Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehen wir erneut vor einem Antrag der CDU, der mit großer Geste und noch größerer Rhetorik den Eindruck erwecken will, Mecklenburg-Vorpommern sei ein sicherheitspolitisches Sorgenkind, das dringend unter die Fittiche martialischer Krisenmanager genommen werden müsse. Doch lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Was hier als mutige Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiteres Kapitel im altbekannten Drehbuch der konservativen Angstpolitik. (Heiterkeit und Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die CDU beschwört ein Szenario nach dem anderen, Bedrohungen, Blackouts, Katastrophen – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) alles auf einmal, alles maximal dramatisch. Doch anstatt mit kühlem Kopf zu analysieren, welche Herausforderungen tatsächlich bestehen und wie wir diesen begegnen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wird die Bevölkerung mit immer neuen Schreckensbildern konfrontiert. Und glauben Sie wirklich, dass mit all Ihren Forderungen die Gefahr für unsere Bevölkerung drastisch sinken würde? Wir denken, dass es nicht so ist. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich will Ihnen sagen, was der Sicherheit dieses Landes dienlich wäre: Ganz einfach – Diplomatie! (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Hm!) Noch dienlicher: sozialer Zusammenhalt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) und soziale Gerechtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Panikmacher, Mecklenburg-Vorpommern braucht verantwortungsvolle Politik, die auf Fakten und Vernunft basiert. Was die CDU hier fordert, ist doch längst Realität. Wir haben eine Menge vom Minister gehört. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Unser Land ist Vorreiter beim Zivilschutz und bei der Koordinierung mit der Bundeswehr. Unser Katastrophenschutzkonzept ist gut, unsere Warn- und Informationssysteme greifen. Gleichzeitig wird das Ehrenamt in diesem Bereich alles andere als vernachlässigt. Das bestätigt nicht nur unser Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf einer Veranstaltung der Akademie der Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr, sondern auch das Regionalkommando der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern. Verteidigung und Krisenvorsorge werden in allen Bereichen der Landesplanung mitgedacht. Das ist gelebte Praxis, keine Zukunftsmusik. Wir verfügen über ein modernes, regelmäßig aktualisiertes Katastrophenschutzkonzept, schützen kritische Infrastrukturen, bauen Warnsysteme aus und fördern das Ehrenamt. All das ist längst auf den Weg gebracht, während die CDU hier offenbar noch Forderungspapiere schreibt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber fordern kann man ja bekanntlich viel, gerade, wenn der Tag lang ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag aufmerksam liest, erkennt schnell, die CDU setzt auf große Worte und fordert eine Gesamtstrategie, eine Taskforce, ein Landesprogramm für Krisenvorsorge. Doch steht es wirklich so schlecht um unser Land und unsere Leute in diesen Bereichen? Nein. Wie bereits vom Innenminister ausgeführt, existiert das alles bereits oder befindet sich in fortlaufender Weiterentwicklung. Es stellt sich also folglich die Frage, warum dieser Antrag. Weil es, wie so oft bei den Konservativen, nicht um Inhalte, sondern um Symbolpolitik geht. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ach! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die CDU möchte Strukturen schaffen, die längst funktionieren, und bläht damit unnötig die Bürokratie auf. Das ist doch nicht nur ineffizient, sondern auch eine Verschwendung von Ressourcen, die wir an anderer Stelle viel dringender gebrauchen können. Was mir aber am stärksten beim Lesen Ihres Antrags aufgestoßen ist, ist die bedenkliche Rhetorik. Wer ständig von „Verteidigungsfall“ und „militärischer Mobilmachung“ spricht, (Zuruf von Sabine Enseleit, CDU) bereitet nicht etwa die Bevölkerung auf Krisen vor, sondern treibt sie in Angst und Unsicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und das ist unprofessionell, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben Sie jetzt reininterpretiert, das steht da aber nicht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) unprofessionell, verantwortungslos und populistisch. Die CDU sollte sich ehrlich fragen, wem sie mit dieser Rhetorik wirklich dient – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Meinen Sie jetzt die Rhetorik, die da gar nicht drinstand, die Sie jetzt dazuerfinden? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der Sicherheit der Menschen in unserem Land oder doch eher den Interessen von Rüstungsindustrie. Die Linksfraktion, sehr geehrte Damen und Herren, steht für eine andere Politik. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir setzen auf Diplomatie, Deeskalation und sozialen Zusammenhalt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Boah, was für ein ideologischer Scheiß! Ernsthaft!) Für uns entsteht Sicherheit durch eine starke Zivilgesellschaft, durch Bildung, Prävention und die Förderung des Ehrenamts, durch Völkerverständigung und Völkerfreundschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen den Auftrag aus unserer Landesverfassung mehr als ernst, staatliches Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen. Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft, sondern eine Politik, die Konflikte verhindert, bevor sie entstehen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Lassen Sie mich zum Schluss eines betonen: Mecklenburg-Vorpommern ist sicher, widerstandsfähig und solidarisch. Unser Weg ist der Frieden, nicht die Angst. (Sebastian Ehlers, CDU: Solidarität wird uns helfen hier.) Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit schafft, nicht Unsicherheit. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie schaffen an keinem Ende irgendwelche Sicherheit.)