Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ja ein Feuerwerk, nicht?! Also da wird ja alles draufgeschrieben (Julian Barlen, SPD: Das war eine Aussprache.) und reingeschrieben, was man braucht. Die Einbringerin hat sich am Ende nicht so richtig am Thema gehalten. „Prävention, Gesundheit und Strategien“ ist die Überschrift, vorgetragen wurden alle möglichen philosophischen Rufe von der Frage Kita, Jungsein, Einwohner. Die Alten sollen sozusagen gepflegt werden – das ist ja auch noch richtig –, (Julian Barlen, SPD: Pantoffeln anhaben.) Schule, Kita ... Ja, aber ich meine, was Sie hier aufschreiben und aneinanderketten, können Sie doch nicht alles finanzieren, geht doch gar nicht! Sie müssen sozusagen, wie die Ministerin sagt, ein Konzept entwickeln. Sie haben vor zwei Jahren schon angekündigt, dass Sie irgendwas machen wollen. Gemacht haben Sie bis heute nischt, außer dass Sie vorgetragen haben, was Sie jetzt wieder machen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aber am Ende, es steht ja nichts im Haushalt drin. Was ist denn das, 1,4 Millionen oder so? Was soll denn das? Das reicht doch nie! Für die ganzen Themen, die Sie hier aufrufen, (Thore Stein, AfD: Was soll das denn?) brauchen Sie 50/60 Millionen und mehr. Natürlich haben wir Pflegeheime, natürlich haben wir auch die Versorgung durch Pflegekräfte et cetera oder eben Hausbesuche. Das ist alles richtig. Die Gesellschaft ist doch hier gefordert, das fordern Sie ein. Aber wie wollen Sie es umsetzen? Glauben Sie, dass jeder jedem hilft? Glauben Sie doch selbst nicht! Und ich meine, hier kommen Sie wieder, wie in letzter Zeit immer wieder zu beobachten ist, Sie als SPD wollen stets ein Wohlgefühl für die Bevölkerung entwickeln. Und Sie sind dann dabei, als sorgende Gemeinschaft aufzutreten in Prävention, in Gesundheit, in Strategien fürs Leben. Ja, die Überschriften stimmen, aber die Inhalte nicht. Da kommt doch nichts von Ihnen, da wird doch nicht gesagt, für die und die Jahre sind die und die Maßnahmen vorgesehen. (Christine Klingohr, SPD: Hatte ich doch alles vorgetragen.) Ja, was haben Sie denn vorgetragen? (Christine Klingohr, SPD: Hab ich doch! – Julian Barlen, SPD: Ja, die Maßnahmen hat sie vorgetragen.) Sie haben, Sie haben einen bunten Blumenstrauß gepflückt, (Christine Klingohr, SPD: Von dem, was wir gemacht haben, Herr Glawe, von dem, was wir gemacht haben.) haben alles zusammengesteckt und haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, sie hat gesagt, dass der Nachbar einkaufen geht für den Nachbarn.) und haben keine richtigen Vorschläge vorgebracht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) außer, dass irgendeine Kommission arbeitet. (Christine Klingohr, SPD: Mit Ihnen spricht doch keiner!) Ja, natürlich! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, nicht nicht, Herr Barlen, so ist es! So können wir nicht in die Zukunft schauen. Und in letzter Zeit fällt jetzt auf, dass Sie nur mit Wohlfühlüberschriften hier agieren, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) am Ende finanziell nichts untersetzen (Julian Barlen, SPD: Jetzt machen Sie es sich aber sehr leicht.) und Ihren Wahlkampf de facto vorbereiten (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus.) mit Gesundheit, mit Pflege, mit der Frage, wir sind die soziale Partei, wir machen alles richtig, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ausgleichen, was Sie vermasselt haben.) wir, wir, wir sind für die Menschen da. Das sind so die Überschriften, die Sie entwickeln. Und das machen Sie mit diesen Anträgen und diesen Überschriften. (Julian Barlen, SPD: Danke für die Vorschläge, aber bitte keine Rechnung schreiben!) Ich schreibe Ihnen auch eine Rechnung, wenn Sie eine haben wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen doch sachlich an die Sache rangehen und umsetzbare Projekte entwickeln, umsetzbare Themen voranbringen. Da muss aber auch sozusagen die Landesregierung mehr liefern. Da müssen die Experten mehr rangezogen werden. Daraus müssen dann auch Strategien entwickelt werden. Das habe ich alles nicht gehört, ich habe nur Überschriften gehört, Überschrift, Überschrift, Überschrift. Und ich glaube, dass diese Ankündigungspolitik mittlerweile draußen nicht mehr richtig akzeptiert wird. Das erleben wir ja überall. Und Aktionsbündnisse, ja, was heißt das? Können Sie alles Mögliche aufschreiben. Dann meine ich auch, dass wir als CDU vor fünf Jahren schon 5Millionen eingestellt haben in den Haushalt. Da sehe ich von Ihnen jetzt relativ wenig. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie sind nicht die einzige Partei, die hier den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit hat. Ich will nur ein Beispiel jetzt bringen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Frau Drese sagte, sie will in der Häuslichkeit helfen, dass sauber gemacht wird oder dass Pflege gemacht wird. Wir stehen am Abend davor, dass die Pflegestufe 1 abgeschafft wird. Das heißt, Sie müssen zusätzliche Mittel bereitstellen ... (Julian Barlen, SPD: Also wir sind dagegen!) Ob Sie dagegen sind oder nicht! (Julian Barlen, SPD: Ich weiß nicht, wer hat das noch mal vorgeschlagen?) Ja, Ja! (Julian Barlen, SPD: War das Ihr Vorschlag?) Sie können ja dagegen sein. (Julian Barlen, SPD: Wollen Sie das abschaffen?) Nee, ich nicht, aber die Diskussion läuft in diese Richtung. (Julian Barlen, SPD: Wehren Sie sich dagegen?) Ja, ich wehre mich ganz schön. (Julian Barlen, SPD: Das ist gut.) Ich will Ihnen nur sagen, wenn es so kommt, dann muss das Land zusätzlich Geld auf den Weg bringen, um diese Defizite abzufangen. Das sind monatlich 131 Euro, Herr Barlen! Das müsste Ihnen ja zumindest mal in den Kopf schießen. Und auch über diese Dinge müssen Sie sich Gedanken machen, denn am Ende haben Sie auch einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene mitunterschrieben. Sie persönlich nicht, aber die SPD. Also ich will aufrufen, mehr mit Augenmaß und alles, was leistbar ist, verkaufen, aber nicht einen bunten Blumenstrauß zusammenstellen, hier große Reden halten, die am Ende, die am Ende nicht tragen. Sie kriegen es nicht umgesetzt. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus. Kriegen Sie nicht umgesetzt! (Christine Klingohr, SPD: Ist doch gut, wenn Sie das wissen, ist doch alles gut.) Ja, Sie wissen ja alles besser. Das ist ja das Problem. (Christine Klingohr, SPD: Nee, habe ich nicht gesagt, sagen Sie!) Doch! Doch! Ich will Ihnen nur sagen, das, was Sie immer ankündigen, wird nicht greifen. Und es wird Ihnen sehr, sehr schwerfallen, auch unter dem Eindruck der Finanzlage des Landes, aber auch unter dem Eindruck der Finanzlage des Bundes, das, was Sie hier vortragen, alles umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Da sage ich mal: Viel Glück! Ich glaube nicht dran. Wenn Sie es schaffen, kriegen Sie von mir einen Blumenstrauß. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Harry, wir brauchen mehr Leute, die an was glauben.)