Simone Oldenburg

Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte das heute schon einmal, wenn wir mögliche und notwendige Qualitätssteigerungen haben wollen, dann müssen wir mindestens drei Sachen aus dem Dunkeln ins Licht holen: Erstens. Steigt der Bund auch in den kommenden Jahren in die Finanzierung der qualitativen Verbesserungen ein? Das wissen wir nicht. Zweitens. Kommt es, und wenn ja, zur geplanten Verabschiedung – und wenn, dann wann – eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Qualitätsstandards, die dort festgeschrieben sind? Und drittens. Gelingt die Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztag? Das sehen wir dann Anfang des nächsten Jahres. Und jetzt komme ich zu dem, dass wir vom Monolog in den Dialog sollen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Seit mehr als einem Jahr führt die Landesregierung fortlaufend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der LIGA. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Tagein, tagaus. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Seit einem Jahr führen wir hier Gespräche und machen das, was Sie fordern, weil es ja auch richtig ist, zusammen an einem Tisch zu sitzen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch selbstverständlich. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) die kommunalen Landesverbände, die Landesregierung und die LIGA. Seit Monaten sind wir dort miteinander im Gespräch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die Task Force Sozialreform hat 2024 ihre Arbeit aufgenommen und ist jetzt auch zu Ende gekommen, hat tragfähige Lösungen der Finanzierung im Bereich der Kindertagesförderung miteinander beraten. Und in all diesen Gesprächen waren alle beteiligt, alle Interessenvertreter, eben auch die LIGA. Auch das ist für uns ganz wichtig, einmal noch zu sagen, die Forderung wäre richtig, Herr Renz und sehr geehrte Abgeordnete der CDU, wenn man es nicht schon gemacht hätte, (Julian Barlen, SPD: Seit einem Jahr! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) wenn nicht alle an einem Tisch sitzen würden, so, wie es richtig ist. Und so haben wir es auch gemacht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU)