Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass ein Aussprachebedarf zum Thema seitens der AfD besteht. Bei mir hält sich das Bedürfnis, mich mit Ihnen darüber auszutauschen, in Grenzen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Weil Sie freier Demokrat sind.) weil diplomatisch gesagt das Vertrauen fehlt, wir könnten eine gemeinsame Gesprächsbasis haben. Es scheint uns nämlich wenig diplomatisch, wenn bereits in der Themensetzung ein Urteil, besser gesagt eine Vorverurteilung bereits festzustehen scheint. Wir, ich habe keinen Zweifel daran, dass Deutschland friedenstüchtig ist. Der Erfolg gerade auch der deutschen Diplomatie ist ihr Einsatz für ein System der Multilateralität, der kollektiven Sicherheit. Bekanntlich beruht ein solches System auf der Vereinbarung von Regeln und deren Einhaltung, beispielsweise die Achtung der Souveränität von Staaten, oder dem Gewaltverzicht oder der Achtung von Menschenrechten. Für uns Bündnisgrüne sind das entscheidende Grundwerte zum Erhalt eines friedlichen Miteinanders in der Welt. Mich persönlich treibt aktuell vielmehr etwas anderes um: Sind wir in Deutschland, als Deutschland bereit, unsere Familien, unsere Bevölkerung, unser Land zu verteidigen, mit Mitteln der Demokratie, mit Mitteln der Wehrhaftigkeit? Diese Frage muss sich meines Erachtens jeder stellen und nicht jeweils den anderen der Kriegsrhetorik zu zeihen. Regelbasiertheit, Bündnisfähigkeit, Bündnissolidarität, auch Bündnistreue, besonders auch in dem Sinne, seinen redlichen Beitrag zu leisten, Frieden zu bewahren, bewahren zu können, sind für mich und auch für meine Fraktion das Gebot der Stunde. Diesbezüglich kann man nicht genug darüber aufklären, wie weit unsere freiheitliche Demokratie bereits durch Demokratiefeinde, Demokratieverächter zum Beispiel hybrid bedroht wird. Und man kann auch nicht genug darüber aufklären, dass wir uns davor bewahren müssen, uns einlullen zu lassen. Ich bin vielleicht hier in der Runde so ziemlich der Zweitälteste (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) und ich muss Ihnen sagen, dass ein Demokratieverächter und Demokratiefeind wie Herr Putin, der ja bereits in der DDR Geheimdienstler war und dazu beigetragen hat, mit einer Friedensrhetorik sozusagen zumindest den Frieden zu gefährden, von dem Putin, für den Sie ja, Herr Förster, ihn praktisch mit der Rede vorm Bundestag geadelt haben, von dieser Heuchelei habe ich nie etwas gehalten, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) weil … (Horst Förster, AfD: Der ganz Bundestag hat stehende Ovationen geleistet!) Ja, das mag ja sein, und das ist ja auch Ihr Hintergrund. Mein Hintergrund ist ein anderer, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie waren damals schon schlauer. – Zuruf von Petra Federau, AfD) mein Hintergrund ist ein DDR-Hintergrund, den haben Sie ja gar nicht. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und dieser DDR-, (Zuruf von Petra Federau, AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Er redet mit Herrn Förster, ganz ruhig bleiben.) und dieser DDR-Hintergrund hat einen viel tieferen Eindruck dessen hinterlassen, was sozusagen Russland für einen Einfluss auf den Unfrieden in der Welt gespielt hat. Das sind eben die unterschiedlichen Erfahrungen, die wir gemacht haben. Und ich habe mich ja schon öfter mal darüber gewundert, wie Sie als Richter einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, mit welchen Erfahrungshorizonten und mit welcher Gesprächsbasis Sie so unterwegs sind, und das ist genau das Vertrauen, das ich zu Ihnen gar nicht habe, dass wir eine gemeinsame Basis haben könnten für eine Auseinandersetzung genau an dieser Stelle. Und Ihre Rede hat mir das heute auch wieder verdeutlicht, dass es so ist. Sie haben, (Petra Federau, AfD: Ja, man redet nicht miteinander.) Sie haben eine andere Wertebasis als ich. Und deswegen, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und deswegen wird es, habe ich auch gar kein Interesse, mich in dieser Frage mit Ihnen auszusprechen, (Horst Förster, AfD: Das sind tolle Argumente!) erst wenn wir eine gemeinsame Wertebasis entwickeln könnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)