Sabine Enseleit

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hätte mich jetzt an der Stelle gerne für die konstruktive Debatte bedankt. Das kann ich aber leider nur an die GRÜNEN und an die FDP geben und vielleicht noch ansatzweise an die AfD, (Thore Stein, AfD: Das ist aber nett.) aber auf gar keinen Fall an die Landesregierung. Was war das denn, Herr Minister? Also ich verstehe auch nicht, was Sie hier machen. Also ich würde mir ja mal wünschen – vielleicht erlebe ich das noch, während ich hier im Landtag sitze –, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) dass Sie einmal sagen, ja, ist eigentlich ein guter Antrag, aber wir können dem halt nicht zustimmen, weil die Regelungen hier so sind, dass wir das eben nicht machen, ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Aber einfach dann sich hinzustellen und so zu tun, als ob das total von der, das von der Hand zu weisen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das möchten wir von euch auch gerne mal hören, wenn wir einen Antrag einbringen.) was hier drinsteht, und so zu tun ... Sie können mir glauben, wenn ich so einen Antrag hier einbringe, habe ich mich auch schlaugemacht. Und das, was ich gehört habe, widerspricht genau dem, was Sie gesagt haben. Und ich habe nie behauptet, dass wir hier nichts machen, aber ich habe gesagt, es fehlt an der Verzahnung und an der Gesamtstrategie. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das ist auch so.) Und Sie haben dann jetzt die ganze Zeit nur erzählt, was Ihnen noch so eingefallen ist, was Sie schon mal gemacht haben und was es gibt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das hört sich dann so an, als ob alle anderen Falschfahrer wären, nur Sie fahren in die richtige Richtung. Und das ist einfach nicht so! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Weil, ich meine, Sie waren selbst bei den Konferenzen mit dabei, bei der norddeutschen Innenministerkonferenz. Sie haben das doch selbst unterschrieben, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau!) dass die Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Aber warum stellen Sie sich dann jetzt hier hin und behaupten, das ist alles Unfug? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gibt es alles schon.) Sie haben auf dem dritten gemeinsamen Bevölkerungsschutztag in Rostock, haben Sie gesagt, wir müssen breiter denken, schneller reagieren und vorsorgender handeln. Ist ja nicht schlimm, so was kann man ja auch sagen, aber warum behaupten Sie jetzt hier, das stimmt alles nicht?! Und dieser Antrag enthält viele Parameter, die dazu notwendig sind, eben diese besagte Gesamtstrategie, die Resilienz der Bevölkerung zu stärken. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum, diese Entsendung der Person, das gibt es, aber bislang hat die nur digital daran teilgenommen. Vielleicht müsste man sich da auch ein bisschen mehr einbringen. Und im Übrigen, also wenn das alles so toll wäre bei uns, warum machen dann nicht alle in den anderen Bundesländern das so, wie wir das in Mecklenburg-Vorpommern machen? Dann müssen wir doch das große Vorbild für alle anderen sein, die uns das nachmachen. Also wie gesagt, ich verstehe das nicht. Und ein bisschen erschreckt hat mich auch, wie Sie immer versuchen, die Dinge runterzuspielen. Also dieses Thema mit der Schattenflotte, das ist schon eine Bedrohung. Und ich würde mir eigentlich schon wünschen von dem Innenminister, dass er sich dann hinstellt und sagt, ja, da kann ein Thema sein, und ich habe aber schon a), b), c) und d) veranlasst, um dem zu begegnen. Aber nein, Sie behaupten ja, das gibt es irgendwie nicht. So, wie gesagt, es gibt verschiedene Gremien, das habe ich auch nie bestritten, allerdings fehlt es da manchmal ein bisschen auch an der Transparenz. Also was zum Beispiel diesen Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab angeht, da weiß eigentlich keiner so richtig, was die machen, und auch, was dieses Gremium eben in der Hinsicht leisten kann. Genau. Noch mal kurz zu den Einwürfen der AfD. Genau, bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob Sie verstanden haben, worauf ich hinauswill. Es geht eben nicht darum, irgendwelche neuen Zuständigkeiten zu schaffen oder irgend- wie neue Strukturen zu schaffen, sondern es geht einfach um die bessere Verzahnung und die bessere Zusammenarbeit, das gemeinsame Denken. Und was mich wirklich erschreckt hat und was ich an der Stelle jetzt auch wirklich zurückweise, ist das, was Die Linke von sich gegeben hat in Person von Herrn Koplin. (David Wulff, FDP: Das war unsauber.) Sie haben behauptet, ich hätte in diesem Antrag von militärischer Mobilmachung geschrieben. Das ist schlicht falsch. Das stimmt nicht. Und ich finde es wirklich erschreckend, dass Sie sich hier hinstellen und so was einfach behaupten. Und jetzt gucken Sie mich noch an und widersprechen nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) So, also ... (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und es ist eben keine „konservative Angstpolitik“, wie Sie das beschrieben haben, sondern ich würde sagen, das ist eine verantwortungsvolle Präventionspolitik, was wir betreiben. Und irgendwann mal möchte ich mit Ihnen noch mal besprechen, wie das eigentlich gehen soll, also wie man mit sozialem Zusammenhalt einem Aggressor begegnen soll. Das interessiert mich wirklich. Diese Frage möchte ich einmal mit Ihnen besprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) So, und deswegen beantrage ich auch wie die GRÜNEN die Überweisung in den Innenausschuss. Da hoffe ich, dass wir solche Fragen dann da auch noch mal klären können. Und was den Änderungsantrag der GRÜNEN angeht, da sehe ich das auch so. Eigentlich brauchen wir jetzt nicht noch mal einen Beauftragten, sondern wir haben klar dargelegt, was wir brauchen. Und damit ist es aus meiner Sicht auch getan. Und alles Weitere können wir dann im Innenausschuss diskutieren, wenn wir den Antrag hoffentlich dahin überweisen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, fraktionslos,)