Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Einbringung war beinahe vollumfänglich. Deswegen wird es schwer, meinerseits zu ergänzen, ich gebe mir gleichwohl Mühe. Meine allererste Ergänzung ist, ich glaube, wir sind zwischenzeitlich auf der steilen Zahl zu 27.000 freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren. Und wer die Feuerwehren kennt, weiß, dass sie natürlich für die schwierigsten Momente, dann, wenn viele andere weglaufen oder besser weggehen, in den Einsatz hineingehen, dass sie aber in vielen Dörfern eben auch eine der zentralen Strukturen sind, an denen sich alles, was das gemeindliche Leben betrifft, aufhängt. Deswegen ganz, ganz herzlichen Dank für den besonderen Mut, für das besondere Engagement, aber insbesondere auch in den meisten Gemeinden dafür, dass Sie und ihr da seid und schlicht für das gesamte soziale Dorfleben, Gemeindeleben häufig das Rückgrat seid, gemeinsam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich glaube, dass sich die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten zwei bis zweieinhalb Legislaturen sehr deutlich auf diese Hilfe aufseiten des Landes genau wie aufseiten der Kommunen – das ist nie eine Einzelleistung, sondern immer eine Gemeinschaftsleistung – verlassen konnten und dass sie das im Übrigen auch zu wertschätzen wissen. Die beiden Feuerwehrpakete sind angesprochen. Das erste 15-Millionen-Euro-Paket haben wir bereits in der letzten Legislatur gemeinsam gestaltet und vorbereitet. Die Fahrzeuge sind weitgehend in dieser ausgeliefert. Rund 310 neue Fahrzeuge sind auf diese Art und Weise in die Fläche gelangt. Das führt dazu, dass Sie heute nahezu keine Einsatzlage mehr finden werden, wo nicht vor allen Dingen aus der TSF-W Fahrzeuggruppe mit rund 270 Fahrzeugen ein oder sogar mehrere bei größeren Lagen zu sehen sind und umgekehrt. Ich höre relativ viel Zufriedenheit mit den Fahrzeugen, die angeschafft wurden. Wir haben daraus aber, glaube ich, einen zweiten Schritt gelernt, und auch der ist angesprochen worden, wir haben gelernt, dass wir mit diesen größeren Beschaffungen bei den Preisen deutlich Verbesserungen erreichen. Es bleibt selbstverständlich dabei: Feuerwehrwesen ist die originäre kommunale Pflichtaufgabe, und das Land begleitet nur, aber jede einzelne Bestellung ist im Zweifel teurer, und das gilt seit „Pappa ante portas“ eben nicht nur bei Anspitzern und Radiergummis, sondern es gilt für nahezu jedes Produkt. Und wenn wir auf die Fahrzeugbeschaffungspreise schauen, die wir in den großen Beschaffungen des 50-Millionen-Euro-Paketes erreicht haben, dann zeigt sich, dass zwischen 15 und 20 Prozent durchaus erreichbar sind, im Übrigen auch deshalb, auch deshalb, weil auf der Seite der Fahrzeugherstellerinnen und -hersteller damit serienähnliche oder manufakturähnliche Produktionen möglich sind. Die Einzelbestellung hat den Vorteil, dass ich mir jedes Fach im Fahrzeug einzeln bestücken kann, aber sie hat eben aus Sicht des Fahrzeugherstellers auch den Nachteil, dass es auch wirklich zum Teil Einzelanfertigungen sind, die den entsprechenden Aufwand verursachen. Und wir sehen, dass die Akzeptanz für diese größeren Rahmenbeschaffungen deutlich gestiegen ist. Wir haben deshalb als Land jetzt in die Regelmäßigkeit überführt, dass wir Rahmenverträge schließen und daraus den Kommunen anbieten, im Rahmenvertrag zu bestellen, dass wir darüber größere Mengen ordern. Bis 2030 ist für jedes Jahr klar ersichtlich, welche zwei Fahrzeuge in einem Rahmenvertrag gebunden werden und umgekehrt. Die Hoffnung und Einladung an die Kommunen lautet, schaut bitte hinter eure Gerätehaustüren, wenn ihr dort Fahrzeuge dieser jeweiligen Fahrzeugtypen habt, die in den nächsten Jahren ersetzt werden sollen, bitte geht in die Rahmenbeschaffung, denn wir leben von vielen Fahrzeugen, die wir zugleich bestellen. Wir ersparen damit im Übrigen – und das ist ein positiver und extrem wichtiger Nebeneffekt – den kommunalen Verwaltungseinheiten, dass sie mit der Einzelbestellung sich einem sehr fachlich spezifischen Vergabeverfahren widmen müssen. Feuerwehrfahrzeuge zu bestellen, geht in der Regel entweder nur, wenn Sie in der Verwaltung eine Kameradin oder einen Kameraden haben, die oder der genau diese Fahrzeuge mit ihren Spezifika sehr gut beschreiben kann, oder in Wahrheit habe ich einen hauptamtlichen Kollegen in der Verwaltung, eine Kollegin, die die Vergabe macht, und ich habe ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden, die aber bei der Leistungsbeschreibung, bei den Detailbeschreibungen in ihrer Freizeit helfen müssen, weil das ein sehr spezifisches Themenfeld ist, und selbst das bei vielen nur alle Jubeljahre vorkommt, sie natürlich auch wenig Erfahrung aufbauen können, in kleineren Verwaltungen zumindest. Über die Rahmenbeschaffung des Landes haben wir jetzt Kolleginnen und Kollegen, die das beständig tun, die das mit extrem großer Professionalität können, sowohl die Vergabe als auch die Abnahme. Und wir sparen damit ganz, ganz viel Aufwand auch in der kommunalen Familie, weil die Einzelbeschaffungen, die Einzelvergabe eben nicht mehr mit ihrem großen Kraft- und Zeitaufwand eintreten. Die Rahmenverträge finden zwischenzeitlich im Übrigen auch bei den Gemeinden Akzeptanz, die mir vor drei/vier Jahren noch mit einer gewissen Skepsis bei dem Thema gegenübergetreten sind. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Land, dass sie in den letzten Jahren mit Ihren Beschaffungen, vor allen Dingen im 50-Millionen-Euro-Paket, das wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU in der letzten Legislatur begonnen haben ... Wir haben bewiesen, dass es eben nicht Plaste und Elaste und möglichst billig ist, was bestellt wurde, sondern dass auf einem hohen qualitativen Niveau bestellt wird, haben damit Feuerwehren überzeugen können, mit den Beschaffungen, die erfolgt sind, und sehen jetzt in einer steigenden Bereitschaft und Nachfrage, in den Rahmenverträgen mitzumachen. Wir helfen damit aber vor allen Dingen zu standardisieren. Viele Fahrzeuge der gleichen Art ermöglichen auch an einem Fahrzeug, viele Kameradinnen und Kameraden auszubilden, die dann auch dieses Fahrzeug bei sich finden. Wir machen also unsere Ausbildung leichter, zweitens, wir erreichen darüber, dass die entsprechenden Verwaltungseinheiten deutlich erleichtert werden. Die Rahmenverträge sind also ein wichtiges Ergebnis genau dieser gemeinsam begonnenen Projekte. Das zweite große Projekt ist das 15-Millionen-Euro-Paket für die Feuerwehrgerätehäuser. Wenn Sie die beiden aufsummieren, wird dieses Land alleine in dieser und der letzten Legislatur insgesamt 100 Millionen Euro nur in den Spezialpaketen gegeben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) In dieser Legislatur seit 2021 kommen weitere rund 80 Millionen Euro hinzu, die aus Sonderbedarfszuweisungen in die entsprechenden Unterstützungen hineingehen. Wir zeigen also mit 180 Millionen Euro mehr als deutlich, dass wir bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe eben keinen im Regen stehen lassen, sondern eng begleiten. Und ja, trotzdem gibt es Feuerwehrgerätehäuser, wo sich ein Blick lohnt. Ich habe Sternberg im Übrigen mehrfach besucht. Ich weiß, dass es dort Planungen gibt, aber umgekehrt, es ist ein Gerätehaus, was zurzeit zumindest eine Aufgabe vernünftig zu erfüllen vermag. In der Fläche von vielen Dörfern und kleinen Gemeinden werden Sie zum Teil Gerätehäuser aus den 50ern und 60ern finden, und der Nachbar muss den Schlüssel leihen, damit eine Toilette verfügbar ist. Genau da wollen wir mit dem 50-Millionen-Euro-Paket im Schwerpunkt rein: in die Fläche, in diese kleinen Gerätehäuser. Denn wir müssen Wertschätzung für die Kameradinnen und Kameraden, die da täglich bereit sind, im Zweifel ihre Gesundheit zu riskieren, für uns alle, dadurch auch signalisieren, dass sie vernünftiges Material bekommen bei Fahrzeugen und Geräten. Und genau das tun Kommunen und Land gemeinsam an dieser Stelle sehr intensiv – noch mal – mit 180 Millionen Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir nehmen das Ehrenamt aber auch ernst bei der Erarbeitung der Novellierungsvorbereitung für das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, zu gut Deutsch das Landesfeuerwehrgesetz, was die Arbeit weitgehend vorgibt, regelt und ein Stück weit auch umfasst. Dieses Gesetz haben wir nicht als Entwurf in den Raum geworfen und uns hinterher die Meinungen abgeholt, sondern wir haben anderthalb Jahre einen intensiven Prozess mit den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, für den ich dankbar bin, weil sie uns dafür viel Zeit geschenkt haben, genommen, um zu schauen, was müssen wir eigentlich anpacken. Und genau daraus ist eine entsprechende Novellierungsvorbereitung entstanden, die jetzt in Gesetzespakete gegossen wird. Damit haben wir aber einen langen gemeinsamen Sortier- und Einigungsprozess hinter uns, der dafür Sorge trägt, dass Feuerwehren sich mit ihren Wünschen genau in diesem Gesetzentwurf wiederfinden werden. Das Gleiche bereiten wir zurzeit vor für den Katastrophenschutz. Auch da wollen wir genau mit so einem gemeinsamen Vorbereitungsprozess hintenraus dafür Sorge tragen, dass das Ehrenamt sich in den Vorschlägen, die dieser Landtag dann diskutieren kann und soll, soweit wir entsprechend fertigstellen konnten, dass wir auch dort sagen können, ihr findet euch wieder, eure Probleme finden sich im Gesetz und nicht die, die wir glauben, dass ihr sie haben müsstet. Aber auch dafür ganz herzlichen Dank all denen, die uns ihre Zeit geschenkt haben! Noch mal: Ehrenamtliche Kreisbrandmeister, Landesbrandmeister sagen, auch dafür schenken wir euch im Zweifel mehrere Dutzend Zeitstunden, um mit euch zusammen dafür Sorge zu tragen, dass ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht wird. Auch an deren Adresse ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mit dem Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz, was wir Ihnen in der nächsten Sitzungsperiode an die Hand geben wollen auf Ihren Auftrag hin, glauben wir, dass wir gleichermaßen auch hier noch einmal ein wichtiges Signal senden. Das gilt aber gleichermaßen auch für das, was im Übrigen auch schon in der letzten Legislatur begonnen worden ist, das alle zwei Jahre stattfindende Feuerwehr-Dankesfest, das im Übrigen im Juni 2026 erneut in Rostock durchgeführt werden wird, mit dem klaren Signal an die Kameradinnen und Kameraden, das ist kein selbstverständliches Ehrenamt. 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag im Zweifel bereit zu stehen, ist ein Riesengeschenk an die Gesellschaft, im Übrigen durch die Kameradinnen und Kameraden selbst, aber auch durch deren Familien. Ich bin überzeugt, das entscheidet man nicht allein, sondern gemeinsam am Familientisch. Ihnen allen vielen, vielen Dank für die Bereitschaft und dieses großartige Engagement! – Und Ihnen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)