Mandy Pfeifer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gar nicht so einfach, als Koalitionspolitikerin einzusteigen nach so einem engagierten Beitrag der Ministerin, aber ich will mal zu dem Titel des Antrages zurückkommen, liebe Jutta: „Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern“. Ich hätte mir gewünscht, ich könnte anders in diesen Antrag einsteigen, aber vorgestern wurden Eltern in meinem Wahlkreis darüber informiert, dass ihre Kita geschlossen wird, und zwar schon zum Jahresende. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Und das hat mitnichten was mit dem demografischen Wandel zu tun, das hat auch mitnichten was mit sinkenden Kinderzahlen zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass ein Träger eine wirtschaftliche Entscheidung getroffen hat. Und ich würde wirklich darum bitten, weil ich glaube, dass diese polarisierende Debatte, die wir jetzt hier gerade erleben – und wir müssen über Kitas sprechen, das ist überhaupt gar keine Frage –, dass die aktuell, so, wie sie öffentlich geführt wird, nur bei einer Partei einzahlt. Und da haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und bevor ich in meinen Redebeitrag einsteige, Herr Schult, die Mär vom Korrektiv der Eltern, die kann ich auch nicht mehr hören, sage ich Ihnen ganz offen. (Enrico Schult, AfD: Hat ja Frau Oldenburg gerade bestätigt.) Ich will Ihnen gerne sagen, dass ich auch Elternratsvorsitzende einer Kita war und dass ich da also durchaus das Interesse bekundet habe, an Entgeltverhandlungen teilzunehmen. Ich will Ihnen sagen, wie das gelaufen ist: Ich habe zwei Tage vorher den Termin gekriegt und nicht ein Stück Papier. Eltern sind gar nicht in der Lage, Korrektiv zu sein bei diesen Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen. Und das mag bei mir jetzt schon eine Weile her sein, aber ich höre, die Situation hat sich immer noch nicht verändert. Also, dass Eltern kontrollieren können, ist kein Argument. Worüber man aber dringend nachdenken sollte, ist zum Beispiel eine Beteiligung der entsprechenden Betriebsräte in den Kitas. Die haben nämlich ein Interesse daran, dass das, was auf dem Zettel steht, am Ende auch in der Kita ankommt.
