Christian Albrecht

Ja, gut, ne, also, wenn ich Ihnen das jetzt noch erklären muss, dann weiß ich auch nicht mehr, dann haben Sie offensichtlich eine andere Meinung, und ich werde Sie davon auch nicht überzeugen. Aber dass Menschen, Sie haben es ja gerade selber hier aufgemacht, von so etwas eingeschüchtert sind und sich nicht willkommen fühlen und beleidigt fühlen, (Petra Federau, AfD: Ja, Pädophile sollen sich da auch nicht willkommen fühlen.) glaube ich, ist ja selbstredend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Das ist ja nicht das Einzige! Was Förster hier auch vom Stapel gelassen hat.) Genau, und das ist ja in einem größeren Zusammenhang. Ich bin jetzt aber schon ein bisschen abgedriftet durch diese ständigen Störungen. Ich will noch mal ein Wort zum Öffentlich-Rechtlichen sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, so ist das, wenn man einfach den Zusammenhang nicht richtig wiedergibt.) So, wir diskutieren seit Jahren gefühlt nur über Themen, die von rechts außen gesetzt werden, über Migration, über Sicherheit, über Ähnliches. AfD bekommt immer wieder einen Raum. Also, dass der Öffentlich-Rechtliche bestimmte Meinungen nicht zulässt, kann ich nicht verstehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal die Statistiken der Talkshoweinladungen sich angeschaut?) Und wenn dann der Öffentlich-Rechtliche auch vor allen Dingen AfD-Vertretern oder auch anderen Politikern auf den Zahn fühlt, ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, das ist Journalismus, das ist deren Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich ärgere mich selbst oft genug, wenn ich mir zum Beispiel angucke, wie eine Frau Miosga mit Frau Reichinnek dann umgeht. Dann sage ich auch, ja, okay, ne, das ist jetzt nicht unbedingt politisch neutral, aber auch das ist okay, denn das ist dann Frau Miosga. Und es gibt andere Journalisten und andere Formate, die auch anders an diese Themen rangehen. Also in der Fülle der Formate gibt es auch eine Bandbreite, und jeder kann sich dort, wenn er möchte, auch abgebildet fühlen. Das ist völlig normal, und das gehört dann an der Stelle nach meinem Empfinden dann auch dazu, solange nicht beleidigt, verleumdet oder verhetzt wird. So, jetzt muss ich ein bisschen hier was skippen. Ja, im Endeffekt hat der Öffentlich-Rechtliche ja eben einen Bildungs- und auch Informationsauftrag, und der muss am Ende natürlich auch schauen. Und wenn dann der Anspruch ist, dass, sage ich mal, wirklich Sachen, die hart schwierig sind, also beleidigende, verleumderische, volksverhetzerische Sachen, genauso diskutiert werden wie normale Meinungsbekundungen, wie Informationen, also dann können wir uns den Öffentlich-Rechtlichen auch sparen, denn der muss ja eben informieren und auch eine Meinungsbildung zulassen, und dafür muss man auch ein bisschen redaktionell drauf schauen, was dort erzählt wird, und im Zweifel auch einordnen. Langer Rede kurzer Sinn: Unterm Strich sehe ich diesen Antrag als bemühten Versuch, sich auf dieses Thema populistisch draufzusetzen. Ich sehe die Meinungsfreiheit nicht gefährdet. Wir reden über Debattenkultur, da können wir alle miteinander etwas für tun. Ich glaube, diese Antrag braucht es nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)