René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal einen anderen Aspekt hier mit reinbringen, denn zur Wahrheit gehört ja nun mal, dass wir allein aus der wirtschaftlichen Perspektive auf Zuwanderung angewiesen sind. Ich glaube, niemand hier im Saal glaubt doch, dass wir das durch eigene Geburten, also selbst, wenn jede Frau im gebärfähigen Alter noch nachlegen würde, dass wir den demografischen Wandel aufhalten können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Jetzt geht es aber darum, jetzt geht es aber darum – und da entbrannte ja schon der Streit –, wollen wir eine geordnete Zuwanderung in die Arbeitsmärkte oder wollen wir eben eine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme. Und ich glaube, wir haben es noch immer nicht verstanden, dass beides möglich sein muss, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – wir haben immer dafür gekämpft, dass wir ein starkes Einwanderungsgesetz bekommen –, damit wir eben nach Kriterien der aufnehmenden Gesellschaft auch entscheiden können, wer zu uns kommt, wer bleiben kann, wer arbeiten kann, gleichwohl eine Verantwortung für die Staaten haben, wo diese Arbeitskräfte dann am Ende fehlen werden. Denn es ist ja auch keinem Staat damit geholfen, wenn die hoch qualifizierten Fachkräfte gehen und wir hinterher wieder mit Hilfe diese Staaten unterstützen müssen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil es keine Fachkräfte mehr gibt. Auch das ist ja keine Lösung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Gleichzeitig, gleichzeitig müssen wir nach wie vor einer humanitären Verantwortung gerecht werden. Und da habe ich manchmal so den Eindruck, wir sind in zwei Parallelwelten. Die Parallelwelten betreffen gar nicht die Migrantinnen und Migranten, von denen wir immer reden. Dass Sie in Parallel..., Sie leben auch in Parallelwelten. Sie wollen nicht hören, dass es positive Beispiele gibt, wie Sie nicht hören wollen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich doch gesagt in meiner Rede.) dass es negative Beispiele gibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich doch explizit formuliert in meiner Rede.) Das wird hier immer nur am Rand ein bisschen hin und her ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist das denn?!) Ich habe damals gesagt, die großen Herausforderungen, lassen Sie uns eine Expertenkommission einsetzen, lassen Sie uns mal alle an einen Tisch kommen. Die Chance ist doch jetzt da. Wir sehen, es kommt Entlastung. Wir sehen, die Zahlen gehen zurück. Das kann aber nicht – und da bin ich bei Frau Oehlrich –, das kann nicht dazu führen, dass wir jetzt Integrationsbemühungen zurückschrauben, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) ganz im Gegenteil, jetzt ist doch der Zeitpunkt, sich darum zu kümmern, die Menschen in Sprache, in Arbeit zu bringen und zu schauen, dass wir etwas gemeinsam mit ihnen gestalten, weil wir einfach darauf angewiesen sind. Wie passt denn das zusammen, dass junge Menschen am Marienplatz tagsüber herumlungern und auf der anderen Seite am Bäckerladen oder wo auch immer in den Geschäften steht „Arbeitskräfte dringend gesucht“ und Restaurants schließen müssen, weil sie das gar nicht mehr besetzen können?! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist doch, das passt doch nicht mehr zusammen und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr vermitteln. Und deswegen volle Konzentration jetzt auf die Integrationsbemühungen, aber auch volle Rechtsstaatlichkeit: Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen gar nicht erst verteilt werden im Land. Deswegen bin ich sehr dafür, dass man Dublin-III-Fälle zum Beispiel auch zentral betreut, bis sie zurückgeführt werden können. Warum werden die dann überhaupt bis auf die Gemeindeebene verteilt? Das macht keinen Sinn aus meiner Sicht. Aber leider ist meine Redezeit schon zu Ende. Aber ich denke, es war nicht das letzte Mal, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir über diese Debatte gesprochen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)