David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, auch hier bei der Debatte ist deutlich geworden, die Bedeutung des Themas ist aktuell nicht zu unterschätzen. Und auch der Antrag, der hier von der CDU vorgelegt wurde, ist sogar sauber ausgearbeitet, sauber auch an der Stelle, möchte ich betonen, was die Differenzierung zwischen Zivilschutz und Katastrophenschutz angeht, weil ich glaube, das ist in den Debattenbeiträgen hier nicht bei allen immer so sehr klar geworden. Denn während wir im Katastrophenschutz, auch im weißen Katastrophenschutz im Wesentlichen, uns auf andere Gefahrenlagen vorbereiten und in Spannungs-/Kriegs-/Krisenfällen, was auch immer wir gerade noch haben, in den Aufgaben gar nicht so sehr mit drin sind, hier geht es ganz eindeutig um das ganze Thema, wie verteidigen wir unsere Zivilgesellschaft gegen Angriffe von außen, die nicht nur von der Bundeswehr abgewehrt werden können. Und ich finde, da ist es ein guter Vorschlag, muss allerdings auch sagen, da sind viele Sachen dabei, die tatsächlich schon auf dem Weg sind. Das wissen auch, glaube ich, in der CDU-Fraktion die meisten, wir haben ja verschiedene Beratungen auch mit drin. Dennoch möchte ich auf einen Punkt ganz besonders noch mal aufmerksam machen, da gerade das Thema Drohnen ja auch nur bei der Einbringung angesprochen wurde, wir jetzt ja auch auf Bundesebene einen Gesetzentwurf haben, der da auf dem Weg ist: Es gibt da immer noch Zuständigkeitsprobleme. Nehmen wir mal an – also auch mit dem Entwurf der Bundesregierung, wer jetzt wo was darf –, da startet eine Drohne auf der Ostsee Richtung Rostock. So, wer darf die wann denn wo runterholen? Wie wird das überhaupt erkannt? Und dann gucken wir mal an, die will irgendwo Richtung Stadtzentrum Rostock, militärische Liegenschaft. Dann überfliegt die erst die Ostsee, ist die Bundespolizei zuständig. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Kommt drauf an.) Dann kommt die über Land, dann ist die Landespolizei zuständig. Dann kommt die über militärisches Gelände. Wenn die nämlich clever sind, fliegen sie nicht über Hohe Düne rein, sondern über Warnemünde, dann habe ich da nämlich auch schon wieder ein Problem. So, und dann kommt sie nachher vielleicht in die Nähe der militärischen Liegenschaft, wenn vielleicht schon wieder was zu spät ist. Ich vertraue darauf, weil ich die Menschen kenne und schätze, die dort im Einsatz sind, dass sie sich untereinander schnell verständigen und das auf die Reihe kriegen. Aber das ist ja nicht unsere Aufgabe hier. Unsere Aufgabe hier in der Politik ist es, auch rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen für die Kameradinnen und Kameraden, ob jetzt nun bei der Bundeswehr oder auch bei der Polizei oder wer auch immer da nachher in den Einsatz geht, eine Rechtssicherheit hat für die Handlungen, die sie dort vollführen. Und deswegen glaube ich schon, dass wir uns hier damit noch intensiver auseinandersetzen müssen und das alles nicht einfach wegschieben können. Genauso beim Thema „Spionage und Sabotage“. Da kommt nicht der MAD, da kommt auch von der Bundespolizei niemand. Da sind wir als Land wiederum gefragt und zuständig. Das heißt also, unser Landesverfassungsschutz muss das ganze Thema Spionageabwehr noch irgendwie in den Griff bekommen. Beim Thema Sabotage, natürlich haben die Betreiber da auch eine gewisse Vorsorgepflicht, aber auch die haben nicht alle Befugnisse, insbesondere, wenn wir jetzt hier über im Zweifel bewaffnete Drohnen oder Ähnliches sprechen oder Sabotagetrupps, die unterwegs sind. Und machen wir uns nichts vor, die Gaspipelines, die in Lubmin anlanden und dann ja quasi in den Strängen hier durch unser Land wegführen, so wirklich sicher sind die nicht. Ich halte es, glaube ich, für relativ einfach, da mal ranzugehen, weil die Trassen sehr offensichtlich sind und die nicht flächendeckend geschützt werden können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Koplin hat noch das gute Katastrophenschutzkonzept hier aufgegriffen. Und obwohl ich diese saubere Trennung im Antrag gelobt habe, Herr Koplin, das letzte Katastrophenschutzkonzept, die Aktualisierung, das ist über zehn Jahre her, und in den letzten zehn Jahren ist wirklich unglaublich viel passiert. Und seit Jahren, seitdem wir hier in dieser Periode sind, habe ich gesagt, das muss angepasst werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen glaube ich schon, dass da noch nicht alles Gold ist, was glänzt. Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass Mecklenburg-Vorpommern – auch alle Beteiligten betonen das immer wieder – sehr weit vorne ist, was das Ganze, was die ganze Zusammenarbeit angeht. Also das ist schon nicht schlecht. Der Änderungsantrag der GRÜNEN, auch hier, ich halte den für relativ überflüssig, hier noch wieder einen Sonderbeauftragten zu schaffen, a) weil ich sage, dieses ganze Sonderbeauftragten-/Beauftragtenwesen gehört generell auf den Prüfstand – (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da habe ich ein grundsätzliches Problem mit –, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und b) das Konzept hier bei diesem Thema ist ja nicht, zu sagen, wir brauchen jetzt Beauftragte für das, das sind ja unsere genannten SPoC – ja, Captain Spock ist da unterwegs –, also Single Points of Contact. Die Stellen sind besetzt, die Stellen sind mit guten Fachleuten besetzt, und untereinander kennen die sich. Die bräuchten vielleicht noch mal hier und da ein bisschen mehr Aufwertung und materielle Unterstützung und Aufwertung, was auch immer man da noch machen kann, aber einen Beauftragten dafür noch zu schaffen, halte ich für nicht notwendig und am Ziel vorbeigeschossen dann an der Stelle tatsächlich. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab. Dem grundsätzlichen Antrag, dem stimmen wir zu, auch wenn vieles schon erledigt ist. Aber ich glaube auch hier, dass eine Landesregierung sich über Rückenwind bei dem Thema durchaus freuen kann, weil auch hier Verhandlungen mit dem Bund durchaus noch ausstehen. Da kann es vielleicht gar nicht schaden. – Ich danke Ihnen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel)