Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die ärztliche Versorgung im Land ist angespannt, und das nicht erst seit gestern. Da sind wir uns sogar einig in diesem Saal. Immer weniger Hausärzte auf dem Land, lange Wartezeiten bei Fachärzten, Ärzte, die keine neuen Patienten mehr aufnehmen, überfüllte Ambulanzen in Kliniken, Patienten, die bis ins nächste Bundesland fahren müssen, das ist die Realität, die viele Bürger täglich erleben, und das in einem Bundesland, das flächenmäßig groß ist, aber strukturell immer weiter ausgedünnt wird. Zugleich wird die Bevölkerung älter, chronische Erkrankungen nehmen zu, und der Bedarf an wohnortnaher, schneller medizinischer Hilfe wächst gerade im ländlichen Raum. Dass sich die CDU heute mit einem Antrag zur ärztlichen Versorgung zurückmeldet, das begrüßen wir als AfD-Fraktion, denn es braucht dringend neue politische Impulse, aber es braucht auch Einigkeit, gerade von denen, die 15 Jahre lang mit in der Regierung waren, liebe Damen und Herren von der CDU. Die jetzige CDU-Fraktion war über anderthalb Jahrzehnte in Regierungsverantwortung. In dieser Zeit wurden viele Fehlentwicklungen nicht nur übersehen, sondern zum Teil sogar mit verursacht. Die Landarztquote wurde erst auf den letzten Drücker eingeführt, und das dann eben aber auch nur halbherzig. Die drohende Unterversorgung auf dem Land war lange bekannt, aber die Versorgungsplanung wurde nicht modernisiert. Strukturelle Probleme wie die Budgetierung, Investitionsstau und fehlende Niederlassungsanreize wurden ignoriert. Und in der Opposition? Auch da war wenig zu hören. Zahlreiche Anträge der AfD-Fraktion zur Stärkung des Hausarztberufs, zur Entbürokratisierung, zur Förderung der medizinischen Studienplätze in MV, zur regionalen Steuerung der Versorgung wurden entweder abgelehnt oder nicht behandelt. Deshalb ist es heute durchaus bemerkenswert, dass sich auch einige unserer Forderungen, zumindest sinngemäß, nun im CDU-Antrag wiederfinden. Der Antrag benennt zentrale Punkte. Viele davon sind sinnvoll, manche längst überfällig. Richtig ist der Hinweis auf die Notwendigkeit der stärkeren Verzahnung von ambulant und stationär, denn die Trennung zwischen Sektor A und Sektor B hilft eben niemandem, am wenigsten dem Patienten. Richtig ist auch, dass die Bedarfsplanung überarbeitet werden muss – weg vom starren KV-Modell hin zu einer realitätsnahen regionalen Betrachtung der Versorgungslage. Auch die Forderung nach mehr medizinischen Studienplätzen, insbesondere mit Praxisbezug in ländlicher Bindung, ist richtig. Das fordern wir als AfD seit Jahren, sei es durch eine echte Landarztquote, Sie erinnern sich sicherlich an unsere Anträge, durch gezielte Förderprogramme oder mehr Praxisnähe im Medizinstudium. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, auch mobile Versorgungseinheiten, Gemeindeschwestern, Telemedizin und delegierbare Leistungen sind Bausteine für die Zukunft. Entscheidend ist aber, es braucht ein durchdachtes Gesamtkonzept und keine bloße Auflistung von Schlagworten, Herr Peters. Wir stimmen aber soweit mit der CDU überein, dieser Antrag ist ein erster Schritt. Meine Damen und Herren, wir als AfD machen keinen Parteienstreit auf dem Rücken der Patienten. Wenn ein Antrag einen Beitrag zur Lösung eines echten Problems leistet, dann unterstützen wir ihn, auch wenn er aus einer Fraktion kommt, die unsere eigenen Initiativen in der Vergangenheit stets und immer konsequent abgelehnt hat. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist zu wichtig, um sie als parteipolitische Spielchen zu opfern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen sagen wir klar, wir stimmen diesem Antrag zu, auch in der Hoffnung, dass unsere eigenen Vorschläge künftig genauso offen geprüft werden, denn während andere noch von Versorgungssicherheit reden, haben wir bereits gehandelt, mit Vorschlägen zur regionalen Gesundheitsplanung, zur Nachwuchsförderung in der Allgemeinmedizin, zur Entlastung der Arztpraxen von unnötiger Bürokratie, zur Stärkung der Notfallversorgung und auch mit einem Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser. Wir sind bereit, diesen Weg weiterzugehen, konsequent, realistisch und lösungsorientiert. Der Antrag der CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung, es darf aber kein Schaufensterantrag bleiben. Entscheidend ist am Ende, was tatsächlich davon umgesetzt wird. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Anspruch auf flächendeckende, erreichbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, ob in Rostock, Ueckermünde, Teterow oder Crivitz. Wir als AfD stehen dafür ein, mit klaren Positionen, realistischen Lösungen und dem Blick für das Wesentliche. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)