Mandy Pfeifer

Herr Schult, nein, das sehe ich nicht so, tatsächlich. Ich kann Ihnen aus meiner Elternkarriere sagen, ich habe mir lange einen Kitaplatz geleistet, den ich nur noch zur Hälfte genutzt habe, einfach, weil es mir die Sicherheit gegeben hat zu wissen, wenn ich ihn noch mal brauche, kann ich ihn in Anspruch nehmen. Das habe ich bezahlt und das habe ich gerne gemacht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist schön, dass Sie sich das leisten konnten.) Ich hoffe, dass diese öffentliche Debatte, die wir jetzt erleben und die ganz, ganz vielen Menschen Angst macht, dafür sorgt, dass Eltern bewusst wird, dass sie genau formulieren müssen, welchen Anspruch sie brauchen, damit wir bestimmte Leistungen auch aufrechterhalten können. Aber ich glaube nicht, dass die Keule, wir lassen euch gleich wieder bezahlen, notwendig ist, damit wir alle gut und planvoll mit den Leistungen, die wir haben, umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) Und jetzt würde ich gerne zu meinem vorbereiteten Redebeitrag kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen! Jeder möchte einen besseren Schlüssel in Kindertagesstätten. Zu glauben, das sei bei den regierungstragenden Fraktionen anders als bei Ihnen und bei euch, das ist einfach ungerecht, und das wisst ihr auch. Sie haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie fair beschreiben, was wir alles tun für eine gute Kita in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür danke ich Ihnen und würde gern noch hinzufügen, die allermeisten Bundesländer würden sich ein Kitasystem, wie wir es in MV haben, wünschen. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Das dürfen Sie mir glauben, das höre ich in vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern. Was Sie ausgelassen haben, ist, dass das Fachkräftegebot, das es in MV gibt und das es nach wie vor gibt und auf das Erzieherinnen und Erzieher nach wie vor den allergrößten Wert legen, selbst in dieser Debatte überaus wichtig ist. Und wir vergleichen weiter Personalschlüssel oder Fachkraft-Kind-Relationen in anderen Bundesländern mit unserem Bundesland. Und Sie sagen eben nicht dabei, dass es hier einen Unterschied gibt. Was Sie ausgelassen haben, ist, dass mitnichten alle Landkreise den Landesrahmenvertrag bereits umsetzen und mit ihren Leistungsanbietern auch verhandelt haben. Da steckt ganz viel Kraft drin, auch für Personal, auch für Personalsicherung. Und ich finde, das – und wir haben es schon geregelt im Gesetz, dass wir die Regelungen des Landesrahmenvertrages mitfinanzieren werden –, ich finde, das ist ein Punkt, der ist noch nicht umgesetzt im Gesetz, und trotzdem kommen Sie mit dieser Forderung. Was Sie ausgelassen haben, ist, dass mitnichten alle Kommunen die sozialräumliche Ausgestaltung ihrer Angebote tatsächlich ernsthaft vornehmen, um zielgenau dort für mehr Personal zu sorgen, wo es tatsächlich am dringendsten gebraucht wird, dort, wo die Kinder mit den größten Herausforderungen in die Kitas gehen. Was Sie auch ausgelassen haben, ist die Frage, ob wir überall gleichmäßig einen Rückgang der Kinderzahlen sehen oder ob es regional Unterschiede gibt. Weil, dass es eine Gleichmäßigkeit gibt, ist ja auch die Voraussetzung dafür, dass wir landesrechtlich irgendetwas regeln können. Ich kann Ihnen da aus meiner Stadt berichten, da gibt es Stadtteile, da gibt es noch Wartelisten, und da gibt es Stadtteile, die müssen sich schon Gedanken machen, wie sie die nächste Krippengruppe gefüllt bekommen. Das ist auch das, worauf die Bildungsministerin hingewiesen hat. Was Sie auslassen, ist die Frage – und darauf weist auch das Beispiel aus meinem Wahlkreis hin –, ob die Kitas schließen, weil sie klein sind und in Gegenden stehen, in denen Kinder nun schlicht aus dem Kitasystem rausgewachsen sind und die Besuchszahlen deshalb sinken. Dann treffen Träger so was als wirtschaftliche Entscheidung. In den ländlichen Räumen könnte es dafür Anhaltspunkte geben, weil sich eben die Menschen, die dort leben, nicht so schnell verändern wie in Städten. Was Sie auch auslassen, ist die Antwort auf die Frage, ob das Betreiben einer Einrichtung unterhalb einer gewissen Kinderzahl für Kitaträger schlicht unwirtschaftlich ist und es sich bei den Schließungen um eine unternehmerische Entscheidung handelt – sagte ich gerade. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das alles bleibt unausgesprochen und wird nicht hinterfragt. Dafür kommen wir zu dieser Forderung, wir müssen jetzt die Fachkraft-Kind-Relation verändern. Und das kommt in einer Forderung, in einer Zeit, in der wir alle darum ringen, dass wir das, was wir haben, nicht verlieren, in der wir darum ringen, die Dinge, die wir haben, zu erhalten. Wo sollen wir das Geld in der aktuellen Haushaltslage wegnehmen, Jutta? Bei den Schulen oder bei den Betreuungsvereinen oder beim Klimaschutz? Das, was wir hier zu treffen haben, ist ja keine politische Entscheidung. Wir machen mal nicht so, und die nahezu 100 Millionen, die die Ministerin jetzt hier skizziert hat, sind einfach mal eben da.