Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Brücken statt Mauern errichten – gelingt uns das im täglichen Zusammenleben? Erkennen wir den verbindenden Wert der Integration? Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber gesellschaftlich und politisch fällt es noch vielen schwer, dieses Selbstverständnis anzuerkennen und aktiv zu gestalten. Oft wird Migration auf Flucht reduziert oder gar als Bedrohung dargestellt. Migration ist aber ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs muss klar sein, Zuwanderung ist kein Randthema, sondern Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Uns hilft es nicht, Menschen zu diffamieren oder abzuwerten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir selbst, jeder und jede entscheidet mit, mit seinem Verhalten, mit seinem Einsatz in Vereinen, in Initiativen, in der Gemeinde und bei der Übernahme von politischer Verantwortung auf jeder Ebene, darüber, wie wir miteinander leben. Seit 2014 bin ich als Landtagsabgeordnete und von 2016 bis 2019 als erste Integrationsbeauftragte der Landesregierung in meiner politischen Arbeit in den Themen Migration und Integration unterwegs. Immer war und ist es mir wichtig, Brücken zwischen Menschen zu bauen, Mauern in Köpfen einzureißen und durch eigenes Handeln Zusammenleben zu ermöglichen. In Vorbereitung auf diese Aussprache ist mir aufgefallen, dass dieser Herbst im Jahr 2025 für mich ganz persönlich eine Zeit war und ist, in der Erinnerungen wichtig geworden sind, in der so viel in unserem Land passiert, das geeignet ist, Brücken über Hindernisse zu schlagen, Integration als Chance für Teilhabe, für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben zu erkennen. Am 22. September erlebte auch ich unter dem Motto „Verbinden, wachsen, zusammenhalten“ im Darwineum Rostock die Verleihung des Integrationspreises in Mecklenburg-Vorpommern. Es gab 38 Bewerbungen von Projekten, bei denen Integration und Zusammenhalt vor Ort mit Leben gefüllt werden. „Diese Projekte machen sichtbar, wie wir Brücken bauen und miteinander wachsen können“, betonte unsere Landesintegrationsbeauftragte. Die Staatssekretärin aus dem Innenministerium hob hervor, der Integrationspreis würdigt nicht nur das Engagement vieler Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich für Integration einsetzen, er zeigt auch, wie sehr unser Land davon profitiert, wenn wir Vielfalt anerkennen, wertschätzen und gemeinsam gestalten. Sehr beeindruckt hat mich am 24. September der Aktionstag der AWO-Migrationsfachdienste in Neubrandenburg. Die Mitarbeitenden dort stellten nicht nur ihre Arbeit in der Beratung und Begleitung von Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch ihre jeweiligen Herkunftsländer vor. Der 30. September ist übrigens der Tag des Übersetzens. Sprache ist so eine wichtige Brücke zwischen Menschen. Ich bin dankbar, dass ich mehrfach in meiner Arbeit auf den Sprachmittlerpool AWO lingo in meinem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zurückgreifen konnte. Die Menschen, die hier besonders in sensiblen Situationen übersetzen, leisten mehr als jede Übersetzungsapp. Am Dienstag war ich zur Eröffnungsveranstaltung von weltwechsel in Rostock eingeladen. Weltwechsel, das ist die jährliche landesweite Veranstaltungsreihe zu globalen Themen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird vom Eine-Welt-Landesnetzwerk mit seinem Promotorenteam koordiniert. Bei über 60 Veranstaltungen und Aktionen können Sie sich überzeugen, wie unser Alltag mit anderen Menschen und Geschehnissen auf der ganzen Welt verknüpft ist. Das Motto für 2025 lautet: „Eine geteilte Welt?“. Dazu ist im Programmheft zu lesen: „Wir leben in einer Zeit, in der sich Spaltungen scheinbar vertiefen: ... Globale Krisen, ... gesellschaftliche Polarisierung zeigen sich längst auch im Alltag – selbst dort, wo Menschen Tür an Tür leben. Gleichzeitig entstehen weltweit und vor Ort Initiativen, die zeigen: Teilen verbindet. Menschen schaffen Wege des respektvollen Miteinanders, des gemeinsamen Lernens und arbeiten an einer solidarischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft.“ Meine Damen und Herren, wir alle sind angesprochen, in den Austausch zu kommen, Perspektiven zu wechseln, zu lernen, zu hinterfragen, selbst kreativ zu sein und auszuprobieren und zu hinterfragen: Nutzen wir diese Möglichkeiten? Es kann passieren, dass man dabei den Nachbarn kennenlernt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?) dabei etwas über sein Herkunftsland erfährt und über die Gründe, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aus denen er oder sie ihre Heimat verlassen haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Darf man noch fragen, wo er herkommt?) Meine Damen und Herren Abgeordneten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zehn Jahre ist es her, dass in meiner Heimatstadt im Oktober erstmals über 50 Geflüchtete aufgenommen wurden, nachdem die CDU-Bundeskanzlerin im Sommer 2015 entschieden hatte, aus humanitären Gründen die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Beeindruckt hat mich das bundesweit breite Engagement aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, das wir damals gespürt haben. Es war eine Zeit tiefgreifender Krisen und Phasen voller Umbrüche und auch ich hatte großen Respekt vor dem Wirken unserer damaligen Kanzlerin Angela Merkel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dafür hat sie den Verdienstorden gekriegt.) In diesem Herbst wurde sie nun durch unsere Ministerpräsidentin mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. (Thore Stein, AfD: Wir waren auch da.) In ihrer Rede sagte sie unter anderem die folgenden Worte an Frau Merkel: „Sie haben Deutschland mit Beharrlichkeit, Geschick und entschlossenem Handeln in schwierigen Zeiten sicher auf Kurs gehalten.“ (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Ihre Fähigkeit, zusammenzuführen und komplizierte Herausforderungen pragmatisch anzugehen, haben Ihnen international große Achtung eingebracht.“ Für mich ist diese Frau eine Brückenbauerin. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ebenso eine Brückenbauerin ist unsere Landesintegrationsbeauftragte. Noch in dieser Woche werde ich am Herbsttreffen der Migrant/-innenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Es wird von ihr organisiert. Meine Damen und Herren, wir alle können uns an verschiedenen Stellen engagieren und informieren. Wer über gelingende Integration, gesellschaftliche Teilhabe ins Gespräch kommen möchte, kann Fachtage nutzen. Kommen Sie am 27. Oktober mit zum CJD-Migrationsdienst, Thema der Runde „Zwischen Fremdenfeindlichkeit und Fachkräftemangel –“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Laden Sie mich auch ein?) „wie gestalten wir ein friedliches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern?“. Eine nächste Möglichkeit gibt es am 5. November, das Thema lautet „Unsichtbar erfolgreich“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Verein Diên Hồng – Gemeinsam unter einem Dach. Hier geht es um vietnamesisches Leben in Deutschland zwischen Integration und Anerkennung. Viele Zugewanderte aus Vietnam und ihre Nachkommen leisten einen wichtigen Beitrag in vielen Bereichen unseres Zusammenlebens. Vielfach werden sie aber nicht als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen. Ihre Erfahrungen, ihre Perspektiven, ihre ganz persönlichen Geschichten bleiben uns oft verborgen. Das führt dazu, dass sie uns fremd bleiben, dass wir ihre Potenziale nicht erkennen, dass wir die Chancen für ein respektvolles Zusammenleben, für sozialen Zusammenhalt nicht nutzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es besteht die Möglichkeit, Einblicke in Lebensrealitäten zu erhalten, zu erfahren, welche Herausforderungen die Menschen, welchen Herausforderungen diese Menschen gegenüberstehen und was für Bedingungen zum Gelingen von Integration notwendig sind. Angesprochen sind alle: Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, selbst in der Integration tätige Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte selbst, auch solche, die schon in Betrieben arbeiten. Der Herbst 2025 mit seinen Ereignissen und Veranstaltungen zeigt, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, direkt mit Zugewanderten und Menschen, die in der Integration tätig sind, Kontakt aufzunehmen. Sind wir ehrlich, in unserem Flächenland gibt es durchaus Regionen, in denen die Menschen wenig oder gar keinen Kontakt zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben. Hier werden Informationen häufig aus Erzählungen aus dem Fernsehen und dem Rundfunk und den sozialen Medien aufgenommen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das können aber auch ganz echte Erfahrungen sein.) Wir wissen, welche Kraft Worte und Bilder haben können. Alles, was fremd, neu und unbekannt ist, macht unsicher, manchmal sogar Angst. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Vielleicht auch zu Recht.) Menschen wissen oft nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Aber immer gilt, wir haben die Freiheit zu wählen, welche Einstellung wir zu dem Gesehenen oder Gehörten haben. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Uns, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) uns bleiben die Möglichkeiten zum Kennenlernen, zum Aufeinanderzugehen. Wir können Verständnis für Verschiedenheit entwickeln, Toleranz üben, Respekt erweisen und Achtung vor dem Leben in all seiner Vielverschiedenheit entwickeln. Ein letzter Gedanke: Der Sachverständigenrat für Integration und Migration, dessen Veröffentlichungen und Gutachten ich nur jedem empfehlen kann, spricht in seinem Anschreiben zum Jahresgutachten 2024 von einer rasanten und herausfordernden Entwicklung, die er wissenschaftlich begleitet hat. Im Bereich Migration und Integration gab es besonders viele Veränderungen. Wir erleben, dass diese Entwicklung immer noch anhält. Auf der einen Seite gibt es viele Beispiele für unsere gute Willkommenskultur, auf der anderen Seite gibt es die Diskussionen zu Unterbringung, Obergrenzen, Sicherheitsfragen, zu Fragen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, und für viele Menschen im Land sind Zuwanderung und Flucht weiterhin ein großes Problem. All dem müssen wir uns stellen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Um Kompromisse wird gerungen, wenn es um Öffnung und Beschränkung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie scheinen aber wenig kompromissfähig.) um Integrationsförderung und Zuzugssteuerung geht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Eine große Aufgabe für Europa, für den Bund, unser Land mit seinen Kommunen und jeden von uns einzeln. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Brücken bauen, die uns zueinander führen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)