Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist die Verbandsanhörung durch, Herr Abgeordneter. Es gibt parallel zur Anhörung den Diskurs mit den kommunalen Spitzenverbänden, vor allem im Städte- und Gemeindetag, weil Sie, wenn Sie möglicherweise konnexitätsrelevante Sachverhalte haben könnten, eine Regelung mit der Verordnung treffen müssten, die das berührt. Und wir sind in der Tat noch nicht mit dem Städte- und Gemeindetag überein, in welcher Größenordnung es finanzielle Folgelasten auf der Seite der Gemeinden auslöst und ob diese mit den Bundeszuweisungen erfüllt werden können oder darüber hinausgehen und ob wir die als Konnex einordnen oder nicht. Dieser Streit ist der, der uns hauptsächlich umtreibt. Die Fragen in der Verordnung sind sehr überschaubar, aber der finanzielle Streit ist natürlich ein nicht unerheblicher, der sich jetzt mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die insgesamt für die Kommunen enger geworden sind, natürlich aus deren Sicht nachvollziehbarerweise auch noch einmal als besonderes Augenmerk herausstellt. Wir werden also weiterhin die Diskussion genau um diesen Punkt in erster Linie führen.