René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Meinungsfreiheit sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als das Fundament unserer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keinen echten Diskurs, keine ausgedrückte Vielfalt, keine lebendige Demokratie. Die freie Meinung ist das Recht, sich zu äußern, das Recht zu widersprechen, aber auch das Recht zu provozieren. Sie ist zugleich aber auch die Pflicht, andere Stimmen zu ertragen. Aber gerade in Zeiten, in denen der raue und laute Ton die Vernunft überdröhnt und das Verständnis für andere Sichtweisen abnimmt und sogar abhandenkommt, müssen wir uns auch bewusst machen, dass Meinungsfreiheit tagtäglich gelebt und ständig verteidigt werden muss. Die Meinungsfreiheit gilt nicht nur dann, wenn wir einander zustimmen oder wenn uns die andere Meinung angenehm erscheint, ihr eigentlicher Wert zeigt sich doch erst dort, wo sie unbequem wird, wo sie provoziert, vielleicht auch irritiert, ja vielleicht sogar empört. Wer Meinungsfreiheit nur für sich beansprucht, meine Damen und Herren, der hat sie im Grunde schon aufgegeben. Eine freie Gesellschaft braucht Mut, Widerspruch auszuhalten, sie braucht Menschen, die bereit sind, Argumente auszutauschen, statt Andersdenkende auszugrenzen, Menschen, die für Perspektivwechsel bereit sind, Menschen, die wie ich bereit sind, für die Meinung des anderen einzutreten, selbst und auch dann, wenn diese Meinung sich gegen einen selbst richtet. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit immer recht hat. Meinungspluralismus in einer Demokratie bedeutet, dass auch eine Minderheit das Recht behält, die eigene Stimme zu erheben. Wenn der öffentliche Raum enger wird, wenn Worte vorschnell sanktioniert werden oder moralisch vorverurteilt werden, dann verlieren wir Stück für Stück das Vertrauen in unsere Fähigkeit zur offenen Debatte. Gerade heute, in Zeiten der digitalen Medien, erleben wir eine paradoxe Entwicklung. Nie zuvor konnten so viele Menschen so leicht ihre Meinung äußern und doch war die Angst, etwas Falsches zu äußern oder äußern zu können, selten so groß. Die sozialen Netzwerke sind ja zugleich Marktplatz der Meinungen als auch Tribunal. Sie geben jedem eine Stimme, aber sie nehmen auch ganz schnell wieder diese Stimme. Und in diesem Klima wird das Recht, sich frei zu äußern, zunehmend von der Angst überlagert, an den Pranger gestellt zu werden, und das, meine Damen und Herren, darf nie wieder zur Normalität werden. (Beifall David Wulff, FDP) Auch nicht zur Normalität werden darf übrigens eine Chatkontrolle. Stellen Sie sich mal vor, meine Damen und Herren, der Staat würde Ihre Briefe öffnen, lesen und dann beurteilen! (Marc Reinhardt, CDU: Hat er gemacht.) Warum sollen wir zulassen, dass der Staat, nur, weil es eben keine analogen Medien sind, sondern andere die Chats lesen dürfen und entsprechende Rückschlüsse ziehen können? Warum wollen wir das zulassen, wenn wir nicht zulassen können, dass sie unsere Briefe öffnen? Dann können wir gleich übergehen zur DDR 2.0. Das will, glaube ich, hier niemand mehr. Wir müssen uns daran erinnern, dass Meinungsfreiheit eben auch kein Freibrief für Beleidigungen oder Hetze ist. Ebenso wenig darf sie durch übertriebene Sensibilität oder gesellschaftlichen Druck ausgehöhlt werden. Eine Demokratie hält beides aus: die klaren Grenzen des Strafrechts, wo Hass, Gewalt beginnen, und einen weiten Raum für alles, was davor liegt, für Streit, für Kontroverse, aber auch fürs Nachdenken. Ein besonderer Auftrag in diesem Zusammenhang kommt natürlich den Medien zu und erst recht dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Er ist verfassungsrechtlich und gesellschaftlich dazu berufen, Meinungsvielfalt zu ermöglichen, nicht sie zu verengen. Er soll informieren, er soll bilden und er soll vor allem zur freien Meinungsäußerung beitragen. Und wenn dieser Auftrag ernst genommen wird, dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben kein Sprachrohr, sondern auch ein Markt der freien Gedanken, ein Ort, an dem unterschiedliche Perspektiven Raum finden. Dafür braucht es Unabhängigkeit, Transparenz und natürlich die Bereitschaft, auch unbequeme Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Doch wenn Menschen den Eindruck gewinnen, bestimmte Themen oder Haltungen kämen dort nicht mehr vor, dann schadet es dem Vertrauen in diese Institution, die wir selber bezahlen. Deshalb sollten wir über eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag dringend noch mal sprechen, nicht um die Pressefreiheit zu beschneiden, sondern ganz im Gegenteil, um sie zu stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist stark, wenn er Vielfalt abbildet. Er ist stark, wenn er Widerspruch zulässt. Er ist stark, wenn er kontrovers bleibt. Das ist sein Beitrag zur Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft, und diesen Beitrag brauchen wir dringender denn je. Es geht nicht darum, jede Meinung gutzuheißen, es geht darum, die freie Meinung äußern zu dürfen, solange sie eben nicht die Freiheit anderer verletzt. Eine Gesellschaft, die das aushält, die ist stark. Eine Gesellschaft, die das nicht mehr aushält, verliert die innere Widerstandskraft. Wenn wir uns also fragen, was unsere Demokratie widerstandsfähig macht, dann kann die Antwort nicht sein, mehr Kontrolle und mehr Regulierung, sondern die Antwort muss sein, mehr Vertrauen in die Mündigkeit, aber auch die Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, in die Kraft des Arguments, in die Kraft der Überzeugung, dass Wahrheit nicht durch Zensur entsteht, sondern durch Diskussion. – Ich freue mich auf eine spannende Debatte und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)