Torsten Renz

Sie waren anscheinend nicht in der Lage, in Ihren Dialogen/Gipfeln entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Normalerweise sind Sie sehr kampferprobt. Ich kenne da einige aus Ihren Reihen an der Spitze der SPD, die verlassen den Raum nicht eher, bevor es ein gemeinsames Ergebnis gibt. Und dann geht man nach so einem Kommunalgipfel an die Öffentlichkeit und präsentiert das Ergebnis. Sie sind nicht in der Lage, im Sozialbereich und im KiföG-Bereich diese Gespräche oder Gipfel zu führen und dann gemeinsam zu sagen, ja, wir haben uns ausgetauscht, das ist unser gemeinsames Ergebnis, (allgemeine Unruhe) und deswegen dieser Antrag, der weiterhin aus unserer Sicht richtig ist. Versuchen Sie es noch mal! Wir sind gerne bereit, Herr Dahlemann, wenn Sie bei der Gesprächsführung Unterstützung brauchen, wenn Sie uns einladen, (Julian Barlen, SPD: Oho!) uns mit an den Tisch zu setzen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Wir kennen uns nämlich bei Gipfeln und gemeinsamen Ergebnissen aus. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn es dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, um diese Verbindlichkeit geht, dann muss ich mich noch mal an die GRÜNEN wenden. Es gibt Themen, Frau Wegner, da, glaube ich, ist es gesamtgesellschaftlich besser, mit den Akteuren – und die Akteure sind eben zum Beispiel auch die Leute, die die Volksinitiative auf den Weg gebracht haben – (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gemeinsam, und aus meiner Erinnerung wollten diese Akteure sozusagen einen Perspektivplan gemeinsam entwickeln. Und wir sind immer wieder in der Situation, dass auch die Ministerin hier anfängt und immer wieder vom Perspektivplan spricht. Und wenn Sie von Ihrer Taskforce dann sprechen, dann sage ich Ihnen noch mal, was diese Taskforce im KiföG-Bereich vereinbart hat. Es wird immer noch von Ihnen hier suggeriert, dass Sie bei der Erzieher-Kind-Relation im Hortbereich, im Kindergartenbereich etwas machen wollen. Nein, Sie haben im November 2024 festgeschrieben, der Perspektivplan zur Absenkung der Fachkraft-Kind-Verhältnisse soll nur für die 0- bis 2-Jährigen gelten. Über etwas anderes sprechen Sie offiziell gar nicht mehr. Und das soll im Quartal 2027 passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und trotzdem gehen Sie immer wieder hier ans Pult und sprechen dann auch von der Fachkraft-Kind..., von der Erzieher-Kind-Relation, die Sie in anderen Bereichen verbessern wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht korrekt. Das ist Ihr Papier und das sollten Sie dann auch so tun. Insofern sage ich Ihnen abschließend noch mal, Sie mögen sich vielleicht mit der Zielstellung über den September 2026 retten wollen. Ich glaube, ich glaube, dass Sie gerade in diesem Bereich gut beraten sind, die Sozialpartner noch mal an den Tisch zu holen und gemeinsam hier zu versuchen, Lösungen zu finden. Ändern Sie Ihren Politikstil in diesem Bereich, und dann brauchen Sie auch nicht lauter Punkte hier zu begründen, die gar nicht in der Diskussion stehen, sondern widmen sich den Themen, die auf der Tagesordnung stehen, die von der LIGA hier kritisiert werden. Da haben Sie uns als CDU als konstruktiven Partner an Ihrer Seite. Insofern, geben Sie sich noch mal einen Ruck! Wir können ja auch ziffernweise abstimmen oder Sie sagen, Sie stimmen nur dem Sozial- und Kita-Gipfel zu. Dann, glaube ich, würden Sie ein starkes Zeichen heute Abend hier senden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)