur dazu führt, dass solche Probleme wie ein Entzündungsherd unserer Gesellschaft weiter geduldet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, (Martin Schmidt, AfD: Er gibt sein ganzes Geld aus, um uns zu bekämpfen.) wir wollen ja aber hier konstruktiv natürlich an den Tag gehen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und wenn wir integrationspolitisch etwas auf den Weg bringen wollen, dann müssen wir natürlich eine umfassende Bilanz einmal von den Folgen des Jahres 2015 uns auf den Tisch legen, damit wir genau bewerten können, wo die Problemlagen genau sind. Eine umfassende Bilanz gehört dazu, dass man auch die Sprachkurse und deren Erfolg wirklich einmal ernsthaft versucht ins Bild zu setzen und deren faktische Realität dann auch zu sehen. Eine umfassende kritische Bestandsaufnahme muss aber auch über die Gefahr eines missbräuchlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit vollzogen werden. Genau das haben wir mit unserem Antrag, der ja wahrscheinlich morgen nicht mehr drankommt aus Zeitmangel, auf den Weg gebracht. Es geht um eine detaillierte Analyse über die Belastung unseres Bildungssystems. Wir haben ja schon harte Fakten von PISA und anderen Institutionen, die dazu deutliche Zahlen gebracht haben, aber wir haben nun mal auch urbane Städte. Wir haben Räume wie Schwerin und Rostock, wo wir genau dort noch mal hingucken müssen. Meine Damen und Herren, die Zeit für die rot-rote Landesregierung läuft jedenfalls in dieser Frage gnadenlos ab. Es geht jetzt darum, dass wir eine Brücke auch für meine Partei hin in Verantwortung bauen, und dann wird die Integration einer breiten Bevölkerungsstimmung auch möglich sein. Und diese breite Bevölkerungsstimmung, die hat letztlich mit fast 40 Prozent alles Recht dafür, sich auch konstruktiv in diesen politischen Weg einzubringen. Meine Damen und Herren, wir wollen Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass die gut integrierten Menschen letztlich auch wieder in eine Gesellschaft hineinkommen, wo sie eine positive Zukunft erwartet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke)