Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern, also Ihnen seitens der CDU als Einbringerin, sagen, wie wir über Ihren Antrag denken, wie wir das, was Sie vorgelegt haben, bewerten. Und zunächst möchte ich sagen, dass wir es für sehr verdienstvoll halten, dass Sie gesundheitspolitische Themen hier in das Parlament bringen. Das machen wir jeweils – das haben wir gestern durch das Sozialministerium und Gesundheitsministerium vorgelegt bekommen – durch zwei Gesetze, die wir beraten haben. Wir werden morgen uns über die elektronische Patientenakte verständigen können, eine Initiative der Koalitionäre. Und Sie haben ebenfalls Themen platziert. Das, wie gesagt, halten wir für verdienstvoll. Sie machen das ja schon eine ganze Weile mit 10-Punkte-Plänen oder 10-Punkte-Vorschlägen, (Daniel Peters, CDU: Ja.) wie im April so auch jetzt. Und was ich Ihnen hoch anrechne, Herr Peters, dass Sie da selbstkritisch vorgetragen haben und gesagt haben, na ja, die Situation ist schon lange bekannt und die Probleme, die wir heute beklagen, hätten wir früher lösen müssen. Das ist ein klares Statement. Weil es ja tatsächlich so ist, halte ich das auch für erwähnenswert, denn die Probleme, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, existieren ja nicht erst seit Antritt dieser SPD-Die-Linke-Regierung, seit 2021, sondern schon vor dem. Bleibt also jetzt zu bewerten und sich anzuschauen, was Sie als 10-Punkte-Plan vorgelegt haben und welche Überlegungen Sie zusammengetragen haben nach den Befragungen und Konsultationen, die Sie hatten. Da wäre zunächst einmal festzustellen, dass die Analysen, die Sie einfordern, de facto vorliegen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir können sogar auf die Kommune genau sagen oder auf die Region genau sagen, wie viele Fachärztinnen und Fachärzte fehlen in welchen medizinischen Bereichen wie viele Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und die Zahlen habe ich gestern genannt, damit möchte ich Sie nicht langweilen, um diese Zahlen noch mal aufzurufen. Auch hatte ich darüber gesprochen, was alles unternommen wird, um Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen. Die Summen sind erheblich, die zur Verfügung gestellt werden. Sie befinden, wenn man das mal summiert, sich im sechsstelligen Bereich. Also die Analysen, die Sie fordern, liegen zumindest für den ambulanten Bereich vor und auch für den stationären Bereich, denn wir haben ja gestern das Landeskrankenhausgesetz, das neue, auf den Weg gebracht. Dieses Landeskrankenhausgesetz ist die Voraussetzung für den Landeskrankenhausplan, und Grundlage des Landeskrankenhausplans wiederum ist eine entsprechende Versorgungsbedarfsplanung. Zu den anderen Punkten muss ich Ihnen sagen, den neuen, die da jetzt noch in Rede stehen, ich will einzelne noch mal herausgreifen, also zum Punkt 3 – der Einsatz, da geht es um die Bedarfsplanung von Zahnärztinnen und Zahnärzten – muss ich Ihnen sagen, das wird gemacht. Sie fordern unter anderem den verstärkten Einsatz von nicht akademischen Gesundheitskräften. Den wollen wir auch. Deswegen haben wir gemeinsam, auf Initiative der Koalitionäre, ja dafür gesorgt, dass die akademische Gesundheitsberufsausbildung faktisch kostenfrei gestellt wird. Und wir haben das damals gemacht in der Erwartung, dass der Bund dann eintritt, wie er es versprochen hat, um die Kosten hierfür zu übernehmen. Das hat er nicht getan, sodass wir ins Obligo gehen und weiter dazu stehen. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass diejenigen, die sich um andere Menschen kümmern wollen, in nicht akademischen Gesundheitsberufen, dass die nicht noch Geld mitbringen müssen, wenn sie eine entsprechende Ausbildung machen. Wir stehen da zu unserem Wort, und trotz angespannter Finanzlage sorgen wir dafür, dass das auch gehalten wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie haben einen interessanten Vorschlag unterbreitet im Punkt 6, zum „landesweiten telemedizinischen Bereitschaftsdienst“. Aus unserer Sicht, der könnte sinnvoll sein, müsste aber natürlich abgegrenzt werden. Also auf welche Bereiche soll sich das beziehen? Wie ordnet sich das strukturell ein? (Daniel Peters, CDU: Können wir gern im Ausschuss drüber reden.) Und ja, ich schließe mal damit ab, dass wir in der Summe Ihre zehn Punkte für qualitativ nicht ausreichend halten, dass wir uns darüber im … (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das kanns jetzt aber nicht sein!) Nein, das ist zu leicht, was Sie abgeliefert haben! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Daniel Peters, CDU: Das war jetzt aber ein Bruch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)