Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer gut und richtig, wenn wir hier über Feuerwehren und die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz reden, das haben wir ja auch in dieser Legislaturperiode schon öfter gemacht. Ich kann es Ihnen trotzdem nicht ersparen – und da muss ich meinem Vorredner ein wenig beipflichten –, wenn ein Antrag das Prädikat „Schaufenster“ verdient, dann ist es wohl dieser Antrag hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es ist eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. Ich habe durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, Herr Innenminister, dass Sie auch aus den vorherigen Legislaturperioden die Programme gewürdigt haben. Und wenn ich dem dann noch etwas Positives abgewinnen möchte, ist es wohl die Tatsache, dass es nie ganz falsch ist, das Innenministerium zum Jagen zu tragen. Das sehen wir ja dort auch bei vielen anderen Problemen. Ich habe schon gesagt, ja, natürlich, auch wir zollen den Kameradinnen und Kameraden sowohl bei den Feuerwehren, beim Katastrophenschutz unseren Respekt. Das ist eine wichtige Aufgabe, die sie hier bei uns im Land tun. Und wir haben schon eigentlich seit Beginn der CDU-Landtagsfraktion in den 90er-Jahren immer an deren Seite gestanden und uns auch um deren Probleme gekümmert. Das einzig Neue – oder so richtig neu ist es ja auch nicht – ist ja nun auch das Abzeichen für die Freiwilligen im Katastrophenschutz. Wir empfinden das durchaus – und, lieber Kollege Ralf Mucha, wir haben da beide schon öfter drüber gesprochen –, durchaus als sinnvoll, aber ich will tatsächlich sagen, das ist ja auch nicht ganz neu, und auch mit diesem Antrag heute werden wir das ja nicht aufs Gleis stellen, weil, wir sind mitten in den Haushaltsberatungen. Wer sich den Haushalt angeguckt hat, sieht ja, dass das dort längst verankert ist, dass es umgesetzt worden ist und ja, dass zumindest die finanzielle Basis geschaffen wurde. Und ich denke auch, dass diesen Haushaltspositionen alle im Landtag zustimmen können, da das analog zu den Freiwilligen Feuerwehren aus unserer Sicht die richtige Maßnahme ist, auch die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz mit einem Ehrenabzeichen zu bedenken. Was mir dann noch aufgefallen ist, ja, der Innenminister hat gesagt, dass wahrscheinlich noch dieses Jahr das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hier eintreffen wird. Wir haben dann ja bei ziemlich vielen anderen Gesetzen, die sollten ja auch noch kommen, wenn ich das jetzt richtig aus Ihrem Antrag entnehme, schiebt sich das wahrscheinlich noch ins nächste Jahr, was vor allem das Katastrophenschutzgesetz und das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz betrifft. Ich habe, glaube ich, noch im Ohr, Herr Innenminister, dass das eigentlich noch im vierten Quartal dieses Jahres kommen sollte. Aus diesem Antrag lese ich jetzt heraus, dass das wahrscheinlich erst im zweiten Quartal 2026 kommen soll. Insofern, ja, es ist nach wie vor richtig, sich hier über die vielen 10.000 Ehrenamtlichen zu unterhalten, dafür zu sorgen, dass sie vernünftig ausgestattet sind. Da haben wir bei den Feuerwehren einiges getan. Ja, ich nenne auch durchaus das Musterfeuerwehrhaus-Programm mit den 50 Millionen, und jetzt wahrscheinlich über die Infrastrukturmittel kommen noch einmal 45 Millionen dazu. Wer aber weiß, was Feuerwehrhäuser mittlerweile kosten, und wer weiß, wie viele Feuerwehren hier einen Bedarf angemeldet haben, weiß auch, dass wir da längst nicht am Ende sind. Ich nehme ja immer das Beispiel von drei Feuerwehren bei uns im Land: Malchin, Stavenhagen und Neustrelitz. Die müssen alle drei neu gebaut werden. Da sind wir alleine bei über 50 Millionen wahrscheinlich, wenn diese Schwerpunktfeuerwehren neu gebaut werden müssen. Insofern, ja, es ist richtig, hier etwas zu tun, und vor allem – da wird sicherlich der Kollege Wulff noch drauf eingehen –, dass wir vor allem im Katastrophenschutz ja deutlich Nachholbedarf haben, das haben wir auch hier schon öfter bemängelt, ob das die Ausstattung mit Gebäuden oder mit Technik ist. Es ist gut, dass wir jetzt hier ihre Arbeit anerkennen, da stehen wir auch voll dahinter, aber ich glaube, gerade im Katastrophenschutz ist es notwendig, auch noch, aus unserer Sicht, schon im nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um auch hier dem weißen Katastrophenschutz Rechnung zu tragen. Zum Schluss will ich sagen, wir haben lange überlegt, was machen wir mit diesem Antrag. Er wird wenig nutzen, aber er schadet auch nicht, insofern werden wir ihm zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)