Nadine Julitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für diese Debatte! Schade, dass Herr Domke jetzt lieber zum Kreistag gefahren ist! Meine Meinung hört er jetzt jedenfalls nicht mehr, ich fühle mich jetzt wenig gewertschätzt. (Thomas Krüger, SPD: Stein ins Wasser geworfen und weggelaufen.) Der hier vorliegende Antrag heißt „Wertschätzung der Meinungsfreiheit“. Meine Fraktion und ich wertschätzen Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler jeder freien und demokratischen Gesellschaft, weil sie den Menschen ermöglicht, offen zu denken, zu diskutieren und Kritik zu üben, ohne Angst vor Strafe oder Zensur zu haben. Nur, wenn unterschiedliche Meinungen gehört werden dürfen, können Missstände aufgedeckt, Regierungen kontrolliert und gesellschaftlicher Fortschritt ermöglicht werden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ohne Meinungsfreiheit gäbe es keine echte Demokratie, denn Demokratie lebt vom Austausch von Ideen, vom Streit um die beste Lösung und vom Respekt gegenüber anderen Ansichten. Sie sichert damit nicht nur individuelle Freiheit, sondern auch das funktionierende Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Grundlage ist Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Es gibt leider viele Länder, in denen die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt oder gar nicht gewährleistet ist. Prominente Länder sind zum Beispiel China, Russland, Iran, Nordkorea. Die Liste ließe sich noch lange fortführen. In China beispielsweise wird das Internet stark überwacht und zensiert. Journalistinnen und Journalisten werden regelmäßig inhaftiert, wenn sie über Menschenrechtsverletzungen berichten. In Russland riskieren Menschen, die den Krieg gegen die Ukraine kritisieren, hohe Geldstrafen und Gefängnisstrafen. Fast alle großen Fernsehsender gehören dem Staat oder sind auf Regierungslinie. Unabhängige NGOs und Medien werden als ausländische Agenten gebrandmarkt und verboten. Im Iran werden Protestierende, zum Beispiel von der Frauenbewegung, festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Kritik an der Religion oder an der Führung gilt als Gotteslästerung oder Propaganda gegen den Staat. Formate wie Instagram, Whatsapp und andere Plattformen sind regelmäßig gesperrt. Und das sind nur einige Beispiele. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass diese Situationsbeschreibung dieser Länder nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Deutschland zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niemand hier in diesem Land muss befürchten, aufgrund seiner Meinungsäußerungen in Gefangenschaft zu geraten, gefoltert oder gar hingerichtet zu werden. Kein Journalist, keine Journalistin muss befürchten, inhaftiert zu werden oder an der Berufsausübung gehindert zu werden. Wovor Journalistinnen und Journalisten allerdings zunehmend Angst haben müssten, ist, aufgrund ihrer Berichterstattung Gewalt zu erleben, tätlich angegangen zu werden und bedroht zu werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedroht zunehmend unsere Meinungsfreiheit. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, danke! Es gibt eine einzige Einschränkung in der freien Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit wird nicht willkürlich, sondern durch allgemein geltende Gesetze eingeschränkt. Diese Grenzen sollen nicht die Freiheit einschränken, sondern sie für alle schützen, sie schützen vor Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder Rhetorik, Leugnung des Holocausts. Sie schützen die Jugend, die persönliche Ehre und Würde, und ich bin mir sicher, auch das ist hier Konsens. Aber die Grenzen verschwimmen, Grautöne verblassen, die Extreme sind laut, oft zu laut und oft unnötig gepusht. Wir hinterfragen uns zu wenig. Ich kann das auch nicht für mich immer ausschließen. Auch ich muss mich manchmal hinterfragen, ob ich zu vorschnell geurteilt habe. Wenn ich das tue, komme ich allerdings schnell zu meinem eigenen Urteil, denn ich habe Werte und ich habe Haltung. Als Sozialdemokratin sind diese Werte vor allem geprägt von Solidarität, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit. Meinungsfreiheit ist nicht nur wichtig, Meinungsfreiheit ermöglicht uns, mit den besten Ideen zu gestalten. Meinungsfreiheit bedeutet zuhören, reflektieren, aushalten. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, die andere Meinung in „falsch“ oder „richtig“ einordnen zu müssen. Ich muss eine andere Meinung nur für mich einordnen, für mich kann eine Meinung falsch oder richtig sein. Leider gibt es, und das vor allem in den letzten Jahren, gibt es – vor allem in dem letzten Jahr – eine Diskursverschiebung. Es gibt Meinungen und es gibt Expertinnen und Experten. Ich nenne Beispiele wie Klimaerwärmung oder Kriminalitätsstatistiken. Gefühlte Wahrnehmungen sind keine Expertenstimmungen, sie sind Meinungen. Ich kann und darf, jeder kann und darf, soll eine eigene Meinung haben. Wir alle kennen in diesem lustigen Kontext zur WM- und EM-Zeit die 80 Millionen Fußballtrainerinnen und Fußballtrainer. In diesem Kontext finde ich das lustig, ich glaube, einige Kolleginnen und Kollegen verstehen jetzt hier schon keinen Spaß mehr, man muss aber anerkennen und annehmen, dass es Expertinnen und Experten gibt. Und sich daran zu orientieren, ist eine gute Idee. Und ich nenne ein Beispiel, was heute hier den ganzen Tag schon wabert: Offensichtlich ist Herr Förster der Meinung, Herr Kiesewetter ist der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag. Das ist er nicht, das ist Herr Hardt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr gut! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch gar nicht Kern des Arguments.) Offensichtlich haben die Expertinnen und Experten der CDU-Fraktion eingeschätzt, dass die Meinung von Herrn Förster das 25. Mal heute schon nicht richtig ist. (Daniel Peters, CDU: Leider ist er nicht da.) Ich muss aber zugeben, dass der Antrag der Gruppe der FDP leider wieder einmal sehr global mit der Meinungsfreiheit um sich wirft und dass man Stunden in verschiedene Richtungen argumentieren könnte. Es ist nichts Konkretes im Antrag. Die Kollegin von den GRÜNEN hat es gesagt, es ist – und ich will es nicht als Geschwurbel abtun –, (David Wulff, FDP: Danke!) aber es ist schwer zu fassen, was Sie uns mit dem Antrag sagen wollen. Die Begründung liefert einen ganz kleinen Hinweis, aber es ist auch wirklich der einzige Hinweis auf ein mögliches Anliegen. Es geht konkret um den Fall der politischen Sendung KLAR und den Umgang mit der Journalistin Ruhs, die Ministerin hat dazu ausgeführt. Mit einem möchte ich aufräumen: Der NDR hat mitnichten Ruhs abgesetzt. Es gab drei Pilotfolgen, man hat sich darauf verständigt, danach zu schauen, wie es weitergeht. Der „Bayerische Rundfunk“ macht mit der Journalistin weiter, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist aber auch eine sehr eigene Sichtweise.) und der NDR macht mit einer anderen konservativen Journalistin weiter. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist aber ein Skandal. Das sagt ja selbst der Rundfunk.) Ich möchte noch Folgendes ergänzen: (Glocke der Vizepräsidentin) Nachrichten informieren sachlich und objektiv über aktuelle Ereignisse. Da stehen Fakten im Vordergrund, journalistische Neutralität ist Pflicht, keine Meinung, keine Bewertung, Informationen werden geprüft, ausgewogen und verständlich vermittelt. Ein Beispiel wäre das „Nordmagazin“. Politische Unterhaltungssendungen sind politisch, sollen politische Themen ansprechen, verständlich und emotional aufbereiten – oft durch Diskussionen oder Gespräche. Merkmale davon sind, Meinungen und Interpretationen dürfen vorkommen, es werden Gäste eingeladen, Themen werden diskutiert, nicht nur berichtet, die Sprache ist oft lebendiger, persönlicher und emotionaler, und es gilt – und da gehe ich auf meinen Kollegen Herrn Albrecht auch noch mal ein –, dass wir das aushalten müssen und das Spektrum dieser Sendungen sehr vielfältig ist. Da muss man dann einen Böhmermann aushalten, da muss man dann eine Miosga aushalten, da muss man aber im Zweifel auch eine Frau Ruhs aushalten können. Einem Eindruck, und den halte ich übrigens für brandgefährlich in dem Antrag, möchte ich aber an der Stelle entschieden entgegentreten: Journalistinnen und Journalisten sind ein Querschnitt der Gesellschaft. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der schmale Grat zwischen der eigenen Haltung und dem journalistischen Anspruch auf Objektivität und Neutralität wird in dieser populistischen Welt sicher nicht einfacher, aber den Eindruck zu erwecken, konkret in diesem Fall Ruhs von politischer Einflussnahme im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Aufsichtsgremien zu sprechen, ist gefährlich und halte ich für falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zu der Frage von Herrn Domke, die er massiv immer wieder gefragt hat vorhin, der Chatkontrolle, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist ganz klar: Beide Regierungsfraktionen haben umgehend, sowohl die CDU als auch die SPD, erklärt, dass sie gegen diesen Vorschlag sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Im Gegensatz zur FDP, die in der Bundesregierung alles verhindert hat und nie reagiert hat, haben diese beiden Fraktionen sofort erklärt, dass sie dagegen sind. Deswegen verstehe ich diese Frage überhaupt gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Zu dem Satz, die AfD setzt sich für Meinungsfreiheit ein – ganz ehrlich, ich kann gar nicht so … Ich lasse es. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie bitte! Tun Sie es!) Ich nenne ein Beispiel für gelebte Meinungsfreiheit und das Sie ständig versuchen, umzudrehen. Wir wollen Vielfalt in der Sprache, jeder darf so sprechen, wie er möchte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie wollen es aufzwingen.) Und jeder darf auch seine Meinung dazu haben und das total doof finden, wie andere sprechen. Konservative schränken dies ein und verbieten Gendern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind nicht diejenigen, die Vielfalt wollen. Das ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Natürlich ist es Aufgabe, sich weiterhin für Demokratiebildung und Medienbildung einzusetzen. (Martin Schmidt, AfD: Machen Sie mal weiter so!) Das ist und bleibt Aufgabe, das hatten wir auch schon mehrfach in dieser Woche. (Glocke der Vizepräsidentin) Und über eine Reform (Martin Schmidt, AfD: Ihre Wähler freuen sich bestimmt darüber.) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir gestern gesprochen, und das haben wir auch beschlossen. Insofern brauchen wir diesen Antrag wirklich gar nicht. Ihren Antrag lehnen wir definitiv ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)