Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dem Dank des Ministers, der auch in dem Antrag der Koalitionäre hier für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr manifestiert und niedergeschrieben wurde, kann sich meine Fraktion, kann ich mich persönlich vorbehaltlos anschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Sirene heult, der Melder geht an – wer kommt? Genau diese Frage entscheidet darüber, ob aus einem Entstehungsbrand ein Vollbrand wird und ob aus einem Unwetterereignis eine Katastrophe. Ihr Antrag, Damen und Herren der Regierungskoalition, beantwortet diese Fragen jedoch nicht. Seit Jahren erleben wir hier in diesem Plenum denselben Film. Die Regierungsfraktionen tragen hier im Parlament Anträge vor, in denen die Legislative brav der eigenen Exekutive Beifall klatscht. Heute wieder ganz genauso: ein Antrag, der aussieht wie eine Pressemitteilung des Innenministeriums, nur mit Drucksachen und Briefkopf versehen – reine Schaufensterpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Koalition schreibt, unsere Feuerwehren und der Katastrophenschutz seien tragende Säulen. Ja, dem ist so! Über 26.000 Haupt- und Ehrenamtliche leisten Herausragendes. Ja, das ist so! Das stimmt, und genau deshalb hat dieses Parlament die Pflicht, meine Damen und Herren, nicht nur Beifall zu spenden, sondern die tatsächlichen Probleme zu lösen und sie nicht nur anzusprechen. Was Sie stattdessen liefern, ist Selbstbeweihräucherung. Sie zählen Programme auf, die Sie längst in der Regierungskoalition befeiern, „Zukunftsfähige Feuerwehr“ mit 50 Millionen Euro für über 300 Fahrzeuge, „Musterfeuerwehrhaus“ mit weiteren 50 Millionen Euro, ein Ehrenzeichengesetz, der Innenminister hat es gerade angesprochen, und die Kooperation mit Brandenburg. Schönes Lametta, aber mit Lametta, meine Damen und Herren, löscht man keine Brände und füllt keine realen Lücken in der Tagesbereitschaft unserer Freiwilligen Feuerwehren. (Beifall Petra Federau, AfD) Worüber reden wir denn wirklich? Wir reden darüber, dass vielerorts die Einsatzbereitschaft auf dem Papier steht, während tagsüber die Mannschaft fehlt. Wir reden darüber, dass Gerätehäuser zu teuer geplant, in Mehrfachnutzung überfrachtet und in vielen Gemeinden verschoben werden. Genau das wurde im Innenausschuss kürzlich auch deutlich. Groß angekündigte Mustergerätehäuser, aber die Kosten laufen davon. Die Akzeptanz vor Ort ist verhalten, weil Standardisierung plötzlich zur Verteuerung durch Zusatzwünsche wird. Worum geht es also wirklich? Nicht um den x-ten Dialogprozess, nicht um den nächsten Gerichtstermin, nicht um die feierliche Übergabe eines Fahrzeugs vor Ort, sondern um das Zurückholen von Ernst in die Landespolitik. Ernst heißt Klarheit über Ziele, Klarheit über Fristen, Klarheit über Zuständigkeiten. Ernst heißt auch, den Kommunen nicht neue Muster aufzudrücken, die den Spielraum vor Ort erheblich einschränken, sondern ihnen einen verlässlichen Rahmen zu geben, so, wie der Minister es hier ansprach bei den Rahmenverträgen für die Beschaffung der Fahrzeuge – da ist dann auch wirklich mal nach Jahren einem viel und oft geäußerter Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr nachgekommen worden –, also den Spielraum vor Ort einzuschränken, sondern diesen verlässlichen Rahmen zu geben, finanziell und rechtlich, und ihnen nicht bei jeder Abweichung die Förderschraube anzusetzen Und in Ihrem Antrag ganz konkret die Forderungen aus dem Bereich des Punktes III sind Selbstverständlichkeiten, meine Damen und Herren, das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie da aufgeschrieben haben. Und Sie brauchen doch nicht zu fordern als Regierungskoalitionäre, Sie können es doch einfach umsetzen, indem Sie das Ihrer Regierung mit auf den Weg geben. Und, Herr Pegel, Sie sprachen auch in Ihrer Rede hier von einer kommunalen Selbstaufgabe. Ja, völlig richtig, aber dann müssen die Kommunen auch dementsprechend finanziell ausgestattet werden. Und wenn ich mir die Redebeiträge anhöre der Kämmerer, der Finanzausschussvorsitzenden in den Kreistagen der letzten Wochen und auch in den zukünftigen Kreistagssitzungen, sie zeichnen ein düsteres Bild. Die Landkreise sind finanziell am Ende, sie können einfach nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und sie können dann auch einfach nicht mehr für die konkrete Ausstattung, für die Brandschutzaufgaben hinhalten. Das ist dann, in dem Fall muss das Land oder der Bund einspringen. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren brauchen kein politisches Abzeichen, sie brauchen verlässliche Strukturen. Die Ehrenamtlichen wollen keinen warmen Applaus hier im Plenum, sie wollen im Einsatz handlungsfähig sein, mit Mannschaft, Material und klaren Prozessen. Ihr Antrag liefert dafür wenig bis keine Substanz. Er feiert das Gestern, vertröstet das Heute und verschiebt das Morgen. Aus diesem Grunde können wir uns zu diesem Antrag lediglich enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)