Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lieber Kollege Koplin, also Angstpolitik, Angstpolitik habe ich aus dem Antrag jetzt nicht herausgelesen, eher Realpolitik. Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen drei Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und auch die Bundesrepublik Deutschland ist nahezu jeden Tag Ziel hybrider Angriffe. Die dabei eingesetzten Methoden umfassen Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen und Sabotage. Welchen weiteren Angriffsformen wir in Zukunft noch begegnen müssen, lässt sich kaum vorhersagen. Eine militärische Auseinandersetzung mit Russland, insbesondere im Rahmen der NATO-Beistandsverpflichtung, erscheint nicht komplett ausgeschlossen. Deswegen ist es richtig, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Die CDU beantragt vor diesem Hintergrund die Feststellung, sowohl die zivile als auch die militärische Verteidigung müssten im Sinne einer wirksamen Gesamtverteidigung völlig neu konzipiert und an die geänderten Bedrohungsszenarien angepasst werden. Das aber ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Nun ist eine tragende Säule der zivilen Verteidigung der Zivilschutz, und die Aufgabe des Zivilschutzes nimmt der Bund in enger Zusammenarbeit mit den Ländern wahr. Dabei ergänzt der Bund die Einsatzkräfte der Länder im Bereich der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes mit spezieller Technik und der dafür notwendigen Ausstattung. Dass die CDU in ihrem Antrag auf eine intensivere Beteiligung unseres Bundeslandes an der Koordination von Bund und Ländern pocht, ist definitiv sinnvoll, scheint jetzt aber nach Angaben des Innenministers bereits zu laufen. Neben dem Katastrophenschutz hat das Land eine Reihe weiterer Aufgaben, die für die zivile Verteidigung sinnvoll sind. So fordert die CDU in ihrem Antrag völlig zu Recht eine Ertüchtigung der verteidigungs- und krisenrelevanten zivilen Infrastruktur. Ganz klar, die Brücken und Straßen in unserem Bundesland müssen für die Bundeswehr auch mit schwerem Gerät passierbar sein. Hierhin gehört auch die berechtigte Forderung der CDU nach einer Stärkung der Resilienz der Bevölkerung durch Maßnahmen im Bildungsbereich, die von Notfall- und Erste-Hilfe-Übungen für die Jüngsten über die verpflichtende Einführung von Erste-Hilfe-Kursen in den Schulen bis hin zu Schulungen im Bereich Cyberbedrohungen und Selbstschutzmaßnahmen reichen. Wichtig ist aber meiner Fraktion, dass militärische Inhalte hier außen vor bleiben. Als Vorbild für eine intensivere zivil-militärische Zusammenarbeit nennt die CDU in ihrem Antrag das Land Schleswig-Holstein mit seiner Taskforce Zivile Verteidigung, die die Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Schleswig-Holstein unterstützt. In diesem OPLAN Deutschland werden Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteur/-innen die Bundesrepublik Deutschland, ihre territoriale Integrität und ihre Bürger/-innen zu schützen und zu verteidigen und auch den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen. Und ja, auch Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Gremium, das die im OPLAN Deutschland festgelegten Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten einmal ganz konkret auf die kommunale Ebene herunterbricht. Also das ist das, was uns der Landeskommandeur hier auch mehrfach mitgeteilt hat, der ja auch schon im Innenausschuss mehrfach war. Und das ist offenbar noch nicht geschehen, trotz der illustren Runde, die der Innenminister hier gerade genannt hat, mit den Landräten und den Oberbürgermeister/-innen und dem Innenministerium und dem LPBK und der Bundeswehr. Als zentrale Schnittstelle für die zivil-militärische Zusammenarbeit braucht es aus Sicht meiner Fraktion darüber hinaus eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für zivile Verteidigung, der die Umsetzung all dieser Aufgaben koordiniert, daher unser Änderungsantrag. Das Gute ist, die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter einer Stärkung der zivilen Verteidigung. Einer aktuellen forsa-Umfrage zufolge sprechen sich 85 Prozent der Befragten für mehr Investitionen in die militärische Verteidigung aus, 89 Prozent unterstützen eine Erhöhung der Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Ähnlich hoch ist die Bereitschaft zu einer aktiven Beteiligung. 71 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit seien, an Zivilschutzmaßnahmen wie Evakuierungsübungen, Erste-Hilfe-Kursen oder Selbstverteidigungstrainings teilzunehmen. Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns doch dieses Momentum nutzen und an diesem Thema gemeinsam weiterarbeiten! Also wir haben ja gesehen, da gibt es, eine Menge scheint hier schon im Land zu passieren, jetzt gibt es einen Antrag von der CDU, das könnte man ja mal nebeneinanderlegen und gemeinsam überprüfen im Innenausschuss, welchen Handlungsbedarf es da noch gibt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen beantrage ich eine Überweisung des Antrags und auch unseres Änderungsantrags in den Innenausschuss, bitte dafür um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)