Dr. Till Backhaus

Also, sehr geehrter Herr ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, Sie wissen, wie wir uns verhalten haben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt ausdrücklich dieses Projekt ab. Ich habe mich im Übrigen mehrfach, ich ... (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber tun Sie auch was dagegen?) Ja, na selbstverständlich! Hören Sie mir erst mal zu! Nicht einfach losplappern, wenn ich das mal so sagen darf! Einfach mal zuhören! So, ich habe mich im Übrigen mehrfach an das Bundesumweltministerium, an die Bundesregierung gewandt, das ist auch dokumentiert, mit der dringenden Bitte, sich der Sache anzunehmen und im Übrigen auch mit den polnischen Ministerien. Und Sie wissen vielleicht auch, dass wir als Bundesland keine Außenvertretung haben, sondern dafür ist die Bundesregierung zuständig. Ich habe mich im Übrigen schon an Steffi Lemke gewandt – vielleicht können Sie sich noch erinnern, dass das mal die Bundesumweltministerin war –, als es darum ging, den Ausbau des Hafens oder auch der Gesamtentwicklung auch im Bereich der Bohrung, sich dagegen auszusprechen. Und für uns ist klar, dass wir davon ausgehen, dass diese Probebohrung ohne Vorankündigung stattgefunden hat. Das fanden wir schon nicht so ganz angenehm. Aber es ist zugesichert worden jetzt – und das ist die konkrete Antwort –, dass im Übrigen im Zusammenhang, wenn es dann einen Antrag gibt auf Erschließung dieses Gas- und Ölfeldes, Gas- und Ölfeldes, dass es dann tatsächlich auch eine übergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Und ich finde, dass das auch ein Gewinn schon mal erst mal ist. Und für die Erteilung der Genehmigung ist erneut eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das haben wir durchsetzen können. Und ich gehe fest davon aus, dass im Übrigen auch die einzelnen Nationen – und Polen ist ein souveräner Mitgliedsstaat der Europäischen Union, das sage ich ausdrücklich, und wir haben ja auch gute Beziehungen nach Polen –, dass man sich der Verantwortung, auch was die CO -Neutralität, Sie wissen es sehr genau, Herr Damm, 2 da schätze ich Sie ausdrücklich, dass die Europäische Union festgelegt hat, bis 2050 CO -neutral zu werden. 2 Und das gilt dann auch für Polen. Insofern gehe ich fest davon aus, dass sie sich ihrer Verantwortung da auch stellen werden. Und ich sage noch mal, für uns in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir dieses Projekt insgesamt ab. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Antwort auf die Frage.)