Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anknüpfen möchte ich gern an die erneut großartige Rede des Innenministers Christian Pegel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die deutlich gemacht hat, welche Positionen es zu beziehen gilt. Die teilen wir, und ich möchte an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann sind wir uns ja alle einig!) ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen für die Linksfraktion, weil es ja immer wieder infrage gestellt wird, Die Linke steht für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und damit auch für – es definiert die Rolle der Bundeswehr –, und alles, was darüber hinausgeht, Aufrüstung, Aggressivität (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gehört aber dazu!) oder eben diese Begrifflichkeit Kriegstüchtigkeit lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christian Albrecht, Die Linke: Genau!) Und wir lehnen ab, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gehört aber zusammen. Wie wollen Sie das denn sonst machen?!) wir lehnen ab, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir lehnen ab, dass über Rüstung und Aufrüstung in exorbitanter Art und Weise Gewinne gemacht werden, Profite kassiert werden, und insofern stehen wir natürlich kritisch dem Treiben von Rüstungskonzernen, Rheinmetall und Co gegenüber. Wir haben einen Unterschied zu den Aussagen des Innenministers, würde ich schon sagen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir sind nicht für die Wiedereinführung des Wehrdienstes, davon halten wir nichts und begründen das auch. Aber das Gute an einer Aktuellen Stunde ist ja, dass wir uns von ganz verschiedenen Wegen und Blickwinkeln aus einem Thema nähern, und auch ich, Frau von Allwörden hat das ihrerseits getan, auch ich habe mir die Frage vorgelegt, was heißt eigentlich Friedenstüchtigkeit. Friedenstüchtigkeit lässt sich, meine Auffassung, als die Fähigkeit einer Personengruppe oder Institution definieren, die dauerhaft gewaltfrei, respektvoll und konstruktiv mit Konflikten umgeht, sodass Stabilität, Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen gefördert werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, ist doch richtig!) Das möchte ich gern betonen, weil Friedenstüchtigkeit aus meiner Sicht hier ein Stückchen weit verengt diskutiert wird. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Friedenstüchtigkeit ist umfassender zu sehen, und daraus ableitend ergibt sich dann wiederum die Frage, ob diejenigen, und in diesem Fall Herr Förster von der AfD, die der Friedenstüchtigkeit das Wort reden, auch als Kronzeugen für Friedenstüchtigkeit auftreten sollten oder auftreten können. Und mit dem Verlesen einer außenpolitischen Note, wie wir das hier erlebt haben, wollte sich oder will sich die AfD erneut als wahrhaftige Friedensstifterin zeigen. Sie fordern Diplomatie, reden von Frieden, aber lassen es aus unserer Sicht an Glaubwürdigkeit vermissen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann man ja immer behaupten.) Die AfD ist nicht die Kraft des Friedens, sondern die Partei der gesellschaftlichen Spaltung, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha!) der Provokation und geradezu kriegsrhetorischer, kriegerischer Rhetorik im Innern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD redet von Frieden und benutzt das Wort. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was für ein Skandal!) Sie spaltet das Land sozial, ethnisch und politisch. Ihr Friedenswort ist ein Feigenblatt für die eigene Unfriedlichkeit. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist einfach eine Behauptung.) Sie agieren gegen Minderheiten, beschwören Volkskörper und Remigration (Horst Förster, AfD: Das sind erbärmliche Argumente, und das wissen Sie! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und träumen von ethnischen und sozialen Schnitten durch die Gesellschaft. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie verlassen komplett die argumentative Ebene, Sie springen einfach weg.) Ihre Forderung nach Frieden dient nur dem Zweck, Konflikte zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen, Autokratie zu stärken, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) das ist heute deutlich geworden, und am Ende die Demokratie in Deutschland zu demontieren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wie durchsichtig ist das Feindbild der AfD! Der wahre Feind ist immer der, den man ideologisch gebrauchen kann, und immer der andere. Wenn es gegen Gewalt, gegen Extremismus gehen sollte, lachen die Vertreter der AfD im Bundestag und zuweilen auch hier. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nächstenliebe und Verständigung sind für sie lächerliche Pointen. Die AfD betreibt gezielte Polarisierung, sie schürt gezielt Unsicherheit, gießt Wut in die Gesellschaft und bringt die Verunsicherung der Menschen zur Explosion. Wut und Empörung werden absichtlich aktiviert, die Demokratie und deren Repräsentanten delegitimiert. Die AfD macht Friedenspolitik zu einem Triggerpunkt, einer Marketingmaßnahme für „verblendete Massen“, in Anführungsstrichen, die ihre eigenen Schlächter am Ende noch selbst wählen sollen. All das ist das Gegenteil von Friedenstüchtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, und das entlarvt die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Für die AfD bedeutet Diplomatie in Wahrheit die Unterwerfung an die Interessen von Autokraten, das ist hier heute so deutlich geworden, und die Aufgabe unserer demokratischen Werte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben doch schon ganz anders geredet, Herr Koplin. Jetzt machen Sie doch nicht so Show hier!) Sie wollen den strategischen Kurs mit Russland normalisieren, die Sanktionspolitik zurückdrehen, Nord Stream wieder anwerfen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) und Europa, den Friedensstifter made in AfD, verkaufen, aber das alles nur, um Autokraten leichtes Spiel zu machen (Horst Förster, AfD: Das ist ja lächerlich!) und die liberale Demokratie zu schwächen. Das ist Ihr Ziel. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Wer so spricht wie Sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wer so spricht wie Sie, möchte Waffenstillstände auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaat. Ihr angeblicher Friedenswunsch ist das Gegenteil einer Friedensbewegung, es ist der Traum vom Sieg des Unrechts durch die Kapitulation des Rechts. Es ist kein Zufall, dass die AfD immer lauter wird, wenn es um die Friedensfähigkeit Deutschlands geht – sie spaltet, droht, provoziert und zerstört Vertrauen in die politische Debatte. (Petra Federau, AfD: Meine Güte, ist das peinlich, Herr Koplin!) Das Gift, das Sie säen, Frau Federau, ist Ihre Lebensversicherung. (Petra Federau, AfD: Genau!) Deswegen bringen Sie das auch immer wieder an. Wer der AfD den Friedensbegriff überlässt, liefert den Frieden von Freiheit und Recht den Feinden, liefert ihn den Feinden von Freiheit und Recht aus. Deshalb sage ich, wer wirklich den Frieden will, muss die Spaltung stoppen, muss gegen Rechtsradikalismus aller Art eintreten und darf den Feinden der Demokratie keinen Millimeter Raum geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die AfD will keinen Frieden, sondern die Macht der autoritären Gesellschaft und die Knechtung des politischen Gegners. Lassen wir uns von ihrer Rhetorik nicht blenden! Unser Auftrag bleibt die Verteidigung des demokratischen Friedens, garantiert durch Solidarität, Aufklärung und entschlossene Demokratie. Und wer wirklich Frieden will, der muss die internationalen Institutionen stärken, allen voran die UNO, und dabei ist Deutschland definitiv kein Musterschüler. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Muss man mit Russland reden oder nicht?) Gerade in den Bereichen des sozialen Friedens, der Bildungschancen, der Gesellschaft als Aufstiegsgesellschaft für alle hinken wir dem Anspruch beispielsweise der UNO noch hinterher. Nichtsdestotrotz, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr schön!) nichtsdestotrotz leben wir hier sehr viel freier und sicherer als in großen Teilen der Welt, und das ist definitiv kein Verdienst der AfD. Deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ha!) deshalb auch an dieser Stelle, kein Fußbreit den Faschisten! – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Oi! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bravo! – Der Abgeordnete Hannes Damm erhebt sich von seinem Platz. – Petra Federau, AfD: Unglaublich!)