Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss sie zunächst in ihren verschiedenen Dimensionen, Variablen und Phänomenbereichen korrekt abbilden. In unserer Polizeilichen Kriminalitätsstatistik fehlt bislang eine entscheidende Information, ob Tatverdächtige oder Opfer einer Straftat neben dem deutschen Pass eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Leerstelle, meine Damen und Herren, verzerrt Lagebilder, erschwert Prioritätensetzung und schwächt die politische Steuerungskraft unseres Staates. (Beifall Horst Förster, AfD) Unser, dieser Antrag will diese Lücke hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und mit Blick auf eine bundeseinheitliche Umsetzung endlich schließen. Wir fordern, Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Landes auszuweisen und uns zugleich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Transparenz deutschlandweit eingeführt wird. In der PKS werden deutsche Tatverdächtige, die neben dem deutschen einen zweiten Pass besitzen, bislang ausschließlich als „deutsch“ geführt. Dadurch gehen relevante Differenzierungen verloren mit realen Folgen für die Analyse, Prävention, Justizpraxis und natürlich auch für die Migrationspolitik. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat diese Lücke erkannt und handelt. Auf Anordnung von Innenminister Herbert Reul von der CDU werden seit dem 1. Juli 2025 sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfasst. Der CSU-Bundesinnenminister Dobrindt hat diese Richtung ebenfalls als nachvollziehbar und sinnvoll bezeichnet. Für die Bundes-PKS braucht es dabei aber die Abstimmung aller Länder. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist es dabei, ist es, dass Länder wie Mecklenburg-Vorpommern die Umsetzung vorantreiben und schon heute damit anfangen, belastbare Evidenz zu liefern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damen und Herren Abgeordnete, Sie alle kennen die eindeutigen Zahlen zur Ausländerkriminalität in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. 35 Prozent aller Tatverdächtigen sind laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik Ausländer. Bei Gewaltkriminalität sind es sogar 40 Prozent, trotz eines Bevölkerungsanteils von nur knapp 16 Prozent. (Thore Stein, AfD: Was?!) Im Jahr 2023 kamen auf 1.000 ausländische Einwohner 57 ausländische Tatverdächtige für Straftaten, ohne dabei Aufenthaltsverstöße mit in diese Statistik reinzunehmen. Bei Deutschen hingegen waren es lediglich 19 pro 1.000 deutschen Einwohnern. Selbst nach Abzug der Verdächtigen ohne deutschen Wohnsitz bleibt die ausländische Tatverdächtigenrate fast dreimal höher. Diese Diskrepanz besteht seit über einem Jahrzehnt. Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 hat sich die Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger in Mecklenburg-Vorpommern von 3.691 auf 7.968 mehr als verdoppelt. Bei schweren Gewalttaten stieg der Ausländeranteil in unserem Bundesland um fast 300 Prozent. Obwohl es nur einen Anteil von 8,5 Prozent der männlichen Wohnbevölkerung gibt, liegt ihr Anteil bei der Kriminalität hingegen bei mehr als einem Fünftel. Bei der Messerkriminalität liegt der Anteil junger nicht deutscher männlicher Tatverdächtiger bei besorgniserregenden 41 Prozent. 41 Prozent! Dies allein ist schon das ungeschönte Oberflächenbild der Ausländerkriminalität. Und dennoch haben wir durch Mehrfachstaatler ein großes Dunkelfeld, welches aktuell nirgendwo abgebildet wird. Ernsthafte Kriminalitätsforschung und daraus abgeleitete politische Handlungen und Steuerung müssen auch ursächliche Muster betrachten. Und diese lassen sich eben nicht klassisch linker Lesart einfach nur durch sozioökonomische Erklärungsstränge ableiten. Man tut so, als sei der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eine Art Verwandlungszauber, der Faktoren wie Kultur, Herkunft und Ethnizität automatisch neutralisieren würde. Dass dies nicht so ist, wissen Sie im Grunde auch ganz genau, wollen es sich aber aufgrund Ihrer eigenen ideologischen Verblendung nicht eingestehen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Der forensische Psychiater Frank Urbaniok hat Statistiken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. Demnach bleiben auch bei Kontrolle von Alter, Geschlecht und Sozialstatus markante Unterschiede zwischen den Herkunftsgruppen bestehen, besonders bei schweren Delikten wie Gewalt- oder Sexualverbrechen. Kulturelle Prägungen, gewaltaffine Männlichkeitsbilder und Normverständnisse wirken sich nachhaltiger aus als nur soziale Umweltfaktoren. Selbst wenn man ausschließlich junge Männer und prekäre soziale Lagen vergleicht, bleiben in den Analysen des Forensikers deutliche Unterschiede bestehen. Urbaniok widerlegt empirisch und präzise den ideologischen Kurzschluss, dass Kriminalität lediglich Ausdruck sozialer Benachteiligungsfaktoren sei. (David Wulff, FDP: Fertig?! Klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)