Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einen besseren Beweis, wie notwendig der vorliegende Antrag ist, hätten die letzten Tage und Wochen nicht liefern können. Seit der ursprünglich geplanten Einbringung im Juli hat sich die Zahl der Drohnenüberflüge in Europa und insbesondere in Deutschland massiv verstärkt und dabei offenbar werden lassen, wie wenig wir aktuell noch vorbereitet sind auf solche Attacken. Noch sind die Drohnen nicht bewaffnet, spionieren nur aus oder stören einfach den Flugverkehr wie jüngst in München, wo die Menschen zwei Tage auf dem Flughafen ausharren mussten. Experten sind sich einig, dass diese Angriffe zunehmen werden, und schließen nicht aus, dass es noch zu massiveren Auswirkungen kommen kann, als bislang beobachtet. (Horst Förster, AfD: Solange die Ursachen nicht bekannt sind, kann man das nicht behaupten.) Was, wenn plötzlich die Stromversorgung gestört ist, das Internet ausfällt oder ein Schiff der Schattenflotte havariert und eine Naturkatastrophe auslöst? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann stellt sich erst einmal die Frage, wer zuständig ist. Wie das Beispiel der Drohnenüberflüge aktuell zeigt, ist es eben noch nicht klar geregelt, wer wofür zuständig ist, beziehungsweise die Zuständigkeit an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Nicht umsonst dreht sich die aktuelle Diskussion genau darum und hat Innenminister Dobrindt angekündigt, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Denn noch ist es so, dass die Bundeswehr nur für Überflüge auf Bundeswehrgelände zuständig ist, ein bei Drohnen schwieriges Thema, denn diese überfliegen nicht nur, sondern müssen auch von irgendwoher gesteuert werden. Ähnlich verhält es sich mit der russischen Schattenflotte. Jeden Monat kommen aktuell 30 Schiffe dazu. Die meisten sind mehr als 20 Jahre alt, schlecht gewartet und vor allem schlecht beziehungsweise gar nicht versichert. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis eines davon havariert. Ein Umweltschaden unvorstellbaren Ausmaßes wäre die Folge und ein riesengroßer Schaden für den Steuerzahler, weil die Schiffe nicht versichert sind. Auch hier müssen angesichts der aktuellen Situation rechtliche Fragen geklärt beziehungsweise neu geregelt werden. Auch hier ist beispielsweise die Bundeswehr nur eingeschränkt zuständig, sollte es zu Unfällen oder Ähnlichem kommen. Doch nicht nur aus der Luft und auf der See nimmt die Gefährdung zu, auch über das Internet sind wir extrem verletzbar. Die jüngsten Angriffe auf Behörden, Krankenhäuser und die Polizei zeigen, wie uns diese lahmlegen können. Zum Glück ist bislang noch nichts Vergleichbares wie der Stromausfall in Spanien und Portugal passiert, (Horst Förster, AfD: Das hatte ja noch ganz andere Gründe.) doch die Wahrscheinlichkeit, dass es auch bei uns so etwas gibt, steigt. Doch sind wir dafür gerüstet? Jein, muss man sagen. Ja, denn ja, einerseits verfügen wir über viele aktive Blaulichtorganisationen und ein starkes Ehrenamt im Land. Die Bundeswehr ist ebenfalls vor allem an der im Fokus stehenden Küste aktiv vor Ort. Nein, weil es für den Ernstfall – sei es ein Sabotageakt, eine Umweltkatastrophe aufgrund einer Havarie oder ein tatsächlich kriegsbedingter Angriff – keine gemeinsame Strategie zur zivilen Verteidigung gibt, in die alle relevanten Akteure eingebunden sind. Es fehlt bislang an einem ressortübergreifenden Aktionsplan, der auch die strategische Krisenvorsorge miteinbezieht, denn bislang wurden zivile Verteidigung und Bevölkerungsschutz strikt getrennt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ein wichtiger Punkt ist dabei auch die Feststellung, wie viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Krisenfall überhaupt zur Verfügung stehen. Es gibt keine zentrale Erfassung, es sind auch Doppelzählungen möglich, wenn Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren auch beim Rettungsdienst oder dem Katastrophenschutz tätig sind oder als Soldaten oder Beamte im Einzelfall gebunden sind. Es gibt bundesweit unterschiedliche Standards in Katastrophenschutz- und Rettungseinheiten, unterschiedliche Zuständigkeiten und Managements. Die Hilfsorganisationen fordern deshalb schon lange ein integriertes Krisenmanagement mit geregelten Zuständigkeiten, einheitlichen Standards und regelmäßigen gemeinsamen Übungen. Zu dieser Vorsorge gehört auch, die aktuellen Defizite bei Alarmplänen, Schutzräumen, öffentlicher Kommunikation und schulischer Vermittlung von Resilienz zu beseitigen. Die EU hat mit der Strategie zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen bereits reagiert. Einige unserer europäischen Nachbarn sind bereits auf einem guten Weg. In Finnland beispielsweise existieren 54.000 Schutzräume, in denen 4,4 Millionen Menschen und damit fast 90 Prozent der Bevölkerung untergebracht werden können. Die Finnen sind dazu verpflichtet, ab einer bestimmten Gebäudegröße Schutzräume in privaten Gebäuden einzubauen. Und in der Ergänzung dazu besteht ein umfassendes öffentliches Schutzbauprogramm. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern kein U-Bahn-Netz, das ist mir bekannt, aber beim Bau von neuen Einkaufszentren und Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgaragen ist eine Berücksichtigung von Schutzräumen durchaus möglich und mit einer Mehrfachnutzung auch wirtschaftlich realisierbar. Insgesamt müssen wir mehr für das Thema zivile Verteidigung sensibilisieren und die Menschen ermutigen, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen, zum Beispiel durch das Anlegen von Notvorräten, die Absicherung der Stromversorgung und das Verhalten in Gefahrenlagen. Wir müssen die Maßnahmen zum Katastrophenschutz und zur zivilen Verteidigung noch viel stärker zusammendenken und zusammenbringen. Und genau das ist es, was wir mit diesem Antrag erreichen wollen. Und darum werbe ich um Ihre Zustimmung. Wir müssen endlich die personelle Beteiligung des Landes an dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sicherstellen. Hier müssen wir uns aktiv einbringen und nicht nur am Rand stehen und zuhören. Hier vor Ort brauchen wir eine Einheit – wir haben sie im Antrag „Taskforce Zivile Verteidigung“ genannt –, die die Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen im Falle von Krisen und Verteidigungsfällen sicherstellt. (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hier sollen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Bundeswehr, ... (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.