Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Wenn die SPD zur großen Aussprache über Gesundheit, Vorsorge und das gute Leben aufruft, dann klingt das zunächst nach Verantwortung, nach Fürsorge und nach Vision. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, hier wird nicht etwa Politik gemacht, hier wird ein Image gepflegt, ein Image, das mit der Realität im Land leider wenig zu tun hat. Die SPD inszeniert sich als sorgende Partei, als Retter des Sozialstaats, doch tatsächlich hat sie die Krise in vielen Bereichen selbst mit herbeigeführt. Und deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie heute über sogenannte Gemeinschaften sprechen, dann sollten Sie vorher den Mut haben, sich dem Spiegel der Realität zu stellen, denn die Realität in Mecklenburg-Vorpommern ist diese: Die ärztliche Versorgung in der Fläche hat sich vielerorts dramatisch verschlechtert, Facharzttermine für viele Menschen ein Geduldsspiel, oft mit monatelangen Wartezeiten, Notaufnahmen sind überfüllt, das medizinische Personal am Limit, Psychiatrien überbelegt, Notunterbringungen für suchtkranke Patienten sind Mangelware, der Drogen- und Alkoholkonsum ist auf Rekordniveau, Schulgesundheit bei Ihnen nur ein Randthema und Pflegeheime oft unterbesetzt, unterfinanziert, überfordert. Und all das unter Ihrer politischen Verantwortung! Seit mehr als 25 Jahren stellt die SPD die stärkste Fraktion hier im Landtag. Sie führt seit Jahrzehnten das Sozialministerium, sie stellt den Ministerpräsidenten. Und wenn es nach Ihnen geht, dann ist alles in bester Ordnung. „MV tut gut.“, so steht es auf Ihren Plakaten und Flyern. Die Wahrheit ist, MV wird unter Ihrer Regie krankgespart, kaputtreformiert und durchideologisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Vor allen Dingen durchideologisiert!) Meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Der ideologische Pantoffel!) was ist denn eine sorgende Gemeinschaft, wenn die strukturellen Grundlagen fehlen, wert, wenn der Sozialstaat jeden versorgen soll, nur nicht mehr diejenigen, die ihn durch ihre Lebensleistung mit aufgebaut haben? Was bleibt vom Versprechen des Sozialen, wenn das System von Zuwanderung überfordert, von Bürokratie gelähmt und von parteipolitischem Klienteldenken verzerrt wird? Sie nennen es Fürsorgepolitik, wir nennen es Bevormundung und Verantwortungslosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als AfD-Fraktion sagen wir, nicht jeder Missstand lässt sich mit noch mehr Förderprogrammen, Broschüren oder Leuchtturmprojekten übertünchen. Was wir brauchen, ist ein Staat, der seine eigentlichen Aufgaben ernst nimmt: funktionierende medizinische Infrastruktur, bezahlbare Pflege, Schutz der Familienstrukturen – die Familie spielt bei Ihnen ja gar keine Rolle –, gezielte Gesundheitsprävention ohne ideologischen Überbau. Denn genau das ist der zweite große Kritikpunkt: Die SPD nutzt das Schlagwort „sorgende Gemeinschaft“, um ihr gesellschaftspolitisches Umerziehungsprojekt weiter voranzutreiben. Sie meinen nicht etwa Nachbarschaftshilfe, familiäre Bindung oder Ehrenamt, Sie meinen Diversity-Seminare, gendergerechte Forschung, Vielfaltsbeauftragte und staatlich gelenkte Lebensmodelle. (Julian Barlen, SPD: Sie haben irgendwie eine fanatische Fantasie.) Und während Sie über das gute Leben philosophieren, (Julian Barlen, SPD: Die führt Sie immer wieder zu den gleichen Themen.) stehen Pflegebedürftige ohne Platz da, warten Rentner auf den Hausarzt, (Julian Barlen, SPD: Gibts da was von Ratiopharm?) verzweifeln Angehörige über ein überlastetes System, Herr Barlen! Wir sagen deshalb klar, die Menschen in unserem Land brauchen keine neuen Begriffe, sondern greifbare Lösungen, einen erreichbaren Hausarzt, nicht die 17. Landespräventionsstrategie, eine wohnortnahe Klinik, nicht den nächsten Digitalpakt für Gesundheit, eine sichere Pflege statt Worthülsen über Lebensqualität. Eine Prioritätensetzung, die zuerst an die Leute im eigenen Land denkt, an die, die dieses Land aufgebaut und durch Jahrzehnte getragen haben, meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) das ist echte Fürsorge, das ist Verantwortung. Das ist, wenn man so will, die sorgende Gemeinschaft, für die wir stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir leben nicht in einem Sorgeland, sondern einem Land, in dem viele Menschen sich zunehmend alleingelassen fühlen. Und wer das ändern will, muss nicht mehr reden, der muss nämlich handeln. Die SPD hat über Jahrzehnte versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, und Ihre heutigen Ankündigungen ändern auch nichts daran. Wir als AfD-Fraktion stehen für ein gesundes Mecklenburg-Vorpommern, für sozialen Realismus, für einen Sozialstaat, der nicht ausgehöhlt, sondern erhalten wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)