Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, grün, CDU und FDP.) Wir kommen zur Abstimmung. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Können wir jetzt vielleicht (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, meine Studie war aus dem Jahre 22. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) bitte die Unterhaltung hier unterbrechen?! Vielleicht machen Sie das nachher draußen weiter. (David Wulff, FDP: Oder gehen wir vor die Tür?!) Ich möchte jetzt zur Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5339. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5339 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/5383 ein Antrag zum Thema „Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ich sehe, ja. Herr Ehlers, bitte! Sebastian Ehlers , CDU (zur Geschäftsordnung): Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, kaum ein Thema ist aktueller als dieses. Wir haben es in den letzten Tagen erlebt, die Diskussion rund ums Thema Kita, damit begann es, aber mittlerweile ja insgesamt eine Diskussion zu den sozialen Kosten und wie geht es weiter bei den sozialen Trägern, nächsten Mittwoch eine große landesweite Demonstration hier auch angekündigt. Und wenn man sich anschaut, mittlerweile eine Onlinepetition, die minütlich dort an Zuwachs erfährt – ich habe jetzt gerade noch mal geschaut, mehr als 21.000 Unterzeichner mittlerweile –, zeigt, glaube ich, den Bedarf auch, dass wir heute hier drüber diskutieren. Und um das Gegenargument auch gleich zu entkräften, wir haben vorhin das Thema Kita diskutiert, aber der Antrag, glaube ich, war von vor der Sommerpause. Und heute hier geht es natürlich um vieles mehr. Deswegen bin ich ganz dankbar, dass es ja die Signale gibt, dass es heute Abend hier die entsprechende Zustimmung auch gibt und wir die Debatte dann auch hier führen können. Und deswegen werbe ich auch um Zustimmung zur Dringlichkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)