David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Thema, wozu ich natürlich immer gerne spreche, und ich freue mich auch, dass dann SPD und Linke hier noch mal einen Antrag zu dem Thema selber auf den Tisch legen und nicht immer nur warten, bis von uns was kommt. Also ein bisschen Eigeninitiative an dieser Stelle möchte ich erst mal ausdrücklich loben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Allerdings, allerdings, vieles wurde schon gesagt und jedes Mal, wo ich denke, ja, da kommt ein Antrag von SPD und Linke zum Thema „Katastrophenschutz und Brandschutz“ und jetzt passiert endlich was, und dann steht da wieder so ein Antrag, wo nicht viel drinsteht. Und ich warte, ich warte wirklich sehnsüchtig auf die Entwürfe zum neuen Katastrophenschutzgesetz, ich warte auf den Entwurf zum neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, ich warte seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren nun endlich auf den finalen Entwurf für das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz. Als wir das beim letzten Mal auf der Tagesordnung hatten, dachte ich, da kommt wenigstens gleich der Gesetzentwurf, aber das war auch erst mal nur eine Aufforderung, den irgendwie zu erstellen. Also ich sage mal, schnell wie die Feuerwehr ist die SPD da nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also da können wir, glaube ich schon, da ist durchaus noch Luft nach oben. Dennoch, die Würdigung, das wollen wir hier zu schätzen wissen, und ich glaube, die Würdigung kam auch hier bei allen raus. Wenn auch bei Herrn Kramer natürlich wieder alles sehr feuerwehrlastig vorgetragen wurde, möchte ich hier mal wieder die Bresche für den Katastrophenschutz, auch für den weißen Katastrophenschutz an dieser Stelle hervorheben. Und da ist tatsächlich ein Punkt, Frau Oehlrich hat im Haushalt schon ein paar Titel genannt, aber einer, auf den ich auch seit Jahren aufmerksam mache und der mittlerweile auch wirklich zum Problem wird, ist das Thema Übungen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Der Titelansatz für die Übungen im Katastrophenschutz ist seit Jahren unverändert, ich will jetzt hier keine Kürzungen vorwerfen, aber der ist seit Jahren unverändert, aber in einer Situation, in einer Lage, wo es viel, viel notwendiger ist, dass unsere Einheiten alle zusammen trainieren, dass sie üben, auf die verschiedensten Lagen sich vorbereiten. Und da rede ich nicht von den Kleinstübungen, die irgendwo in Gruppen vor Ort gemacht werden, sondern von wirklich großen, sehr aufwendigen Übungen, wo dann alle Einheiten aus Katastrophenschutz, Feuerwehr, THW, selbst Bundeswehreinheiten, oder häufig werden solche Übungen auch in den Liegenschaften der Bundeswehr gemacht, auf dem Übungsgelände … Das ist unglaublich teuer, das ist unglaublich aufwendig, und das Ganze muss aber auch entsprechend finanziert werden. Und deswegen sage ich auch, hier müssen wir gucken, dass wir da in den Haushaltsansatz vernünftig reinkommen, um das gewährleisten zu können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch ein Punkt, der mir in den ganzen Beratungen immer wieder unterkommt, na ja, jetzt müssen wir gucken, dass vom Bund mehr Geld kommt. Meine Damen und Herren, der Katastrophenschutz, der Zivil- und Katastrophenschutz ist originäre Aufgabe des Landes. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) An die Kreise haben wir diese Aufgaben auch übertragen, damit sie das in ihrem Wirkungskreis entsprechend auch machen, aber originär liegt die Aufgabe halt beim Land. Und ich habe den Eindruck, dass wir dieser Aufgabe noch nicht vollumfänglich gerecht werden, aber das werden wir mit Zahlen im Haushalt untermauern müssen und dazu an anderer Stelle mehr. Aber grundsätzlich würdigen wir natürlich den Einsatz und stimmen dem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)