Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine beeindruckende Diskussion, insbesondere, wenn ich den Redebeitrag von Frau Pfeifer reflektiere für die SPD-Fraktion. (Rainer Albrecht, SPD: Gut, ne?) Auf der einen Seite erleben wir ständig, dass Sie sich abfeiern, Ihre Koalition, für die Erfolge im Kitabereich. Sie starten gerade wieder Social-Media-Kampagnen, wo Sie die 18.000 Euro rund um die Uhr verkaufen, kostenlose Kita ist Ihr Verkaufsschlager. Und dann stellen Sie sich heute hier hin, Frau Pfeifer – ich glaube, es ist nur der erste Schritt –, und sagen, jetzt, wo Gegenwind entsteht, wo ein Brief in der Öffentlichkeit ist von der LIGA der Spitzenverbände, ich sage nur noch mal die Überschrift: „Unstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden“, 277 Einrichtungen sind Unterzeichner, und dann stellen Sie sich heute hier hin und sagen, diese Diskussion hilft nur einer Partei und einer Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Das ist doch nicht schlecht. – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Ich glaube, dann können Sie, wenn das Ihr Ansatz ist, Politik einstellen. Sie sollten sicherlich nach vorne schauen, aber sich auch mal rückblickend fragen, ob die Politik, die Sie bisher betrieben haben – und ich muss ja ganz einfach feststellen, dass Sie in diesem Politikbereich, gescheitert ist vielleicht übertrieben, aber eine Riesenbaustelle hinterlassen. Und dann sollten Sie sich fragen, (Julian Barlen, SPD: Da waren Sie doch lange Jahre Teil von. Was ist das jetzt?) wie sind Sie in diesem Bereich, wie sind Sie in diesem Bereich mit dem Parlament, aber auch mit den Bürgern umgegangen. Und dann sollten Sie vielleicht zuerst die Fehler bei sich suchen. Und dann erinnere ich Sie ganz einfach an den Landtagsantrag, den wir als Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht haben, und ich erinnere Sie daran, was Sie damals in Vertretung Ihrer Kollegin Dr. Wölk hier vorgetragen haben, aber auch die Linken vorgetragen haben, nämlich dass Sie sehr wohl einen Perspektivplan entwickeln wollen. Das haben Sie in allen Reden zu Protokoll gegeben, und dieser Landtagsbeschluss gilt weiter. Wir haben Ihnen letztes Mal schon, im Jahre 24, ganz konkret die CDU-Fraktion, gesagt, wir reichen Ihnen die Hand, lassen Sie uns einen Perspektivplan ohne diese konkreten Formulierungen, die die GRÜNEN heute in ihrem Antrag haben, formulieren und beschließen und auf den Weg bringen. Sie haben das damals nicht angenommen, Sie haben gesagt, wir, Rot-Rot, kriegen das alleine in den Griff. Heute muss ich feststellen, klar, Sie haben richtig ausgeführt, dass Sie im Dezember 24 die Ausführungen im Bildungsausschuss der Bildungsministerin zur Kenntnis genommen haben, dass ein Vorschlag der Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden übermittelt wurde. Wir kennen diesen Vorschlag nicht, ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ministerin heute ausgeführt hat, und das zweifle ich auch nicht an, dass die kommunalen Spitzenverbände sagen, wir brauchen Luft zum Atmen, wir wollen kein Ergebnis herbeiführen. Aber wenn Sie dann hier am Rednerpult stehen und auch auf meine Nachfrage hin wiederholt sagen – auch heute –, Sie sind weiterhin in Gesprächen, dann frage ich mich, ob das ehrliche, vertrauensvolle Politik ist. Und wenn ich die NDR-Berichterstattung vom 11.09. – das ist im Prinzip auch gestern – noch mal nehme und da die Ministerin zitiere, man befinde sich dazu noch in Gesprächen mit den Kreisen und dem Bund: (Torsten Koplin, Die Linke: Manche Gespräche dauern länger, das ist so.) Was suggerieren Sie dann? Sie sagen uns, wir sollen die Diskussion und die Arbeit einstellen. Sie schieben gegenüber auch der Volksinitiative, gegenüber den Interessenverbänden die Themen einfach in die Zukunft. Sie bieten – und das ist ein großer Vorwurf von mir – keine Spitzengespräche an, Sie kommen nicht, vielleicht nicht Sie als Fraktion, aber die Landesregierung, (Julian Barlen, SPD: Die laufen schon. Die muss man nicht anbieten, wenn die schon laufen.) Sie kommen mit einem Artikelgesetz um die Ecke und wundern sich dann, dass 277 Einrichtungen so einen Brief hier unterschreiben. Ich sage Ihnen, kommen Sie zurück zu den Inhalten und kommen Sie nicht mit so einer Argumentation! (Julian Barlen, SPD: Dann kommen Sie bitte zurück zu den Fakten!) Dann können wir nämlich alle die Politik einstellen, wenn wir hier Missstände diskutieren, dass Sie sagen, wir sollen das nicht mehr diskutieren, davon profitiert nur einer. Nein, wir brauchen in der Politik die Benennung von Schwachstellen, wir brauchen aber Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. So werden wir diese Krise in dieser Gesellschaft, so hoffe ich es, aus der Mitte heraus dann auf den Weg bringen. Deswegen werden wir auch dem Antrag der GRÜNEN in dieser Form mit diesen Zahlen nicht zustimmen. Ich glaube, das wäre in der jetzigen Situation nicht seriös. Wir kommen mit einem Änderungsantrag, der im Prinzip wiederum die Hand ausstreckt und sagt, wir wollen einen Perspektivplan. Da berufen wir uns auf den Landtagsantrag, den Sie beschlossen haben. Und wenn Sie Realität und Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit wieder an den Tag legen wollen, dann müssen Sie sich hier hinstellen und den Landtagsantrag per Beschluss aufheben. Oder aber es bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage, und dann müssen wir uns nicht wundern, wenn der eine oder andere in der Gesellschaft ausschert in eine Richtung, die wir alle nicht wollen. Insofern ist für uns das weiter die Arbeitsgrundlage. Wir sagen erneut, lassen Sie uns einen Perspektivplan auf den Weg bringen mit allen Akteuren in diesem Politikfeld! Und machen Sie sich ehrlich, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich beantrage für die CDU-Fraktion ziffernweise Abstimmung und sage schon mal voraus, dass wir dem Antrag der GRÜNEN in dieser Form nicht zustimmen mit diesen konkreten Zahlen, sondern wir werben bei den GRÜNEN, insbesondere jetzt auch nach dieser Diskussion, nach dem Austausch von inhaltlichen Argumenten, dass Sie unseren Änderungsantrag übernehmen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)