Torsten Renz

Lieber Herr Kollege, der Landtag hat eine Beschlussfassung vom 04.03.24 unter der Drucksache Nummer 8/3487. Und dieser Landtag, egal mit welcher Mehrheit, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist gut.) hat beschlossen in einem Punkt 7: „Der Landtag hält es ebenfalls für geboten, Perspektiven für eine langfristige und kontinuierliche Verbesserung in der Qualität in den Kindertageseinrichtungen aufzuzeigen. Insofern bittet der Landtag die Landesregierung, einen langfristigen Perspektivplan zu entwickeln.“ Ich weiß jetzt nicht mehr genau, wie euer Abstimmungsverhalten war, Fakt ist, die Mehrheit dieses Landtages, der Landesgesetzgeber hat der Landesregierung diesen Auftrag gegeben und der gilt bis heute fort. Ist es dann nicht eher logisch – ich werbe sozusagen jetzt gleich für unseren Änderungsantrag –, wenn man das schon nicht aufhebt, dass man zumindest noch mal per Beschluss bekräftigt, dass das umgesetzt werden muss? Und ist es dann nicht in der Folge eher unlogisch, dass ihr mit dem Antrag kommt und diese Zielstellungen, die für 35 definiert worden sind, jetzt nicht zur Abstimmung stellt? Also insofern …