Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine sorgende Gemeinschaft“ – neudeutsch auch Caring Community, wir haben den Begriff schon gehört – „ist ein lokal begrenztes Netzwerk, in dem Menschen, Kommunen, professionelle Dienste und Unternehmen zusammenwirken, um sich gegenseitig Unterstützung und Fürsorge zu bieten, besonders, wenn familiäre oder nachbarschaftliche Strukturen dafür nicht mehr ausreichen. Ziel der sorgenden Gemeinschaft ist ein gutes Leben für alle, auch für vulnerable Gruppen, durch geteilte Verantwortung und ein Miteinander über Generationen und Kulturen hinweg, was sowohl das Wohlfühlen der Menschen als auch die Stärkung der sozialen Teilhabe fördert.“ So weit ChatGPT, ich denke, gar nicht mal so schlecht. Verantwortung für soziale Bedürfnisse, für Gesunderhaltung wird nicht nur auf den Staat oder die Familie übertragen, sondern wird von vielen Akteuren vor Ort übernommen. Und dabei ist eine sorgende Gemeinschaft darauf ausgerichtet, alle Menschen einzubeziehen, unabhängig von Alter, Fähigkeiten oder sozialem Status. Sie ist darauf ausgerichtet, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, und ist damit eine inklusive Gemeinschaft. Und schließlich umfasst Sorge nicht nur die materielle Versorgung, sondern insbesondere auch die emotionalen und psychischen Bedürfnisse sowie die Förderung von Beziehungen und die Identifikation mit einem Umfeld, nämlich mit der Gesellschaft. Aber wie sorgefähig ist unsere Gemeinschaft, wie sorgefähig sind wir und bei wem finden wir Unterstützung für unsere Sorgefähigkeit, um sie zu erhalten oder zu entwickeln? Und wo findet unsere Sorgefähigkeit ihre Grenzen oder wird sogar behindert? Wenn wir mit diesem Blick auf unser Land schauen, werden wir viele sorgende Gemeinschaften, viele soziale Netzwerke unterschiedlichster Ausrichtungen an vielen Orten finden. Und einige von uns sind Teil solcher Netzwerke, in denen sie Vereine, Initiativen oder andere Organisationen vertreten. Ich zum Beispiel bin Mitglied in einem Lokalen Bündnis für Familie in meiner Heimatstadt, und durch unsere Aktivitäten wollen wir das Leben der Familien vor Ort attraktiver gestalten, besser machen und für sie sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr gut!) Und daneben gibt es in vielen Orten Partnerschaften für Demokratie, Netzwerke, die sich zum Ziel gesetzt haben, lebendige, tolerante und vielfältige Stadtgesellschaften zu stärken und Extremismus vorzubeugen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie zum Beispiel in der Stadt Waren, in der Stadt Neustrelitz oder ganz aktuell auch in einem Amtsbereich, im Amt Röbel-Müritz. (Thore Stein, AfD: Haben Sie noch paar Adressen für mich?) Es geht in diesen Netzwerken, in diesen sorgenden Gemeinschaften um Beratung, Vermittlung von Kontakten, Organisation finanzieller Beihilfen und es geht auch darum, Räume des Austausches, des Miteinanders zu schaffen und gemeinsame Strategien zur Zielerreichung, nämlich die Stärkung unserer Demokratie, zu erarbeiten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und da bin ich bei Herrn Glawe: Strategien zu erarbeiten. Ich gebe dem deshalb so viel Raum, weil die Stärkung unserer demokratischen Grundordnung das Fundament für alle anderen Formen des Sorgens umeinander ist, in welchem Bereich auch immer. Und für dieses Netzwerken, Beteiligen und Sorgen gilt allen, die sich hier haupt- und ehrenamtlich so in Gemeinschaften einbringen, sie unterstützen und erhalten, unser ausdrücklicher Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Leider gibt es aber auch eine andere Entwicklung in unserem Land – das kann man nicht verhehlen –, die von Rückzug und Resignation geprägt ist, auch weil rechtsextreme Kräfte eher auf Egoismus, Ignoranz und Intoleranz setzen (Thore Stein, AfD: Ich dachte, Volksgemeinschaft.) und eben Ängste schüren. Wir alle müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass wir nur mit einer solidarischen Gemeinschaft, die alle einschließt, eine nachhaltige Gesellschaft, eine lebenswerte Zukunft für unsere nachkommenden Generationen aufbauen können. Wir sagen, raus aus dem Schneckenhaus, rein in die Solidarität und in ein Miteinander! Demokratie lebt vom Mitmachen. Da könnte eigentlich mal jemand klatschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dabei ist eine sorgende Gemeinschaft aber mehr als Nachbarschaftshilfe. Einer sorgenden Gemeinschaft liegt ein umfassendes Konzept zugrunde, das durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten eine Kultur des Miteinanders schafft, in der Menschen aktive Sorge tragen und sich um die Belange aller Partner kümmern. Nun will ich einige Aktivitäten dieses Parlaments und der Landesregierung ansprechen, mit denen genau diesem Anliegen Rechnung getragen wird. Wir haben hier schon sehr viel von meiner Kollegin Tina Klingohr und auch von der Sozialministerin gehört. Ich möchte hier noch mal zwei Dinge hervorheben: Auf Beschluss des Landtages hat der Runde Tisch gegen Einsamkeit – oder, wie wir besser sagen, für ein besseres Leben im Alter – im Jahr 2023 seine Arbeit aufgenommen. In diesem Rahmen kamen Vertreter/- innen der Landesregierung, der Seniorenverbände, der kommunalen Ebene, der Freien Wohlfahrtspflege und Patient/-innenorganisationen in Arbeitsgruppen zusammen, um konzeptionelle Grundlagen für eine sorgende Gemeinschaft zu schaffen. Und dabei verfolgen sie das Ziel, das Leben von Senior/-innen in unserem Land noch besser zu gestalten. Ich selbst konnte punktuell auch an diesen Arbeitsgruppen, die dann tätig waren, teilnehmen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Super!) Zwischenzeitlich ist der Abschlussbericht erschienen. Auch hier wurde schon drauf hingewiesen und die Drucksache benannt. Lassen Sie uns nun zügig daran weiterarbeiten und konkrete Maßnahmen für eine sorgende Gemeinschaft umsetzen! Aber eines ist auch klar: Je älter Menschen werden, umso mehr benötigen sie eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern, Hilfsmitteln, Gesundheitsleistungen und Bildungsangeboten. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das stimmt.) Viele dieser Wünsche und Bedarfe lassen sich nur vor Ort in den Kommunen, Ämtern und Gemeinden umsetzen. Und hier kommt der Daseinsvorsorge in den Kommunen eine besondere Bedeutung zu. Dem Rechnung tragend, haben wir schon seit Jahren auf die Bedeutung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte auf kommunaler Ebene hingewiesen. Eine entsprechende Handreichung hat das Land den Kommunen zur Verfügung gestellt, aber nur mit mäßigem Erfolg. Deshalb haben wir ein Modellprojekt ins Leben gerufen – Tina hatte schon darauf hingewiesen –, das Seniorenpolitische Gesamtkonzept im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Zeit rennt so schnell. Ich muss mich ein bisschen reduzieren. Ja, es braucht finanzielle Unterstützung, denn diese Netzwerke sind nur so stark wie die Partner, die darin arbeiten. Und das braucht finanzielle Hilfe. Und deshalb – und sonst wäre ich nicht eine Linken-Politikerin – muss ich hier noch mal aufs Umverteilen hinweisen. Wir brauchen solidarische Systeme, wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, wir brauchen andere Steuersysteme, um diese finanziellen Dinge beizutragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)