Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt darüber, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie es die AfD schafft, die guten Programme des Landes beziehungsweise die guten Sachen für die Feuerwehren und die Katastrophenschützer hier herabzuwürdigen. (Horst Förster, AfD: Das ist ja gar nicht passiert.) Ich kann mich erinnern … Ganz deutlich, ganz deutlich! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist totaler Quatsch, den Sie hier erzählen!) Gucken Sie sich mal Ihren Redebeitrag an! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab zugehört.) Ich kann mich erinnern, dass der Landesbrandmeister bei verschiedenen Veranstaltungen, unter anderem auch bei dem, was meine Kollegin gerade erwähnt hat, dass wir mittlerweile bei den Freiwilligen Feuerwehren die bestausgestatteten Feuerwehren deutschlandweit sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, lieber Marc, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Verifizieren Sie auch Probleme in diesem Land? Sind Sie dazu fähig, Herr Mucha? Oder machen Sie hier nur Regierungspropaganda?) und, lieber Marc, es geht hier nicht darum, einen Schaufensterantrag zu präsentieren, es geht hier darum, heute am Internationalen Tag des Brandschutzes die Feuerwehren und die Katastrophenschützer zu würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und vielleicht noch ein paar Worte zu meinem geschätzten Kollegen der FDP, zu David Wulff, dem wir es auch maßgeblich – das habe ich auch in meinem Redebeitrag gesagt – zu verdanken haben, dass dieses Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz kommt. Das betone ich auch gerne noch mal. Und wir sind dabei, es umzusetzen, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber, lieber David, es geht nicht um Schnelligkeit, es geht um Rechtssicherheit. Es nützt uns nichts, wenn wir hier ein Verfahren anschubsen und danach das nicht rechtssicher ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und was lange währt, wird gut, davon gehe ich aus. (David Wulff, FDP: Sag ich auch.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Statistischem Bundesamt ereignen sich in Deutschland jedes Jahr rund 200.000 Brände in Privathaushalten, meist aus vermeidbaren Gründen durch Kerzen, elektrische Geräte oder den fahrlässigen Umgang mit brennbaren Materialien. Brände stellen damit nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Menschenleben und Sachwerte dar, obwohl sie durch einfache Vorsichtsmaßnahmen hätten verhindert werden können. Daran erinnert uns jährlich der Internationale Tag des Brandschutzes am heutigen 9. Oktober. An diesem Tag wird durch Aufklärungskampagnen, Schulungen und zahlreiche Maßnahmen das Bewusstsein für den Brandschutz geschärft. Gleichzeitig ist der Tag für uns eine Gelegenheit, den zahlreichen Brandschutzkräften in unserem Land unseren aufrichtigen Dank auszusprechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatschen müsst ihr jetzt!) Doch, meine Damen und Herren, Dank und Anerkennung verdienen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes nicht nur an diesem Tag, sondern an jedem Tag im Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Ihr aber auch!) Ja, vielleicht haben Sie unsere Wertschätzung für die Kameradinnen und Kameraden schon oft gehört, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) aber wie heißt es so schön?! Repetitio est mater studiorum. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fragen Sie mal nach den Zustimmungswerten bei der Feuerwehr!) Das ist lateinisch und heißt auf Deutsch: Wiederholung ist die Mutter des Lernens. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Manche Wahrheiten dürfen und müssen immer wiederholt werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mit wie vielen Feuerwehrleuten reden Sie eigentlich so im Alltag?) Mit über 26.000 haupt- und ehrenamtlichen Kräften leisten die Feuerwehren sowie der Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern Herausragendes. Die Zahlen sprechen für sich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hinter der Brandmauer lodert es ja auch lichterloh, Herr Mucha.) Im Jahr 2024 gab es 37.504 Notfalleinsätze, 14.968 Hilfeleistungen und 7.419 Brandeinsätze. Dabei konnten über 2.000 Menschen und mehr als 1.000 Tiere gerettet werden, Sachwerte in Millionenhöhe geschützt, und das stets unter Inkaufnahme des Risikos für das eigene Leben. Das verdient unsere uneingeschränkte Würdigung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diesem Engagement bewusst, stehen die Koalitionsfraktionen und die SPD-geführte Landesregierung seit Tag eins fest an der Seite der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wäre ja auch komisch, wenn nicht.) Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wurden über 50 Millionen Euro investiert – das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden – und mehr als 300 moderne Feuerwehrfahrzeuge beschafft. Mit dem Programm „Musterfeuerwehrhaus“ stellet das Land weitere 50 Millionen Euro für Neubauten oder Erweiterung der modernen Feuerwehrhäuser bereit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie groß ist denn der Bedarf im Land? Haben Sie dazu Zahlen?) Auf Initiative der Koalition wurde die Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens angestoßen. Ich muss das noch mal sagen, wenn die Zwischenrufe kommen, ja, der Bedarf ist deutlich höher, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber den Bedarf deckt nicht das Land, Träger der Freiwilligen Feuerwehren sind die Kommunen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und Sie und Ihre Politik führen zu dieser Situation.) Zudem engagieren wir uns in zahlreichen Gremien (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ihre Politik hat zu dieser finanziellen Lage geführt.) landesweit und überregional im Austausch (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Öffnen Sie doch mal Ihren Horizont in Ihrer Rede!) mit Kommunen, Verbänden, Partnerländern, um die Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren und den Katastrophenschutz kontinuierlich zu verbessern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Verteilungskämpfe, das ist das Ergebnis.) Das, meine Damen und Herren, ist gute Politik für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Doch wir dürfen uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es gilt nun, die Errungenschaften der letzten Jahre zu festigen und den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja, ja.) Deshalb fordern wir (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Landesregierung auf, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Klappt ja super.) den begonnenen Dialog und Entwicklungsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Brandschutzdienststellen, den haupt- und ehrenamtlichen Kräften sowie den Landes- und Kreisfeuerwehrverbänden fortzuführen (Horst Förster, AfD: Toll!) und auf dieser Basis sowohl das Katastrophenschutzgesetz als auch das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz zu novellieren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie kriegen ja nicht mal die Brücken saniert mit Ihrem haushaltspolitischen Ansatz.) Ziel ist es, klare, (Christine Klingohr, SPD: Wir sind ja auch bei den Feuerwehren und nicht bei den Brücken. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ziel ist es, … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin)