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Christian Albrecht

Die Linke 09.10.2025 Sitzungen 8/116

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wulff, Sie haben ja zum Ende jetzt beim Ausklang Ihrer Rede noch mal ein Stück weit die Kurve gekriegt, aber ich meldete mich, als Sie dann die Staatsnähe hier monierten. Und da hat es mich in den Fingern gejuckt, hier noch mal aufzustehen, denn ich glaube, der Blick ja vor allen Dingen in die USA zeigt ja, was passiert, wenn es ja im Wesentlichen keinen starken Öffentlich-Rechtlichen gibt, wenn die Medienkonzerne im Wesentlichen in privater Hand sind. Und ich sage mal, bei aller Kritik, die man ja auch an einzelnen Formaten oder am Konstrukt öffentlichrechtlicher Rundfunk insgesamt haben kann, ist das ja alles aber noch Tausendmal besser als zum Beispiel Fox Action News oder andere Dinge, was ja wirklich schwierig ist, wo ja teilweise wirklich gelogen wird. Also da, muss ich an der Stelle noch mal sagen, finde ich es schwierig, immer so pauschal zu sagen, na ja, das ist irgendwie so ein Staatsfunk, der ist zu nah am Staat. Ja, da wird staatlich finanziert, aber im Wesentlichen findet da ja keine Einflussnahme statt. Wenn man dann eine bestimmte politische Färbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer vermutet und das einigen zu links oder zu linksliberal ist, hat es ja auch einfach damit zu tun, wenn man sich mal anschaut, wer im Wesentlichen Journalismus hier in Deutschland studiert und die Parteipräferenzen, also über 50 Prozent der Journalisten geben an als Präferenz GRÜNE, dann kommt viel FDP, viel CDU. Ja, doch, das ist aber schon relativ. Und natürlich sind das Menschen, die ihre politische Haltung auch in ihren Betrieb dann mitnehmen. Und so ein Stück weit eine Färbung ist immer normal, aber das habe ich vorhin ja auch versucht auszuführen, gibt es ja eine Bandbreite. Deswegen, ja, ich gehe mit, man kann sicherlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einiges verbessern, aber warne immer ein Stück weit vor dieser grundsätzlichen Kritik. Was mir aber auch noch mal wichtig war, was Sie jetzt hier ausgeführt haben, hat ja mit Ihren Forderungen im Antrag also relativ wenig dann zu tun, denn hintenraus im Punkt II fordern Sie ja im Wesentlichen politische Bildung. Da gehts ja nicht um Maßnahmen zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit, sondern politische Bildung, und dass das ja auch in Teilen der FDP umstritten ist, hat ja Ihre, ja, Parteikollegin Sandy van Baal ja noch mal zum Ausdruck gebracht, (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) die ja dann wieder sagt, na ja, am besten gar nicht reinhängen, das ist ja Indoktrination. Also das wird ja auch immer dann kritisiert, vor allen Dingen von rechts, wenn man sagt, wir brauchen politische Bildung, und dann wird gesagt, nein, das ist ja auch schon wieder ein Versuch, …

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