Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich schaue noch mal in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (René Domke, FDP: Nee, bitte nicht!) Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5382 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Gegenstimmen durch die Fraktionen der AfD, SPD und Die Linke und Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5110. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I und die Ziffer II Nummer 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5110 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Darf ich noch einmal … Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5110 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5110 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Wertschätzung der Meinungsfreiheit, Drucksache 8/5339. Antrag der Gruppe der FDP Wertschätzung der Meinungsfreiheit – Drucksache 8/5339 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP Herr Domke.