Ralf Mucha
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Ziel ist es, klare Strukturen, schnelle Abläufe und eine bessere Einbindung aller Akteure sicherzustellen, dem Landtag spätestens im zweiten Quartal 2026 einen Bericht über die Umsetzung der bisherigen Programme und die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes vorzulegen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das fragen wir schon regelmäßig im Ausschuss ab.) und gegenüber dem Bund und gemeinsam mit den Ländern darauf zu drängen, dass der Bund die Aufholprozesse im Bevölkerungsschutz aktiv unterstützt und die gemeinsam beschlossene Grundgesetzänderung für eine verlässliche Finanzierung dieser Investitionen auch tatsächlich nutzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen ist eines klar: Feuerwehr und Katastrophenschutz genießen in Mecklenburg-Vorpommern höchste Priorität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir stellen sicher, dass die Frauen und Männer, die Tag und Nacht für uns alle im Einsatz sind, auch in Zukunft die Unterstützung und die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
