Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Mehr als eine Million Geflüchtete kamen zwischen 2015 und 2016 nach Deutschland. Heute, zehn Jahre nach dem Sommer der Solidarität, sind es nicht nur Zahlen, die ein meist positives Fazit ziehen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es sind die Geschichten des Ankommens von Menschen, von Mut, von persönlicher Stärke und einer solidarischen Zivilgesellschaft, die Integration nicht als Einbahnstraße sieht, sondern hilft, Brücken zu bauen, Brücken zwischen Kulturen, zwischen Menschen und ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten. Rund zwei Drittel der Geflüchteten im Erwerbsalter, die 2015 zu uns kamen, haben eine bezahlte Beschäftigung, davon 90 Prozent sozialversicherungspflichtig. Sie leben als unsere Nachbar/-innen, unsere Arbeitskolleg/-innen, als Eltern oder Ehrenamtliche mit uns und sind Teil unserer Gesellschaft, unseres Miteinanders geworden. Beispiele, die zeigen, wie Menschen aus ganz verschiedenen Ländern erfolgreich integriert werden konnten, sind zahlreich, auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern: Es ist die Syrerin, die 2015 mit ihren zwei Kindern zu uns kam und nach vielen Monaten auf der Flucht eine kleine Wohnung auf Rügen beziehen konnte und heute in einer Anwaltskanzlei mit Spezialisierung Familienrecht arbeitet. Es ist die Familie aus der Ukraine, die 2015 mit ihrem zweijährigen Kind im Landkreis MSE ein Zuhause fand. Es ist das junge Mädchen aus Iran, welches in Rostock unter großen Herausforderungen das Abitur machte, später in Stuttgart Ernährungswissenschaften studierte, nach MV zurückkehrt und hier nun als Beraterin für Kinder mit Diabetes arbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Es ist die junge Frau aus Kasachstan, die sich gemeinsam mit ihrer Tochter durchkämpfte, alle Abschlüsse neu anerkennen lassen musste, eine Friseurausbildung absolvierte, heute Europameisterin in ihrem Fach ist und einen eigenen Salon betreibt. Es ist die Marokkanerin, die sich selbstbewusst als Kopftuchträgerin in der Schule durchsetzt, im Anschluss erfolgreich Physik studiert, heute in ihrem Fachbereich tätig ist und an der Uni Greifswald an wissenschaftlichen Studien mitwirkt. Es ist die Afghanin, die sich ihr Psychologiestudium anerkennen ließ und heute in Wismar an Schulen als Kindercoach tätig ist. Und es ist der türkische Mann, der trotz traditioneller Familienvorstellung zunächst als Reinigungskraft am Neubrandenburger Krankenhaus arbeitet, später eine Pflegeausbildung absolviert und noch heute im Krankenhaus tätig ist. Diese Beispiele zeigen, dass Integration und Zusammenhalt keine abstrakten Begriffe sind und dass Menschen trotz Schwierigkeiten und Hürden ihren Weg erfolgreich finden und ihnen dabei eine starke Zivilgesellschaft, bestehend aus Haupt- und Ehrenamt, zur Seite steht. Unter dem Motto „Verbinden, wachsen, zusammenhalten“ wurde der diesjährige Integrationspreis genau an diese engagierten Menschen und Projekte verliehen. Allen Menschen hinter den nominierten Projekten sprechen wir als Linksfraktion unseren Dank und unsere Anerkennung aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ZORA Kinder und Jugendhilfe aus Greifswald, die in diesem Jahr die Erstplatzierte war, freut sich über die Auszeichnung, sieht diese aber nicht nur als Anerkennung, sondern auch als Auftrag. ZORA erinnert daran, dass Integration in Deutschland noch immer an vielen strukturellen Hürden scheitert, an Bürokratie, fehlenden Zugängen zu Sprache und Arbeit, restriktiven Aufenthaltsregeln und einer Politik, die Integration irgendwie auch oft als Bringschuld versteht. Frau Präsidentin, Kolleg/-innen, während wir also in Mecklenburg-Vorpommern Engagement ehren und gelungene Integration sichtbar machen, werden in Berlin gerade Gesetze vorbereitet, die Integration systematisch verhindern. Hier ist vor allem das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz, welches sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet, zu nennen. Klingt technisch, ist politisch jedoch hochbrisant. Was hier als Entwurf vorliegt, beschränkt die Menschenrechte stärker, als es das europäische Recht überhaupt verlangt, und schießt damit weit über das Ziel hinaus. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, richtig!) So ist dem Entwurf unter anderem zu entnehmen, erstens, dass die Freiheit und Teilhabe von Asylsuchenden zukünftig stark eingeschränkt werden sollen. Menschen sollen laut Entwurf zukünftig in Sonderaufnahmeeinrichtungen mit langen Wohnverpflichtungsauflagen leben, teilweise bis zu 24 Monate. Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt und Kinder wachsen hinter Zäunen auf. Das ist keine Integration, das ist Isolation. Zweitens. Der Entwurf enthält einige neue Formen der Haft auch für Minderjährige. Geplant ist zum Beispiel die sogenannte Asylverfahrenshaft und eine Haft im Rückkehrgrenzverfahren, und es bedeutet genau das: Haft, Haft, Haft. Menschen können eingesperrt werden, nur, weil ihnen eine Fluchtgefahr unterstellt wird. Das gilt auch für Familien mit Kindern, für Menschen, die nichts anderes getan haben, als hier Schutz zu suchen. Damit würde die Bundesregierung die Grundprinzipien der Menschenrechte und der UN-Kinderrechtskonvention verletzen, denn wer Schutz sucht, darf nicht eingesperrt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Drittens. Das Gesetz setzt auf Arbeitsverbote statt Arbeitsmarktintegration, und hier wird es irgendwie zusätzlich wild, denn Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen kein Recht mehr auf Arbeit haben, selbst dann nicht, wenn sie gegen die Entscheidung klagen und sich weiterhin legal hier in Deutschland aufhalten. Das widerspricht EU-Recht und unserem Grundgesetz. Es bedeutet monate-, oft jahrelange Arbeitsverbote, während Unternehmen hier verzweifelt Personal suchen. Viertens. Der Gesetzentwurf bedeutet Rückschritt statt Realismus. Das aktuelle Statement des WIR-Netzwerkes spricht deutlich von einem Rückschritt mit weitreichenden Folgen für Länder und Kommunen. Tausende arbeitswillige Menschen sollen zukünftig gezwungen werden, untätig zu bleiben und Sozialleistungen zu beziehen, obwohl sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten. Fünftens. Dieses Gesetz wird teuer. Wir sprechen von Millionenbeträgen für Bund, Länder und Kommunen in einer Haushaltslage, die uns allen bekannt ist. Die Kosten für Länder und Kommunen sind aktuell nicht zu beziffern. Um einen Vorgeschmack zu geben, allein beim Bund werden einmalig mehr als 200 Millionen Euro notwendig sein, jährlich über 90 Millionen Euro, und das alles, während der Entwicklungsetat des Bundes um 1 Milliarde schrumpft, obwohl Entwicklungszusammenarbeit eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen darstellt. Als Zusammenfassung: Statt Entlastung und Förderung von Integration bringt das geplante Gesetz mehr Kosten, mehr Bürokratie, zusätzliche Haft- und Aufnahmeeinrichtungen und sicherlich noch viel mehr Frust bei den Betroffenen, den Unternehmen, den überlasteten Ausländerbehörden. Als Linksfraktion sagen wir deutlich, wer Integration will, darf sie nicht verbieten. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Verbieten!) Wer Arbeitskräfte sucht, darf Menschen nicht aus dem Arbeitsmarkt ausschließen. Und wer Vielfalt als Stärke bezeichnet, darf keine Gesetze unterstützen, die genau diese Vielfalt schwächen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Wir sagen, Schluss mit Arbeitsverboten für Asylsuchende im Klageverfahren, Schluss mit Isolierung, Abschreckung und Haft und stattdessen sichere Zugänge zu Arbeit, Bildung, Sprache überall, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern! Wir brauchen keine Politik von Angst, sondern endlich wieder mehr Menschlichkeit. Wir brauchen keine Lager, sondern Chancen, keine Abschreckung, sondern Integration hier in Mecklenburg-Vorpommern und überall, wo Menschen ankommen und bleiben wollen. (Horst Förster, AfD: Ohne Grenzen.) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Ohne Obergrenzen.)