Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache der AfD klingt auf den ersten Blick nach einem vernünftigen Bekenntnis zum Frieden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Auf den zweiten auch.) Doch tatsächlich verschweigt sie die Realität unserer sicherheitspolitischen, politischen Lage und blendet zentrale Voraussetzungen für echte Friedensfähigkeit aus. Na ja, was will man auch von einer Partei der Putin-Versteher erwarten! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die AfD spricht von Diplomatie statt Kriegsrhetorik, (Zuruf von Michael Meister, AfD) aber mit wem will sie Diplomatie betreiben? Mit einem Aggressor, (Horst Förster, AfD: Was ist denn die Alternative?) der seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, (Horst Förster, AfD: Wollen Sie Russland besiegen?) der Städte bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört und Millionen Menschen in die Flucht zwingt?! (Horst Förster, AfD: Das geschieht doch umgekehrt genauso!) Diplomatie setzt auf beiden Seiten den Willen zum Frieden voraus. Dieser Wille fehlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Moskau, Präsident Putin setzt auf Gewalt, auf einen Abnutzungskrieg, und er ignoriert auch Versprechungen internationaler Partner, selbst jene, die des amerikanischen Präsidenten Trump, der wiederholt behauptet hat, den Krieg binnen weniger Tage beenden zu können. Die Realität zeigt, Putin führt seinen Krieg unbeirrt fort. Wer in dieser Lage einseitig Abrüsten oder Rückzug fordert, sendet das falsche Signal, es ist die Einladung an Aggressoren. Sicherheit entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Die Bundesregierung hat aus guten Gründen den Kurs eingeschlagen, unsere Bundeswehr zu modernisieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die russische Invasion hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Wir erleben Drohnenvorfälle in Polen, Luftraumverletzungen über Estland, russische Drohnen über Kopenhagen, sogar hier bei uns in Deutschland. Das sind keine abstrakten Szenarien, (Horst Förster, AfD: Haben Sie Herrn Pegel nicht zugehört?) sondern konkrete Bedrohungen direkt an unseren Grenzen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) direkt bei uns (Horst Förster, AfD: Das sind doch alles nur Vermutungen. Haben Sie nicht gehört, was der Innenminister erzählt hat heute zu den Drohnen?!)