Horst Förster

Nein! … und dafür stehende Ovationen erhielt. Danach wurde die Osterweiterung der NATO weiterbetrieben, und auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sprach ein ganz anderer Putin. In der Folge musste jedem klar sein, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland nicht akzeptabel war. Hierzu der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad, ich zitiere: „Die Regierungen vor Donald Trump haben eine NATO-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien politisch und militärisch vorbereitet und massiv vorangetrieben. Es gab gemeinsame Militärübungen in der Ukraine und im Schwarzen Meer, Gespräche über die Nutzung ukrainischer Militärstützpunkte durch die USA. Irgendwann war die rote Linie aus russischer Sicht überschritten. Das gehört mit zur Vorgeschichte des Krieges.“ Meine Damen und Herren, vor allem müssen wir mit unserer Doppelzüngigkeit, dem Messen mit ungleichen Maßstäben aufhören. Wie eine atomare Weltmacht reagiert, wenn der Gegner sich in ihrem Vorgarten breitmacht, haben die USA in der Kubakrise 1962 vorexerziert. Damals wollte die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren. Die Welt stand am Abgrund eines Atomkriegs. Aber Russland soll die NATO und den Raketengürtel vor seiner Haustür akzeptieren. Wer den Frieden will, kann die Realität nicht ausblenden. Das haben wir Deutsche wie kein anderes Land nach dem Krieg lernen müssen. Russland ist unser ewiger Nachbar in Europa. Frieden kann es in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, mit Putin zu reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es macht keinen Sinn, Putin zu beschimpfen, denn damit werden die Gräben für eine diplomatische Lösung nur weiter vertieft, es sei denn, man ist sich sicher, Russland zu besiegen, und nimmt die Opfer dafür in Kauf. Wollen wir über diese Alternative ernsthaft nachdenken? Ich fürchte, diese Alternative wird uns seit geraumer Zeit nahegebracht, denn Deutschland muss kriegstüchtig werden. Mit dieser Zielvorgabe ist es Pistorius und seiner Gefolgschaft mit Unterstützung der Medien in kurzer Zeit gelungen, den Krieg als eine reale Alternative der Konfliktlösung, auf die sich einzustellen gälte, in die Köpfe der Deutschen zu platzieren. Das ist in seinem Sinngehalt etwas völlig anderes, als ob von Verteidigungsfähigkeit die Rede ist. Kriegstüchtigkeit in den Köpfen ist mental etwas völlig anderes. Das Ganze wird begleitet von einer massiven Kriegspropaganda, einer völlig einseitigen Berichterstattung über das Kriegsgeschehen, wo Putin und Russland geächtet und Selenskyj als Lichtgestalt und Führer eines unsere Werte verteidigenden Landes dargestellt werden. Dabei ist die Ukraine alles andere als ein demokratischer Vorzeigestaat. Sie galt vor der Invasion als der korrupteste Staat Europas, (René Domke, FDP: Russland gar nicht!) und das wird sich in den Kriegsjahren kaum geändert haben. Zudem wird in der Berichterstattung die Vorgeschichte komplett ausgeblendet. (Thomas Krüger, SPD: Die Berichterstattung ist für Sie das Problem, ja?) Dies alles hat erklärtermaßen das Ziel, uns auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, (Thomas Krüger, SPD: Freie Presse ist nichts, was Sie anerkennen, oder?) und dies nach den fürchterlichen Erfahrungen zweier Weltkriege, wo wir dem Krieg auf ewig abgeschworen hatten und eigentlich gegen Kriegsrhetorik gefeit sein müssten. Das ist ein schockierender Vorgang, dem sich immer mehr Menschen in ihrer angstgesteuerten Hilflosigkeit ergeben. Inzwischen glauben zwei Drittel der Deutschen, dass Putin die NATO in naher Zukunft angreifen werde. Also muss auf Kosten künftiger Generationen in einem nie gekannten Ausmaß nachgerüstet werden, um Putin abzuschrecken, einen Putin, der es in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat, seine Kriegsziele in der Ukraine zu erreichen, und bei einem Angriff auf die NATO den Untergang seines Landes riskieren würde. Aktuell hören wir, dass Russland in drei Jahren so weit sei, die NATO angreifen zu können, und einen Tag später heißt es, die NATO sei Russland deutlich überlegen und Russland viel schwächer, als wir denken. Und der CDU-Politiker Kiesewetter, der meint, die Sicherheit Israels erforderlichenfalls auch mit deutschen Soldaten schützen zu müssen, plädiert dafür, den Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls auszurufen. Und er fordert des Weiteren, das Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören, die Ukraine müsse so mit Waffen ausgestattet werden, dass sie zu Angriffen auf Russland übergehen kann. Was ist das anderes als Kriegstreiberei? Werte Abgeordnete der CDU, Sie haben hier und heute die Gelegenheit, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder Kiesewetter auf dem Weg in die Katastrophe beizustehen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Beate Schlupp, CDU) Meine Damen und Herren, inzwischen ist doch jedem klar, wie eine diplomatische Lösung im Kern aussehen würde. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Es wird statt des in Minsk verabredeten Sonderstatus Gebietsabtretungen geben und keinen NATO-Beitritt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das entscheiden Sie?! Spannend! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und das zu verhindern und die Ukraine in ihren alten Grenzen zurückzuerobern, ist, frei nach Bismarck, nicht die Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nochmals der Brigadegeneral Vad, Zitat: „Deutschland wäre in einem Krieg das Aufmarschgebiet und die logistische Drehscheibe der NATO. … Wir müssen alles daransetzen, dass es einen Ausweg aus diesem sinnlosen Abnutzungskrieg gibt, der die Ukraine zerstört und nicht bewahrt. … Bei einem europäischen Krieg würde Deutschland zum Schlachtfeld.“ Meine Damen und Herren, um eines klarzustellen, es geht nicht darum, Russland von diesem Angriffskrieg freizusprechen. Es geht um unser Land, das dabei ist, in einen neuen Krieg zu schlittern. Und lassen Sie mich zum Schluss persönlich werden. Ich habe den Eindruck, dass die Generationen nach mir mental nicht begreifen, was Krieg wirklich bedeutet. Sie kennen ihn nur aus Bildern. (René Domke, FDP: Ich war in der Ukraine, ich habe das gesehen! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber Sie haben ja nicht gekämpft!) Anders kann ich mir die leichtfertige Kriegsrhetorik hier nicht erklären. (Zuruf von René Domke, FDP) Mein Vater ist kurz vor Ende des Krieges an der Ostfront gefallen. Ich weiß selbst noch, wie zerbombte Städte aussehen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Krieg war mit der Kapitulation nicht wirklich zu Ende, er war überall noch präsent und wurde auch in die Köpfe der Kinder getragen, und ich glaube, dass er alle, die in der Nachkriegszeit aufgewachsen sind, tief geprägt hat. Deshalb sage ich, das Blutvergießen, über das kaum noch gesprochen wird, muss ein Ende haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ja.) Eine auf Dauer angelegte Konfrontation mit Russland liegt nicht in unserem Interesse. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es gibt zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Deshalb alles für ein in Frieden lebendes Deutschland, alles für ein in Frieden lebendes Deutschland! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)