Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird etwas zur Gegenrede gewünscht? – Dann bitte schön! (Nikolaus Kramer, AfD: Wird etwa die Gegenrede gewünscht?!) Es geht aber jetzt erst mal um die Dringlichkeit. (Julian Barlen, SPD: Wir waren gerade bei der Meinungsfreiheit.) Es geht noch nicht um die Einordnung in die Tagesordnung. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das weiß die Kollegin.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Danke schön, Frau Präsidentin! Danke schön, liebe Kolleg/-innen, dass ich hier ein/zwei Argumente gegen die Dringlichkeit dieses Antrages vorbringen darf! Dringlichkeitsanträge sind dafür da, aktuelle Themen zu setzen, die noch nicht auf der Tagesordnung des Landtags sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sind sie ja auch nicht.) Und das Thema, was hier gesetzt werden soll, ist aber schon längst auf der Tagesordnung des Landtags gewesen. Das haben wir gerade eben, ich glaube, drei Stunden, nein, gefühlt drei Stunden diskutiert, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und zwar zu unserem Antrag, zum Antrag meiner Fraktion „Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern“. Da haben wir uns längst mit den drohenden Kitaschließungen befasst. Und der einzig neue Aspekt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) den die CDU jetzt hier in die Debatte bringen will, ist die Durchführung eines Kitagipfels. Doch auch den hätte die CDU ja längst über einen Änderungsantrag vorhin mit in die Debatte einbringen können. Deswegen haben wir große Skepsis sozusagen daran, dass das jetzt hier eine dringliche Debatte sein soll, auch wenn wir natürlich es begrüßen, wenn am 15.10. hier in Mecklenburg-Vorpommern die Demos zum Thema „MV: Bleibt sozial! Keine Kürzungen bei Kitas, Inklusion & Beratung!“ stattfinden sollen. Die Dringlichkeit lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)