David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alleine der Umstand, dass wir in diesen Zeiten so oft und so intensiv über das Thema Krieg und Frieden reden müssen, sollte uns auch alle betroffen machen und uns mit einer gewissen Ernsthaftigkeit erfüllen an dieser Stelle. Denn das ist kein lustiges Thema, das ist kein spaßiges Thema, das ist bitterer Ernst, das ist eine bittere Realität, mit der wir uns hier auseinandersetzen müssen, auch wir in unserer politischen, gesellschaftlichen Verantwortung. Herr Förster, Sie und die AfD rekurrieren in Ihrem Beitrag auf die legitimen Interessen Russlands, und das, was sie da machen, das müssen sie doch dürfen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, die NATO und auch die EU haben gerade beim Thema Ukraine und Georgien, weil Sie es angesprochen hatten, wirklich sehr hart sich zurückgehalten und gesagt, Leute, wir können euch nicht aufnehmen. Meine georgischen Freunde fragen mich und diskutieren mit mir wirklich intensiv und sagen, warum nehmt ihr uns nicht auf, wir brauchen euren Schutz, wir wollen in euer Bündnis. Und die Antwort, die auch von politischer Ebene und militärischer Ebene häufig kommt: Wenn wir das machen, dann seid ihr stärker gefährdet, als wenn ihr dabei seid. Das ist eher verantwortungsvolles und, ich finde, aber auch trauriges Vorgehen auf der einen Seite. Wenn Sie sagen, dass Russland legitime Interessen da hat, dann sagen Sie gleichzeitig, dass das Modell imperialer Einflusssphären nach wie vor Gültigkeit hat. Sie sagen, dass … (Horst Förster, AfD: Natürlich! China, Russland, Amerika.) Sie sagen – wenn Sie das so sagen, ist das okay, aber das teile ich so nicht –, Sie machen damit nämlich eine Aberkennung der eigenen Staatlichkeit von Georgien, (Horst Förster, AfD: Das ist die Realität der Welt!) von der Ukraine, von anderen Staaten. Sie erkennen die eigenen Wünsche und Hoffnungen der Menschen, die dort leben, ab. Sie sagen, ihr dürft das nicht, ihr dürft euch nicht entscheiden, ihr habt keine eigenen staatlichen Interessen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch nicht zugehört, das haben wir nicht gesagt.) ihr müsst euch unterwerfen, wolle und wehe. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nein, das haben wir nicht gesagt, das ist die Unwahrheit in Ihrem Vortrag.) Das ist implizit das Ergebnis, was Sie hier vorstellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das russische Modell ist es doch im Wesentlichen, die eigene Einflusssphäre so zu gestalten, dass die Nachbarstaaten möglichst wehrlos sind, möglichst geringes Militär haben, eine möglichst gespaltene Gesellschaft. Korruption ist dort auch häufig ein Instrument in diesem Werkzeugkasten, denn das sorgt für die Durchsetzung eigener imperialer Interessen. Das ist das, was wir nicht wollen, was wir nicht zulassen wollen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen einen realistischen Blick auf die Ukraine behalten, das nützt doch nichts!) und das Modell, was wir haben, ist, dass die Menschen auch in der Ukraine eigene Wünsche, eigene Hoffnung und eigene Staatlichkeit dort haben können. Dem Streben eines Aggressors ist nur durch Abschreckung Einhalt zu gebieten. Aber Abschreckung an der Stelle erfordert halt auch die Fähigkeiten zu militärischer Vergeltung. Abschreckung bedeutet an der Stelle auch, Angriffe unmittelbar stoppen zu können. Das erfordert viel Einsatz für Ressourcen, für Militär und natürlich auch, ein entsprechendes Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Angreifer so ungünstig zu machen, dass er gar nicht angreifen will. Und das Allerwichtigste bei diesem Konzept ist das Thema Glaubwürdigkeit. Wir müssen die Fähigkeiten haben und wir müssen den Willen haben, abschrecken zu können, nur dann sind wir friedenstüchtig, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)