Horst Förster
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde habe ich vernommen, dass Sie alle am Problem vorbeigeredet haben. Keiner stellt infrage die Wehrhaftigkeit, keiner stellt infrage, dass wir eine Bundeswehr brauchen und so weiter. Die Kernfrage ist doch die: Ist es unser Krieg? Wollen Sie diesen Krieg zu unserem Krieg machen? Darauf habe ich keine Antwort gehört. Es ist nicht unser Krieg. Das heißt natürlich nicht, dass der uns nicht interessiert und es nicht eben auch um unsere Interessen geht, es ist aber nicht unser Krieg. (Petra Federau, AfD: Das ist nicht unser Krieg, genau! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Und das heißt?) Sie haben keine Variante aufgezeigt. Ich habe Ihren Reden entnehmen müssen, dass Sie die alte Variante vertreten, Russland muss besiegt werden. Da sage ich, die Realitäten schließen das aus. Man sollte sich insbesondere als Deutschland keine Gedanken darüber machen, ob man sich mit einer Atommacht anlegt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Realität. Und wenn Sie, wenn Sie Imperialismus beklagen, natürlich, natürlich sind wir alle begeistert davon, dass die baltischen Staaten wieder selbstständig wurden. Das ist alles gar keine Frage, nur die Kubakrise war auch eine Realität. Kuba in der Nähe der USA, es war völlig klar, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass die USA dort keine Raketen dulden würden. Ich habe es ja mitgekriegt, wie die Schiffe da hinzogen. Die Amerikaner haben gesagt, njet, das gibt es nicht, dann sind die Russen zurückgezogen. Und die Russen, Russland hat in dem Sinne als Großmacht, ob es will oder nicht, auch gewisse Interessen. Und wir sitzen ja beide, so in Anführungsstrichen, haben sie, die noch vertreten sind im ehemaligen Ostpreußen, weil das Land damals denen zugeschoben wurde, Pech gehabt. So, keine Alternative dazu, wie wir denn zum Frieden kommen, keine Äußerung zu dem, was auf dem Schlachtfeld passiert. Wir geben den wehrhaften Männern aus der Ukraine, und das sind inzwischen Hunderttausende, auch 200.000, glaube ich, oder 250.000, geben wir hier Bürgergeld. Aber Sie diskutieren in Ihren Köpfen, ob unsere Soldaten in der Ukraine kämpfen sollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau so ist es.) denn das ist das Ende, das ist das Ende, wenn Sie Russland besiegen wollen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Sagen Sie bitte, wo Ihre Alternative ist zu der Forderung, Russland zu besiegen! (Sebastian Ehlers, CDU: Beratungsresistent! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist völlig illusionär. Man kann sich die Welt nicht zurechtbasteln, wie man sie möchte. (Sebastian Ehlers, CDU: Keiner fordert, Soldaten in die Ukraine zu schicken!) Herr Ehlers, bitte, kein Wort. Und im Übrigen von wegen, dass wir uns das so hergreifen. Wenn Ihr außenpolitischer Sprecher nicht nur geäußert hat, dass deutsche Soldaten notfalls in Israel einstehen mit ihrem Leben, (Sebastian Ehlers, CDU: Er ist nicht außenpolitischer Sprecher. Informieren Sie sich!) dann auch jetzt aktuell sagt, Deutschland soll den Spannungsfall ausrufen als Vorstufe zum Verteidigungsfall, (Die Abgeordnete Sabine Enseleit bittet um das Wort für eine Anfrage.) wenn dieser außenpolitische Sprecher der CDU sagt, dass, … (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Ist er nicht, ist er nicht!)
