Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unseren Antrag zu dem Thema der ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, und ich glaube, niemand in diesem Land und auch niemand in diesem Plenarsaal kann die Augen davor verschließen, dass wir uns hier in eine immer bedrohlichere Situation bewegen. Ja, Sie kennen natürlich die Daten der unterversorgten Gebiete mit Fachärzten und Ärzten, und trotzdem haben wir uns aufgemacht, im Rahmen einer Art Befragung die Menschen mal zu Wort kommen zu lassen, wie sie die Situation selbst einschätzen. Und ja, da kann man sagen, das ist ein subjektives Bild, aber das, was uns dort an Rückmeldungen ereilt hat, das hat mich persönlich auch betroffen gemacht. Wir haben über 1.900 Rückmeldungen bekommen, und ich muss sagen, wenn die eine Botschaft ist, gesund sein ist hier Pflicht, dann ist das sehr, sehr vielsagend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich finde es nicht nur emotional ziemlich ergreifend, sondern es wird auch deutlich, dass wir einen massiven Handlungsbedarf haben. Wir haben ja gestern schon über den Gesetzentwurf der Landesregierung gesprochen, wenn es darum geht, die Landarztquote auszuweiten, meine Damen und Herren, und ich fand das alles andere als gut. Auch Frau Klingohr, ich spreche Sie mal persönlich an, als meine Kollegin Katy Hoffmeister hier dargelegt hat, seit wie vielen Jahren wir das eingefordert haben, und Sie das einfach so abgetan haben, als wenn das so unser Problem wäre, und ach, es ist vertane Chance und so weiter und so fort. Wissen Sie, was eine vertane Chance ist? Dass wir es nicht gemeinsam schon vor vielen Jahren hinbekommen haben, diese Maßnahme umzusetzen, denn wir wissen ja, wie lange es dauert, dass ein erfolgreicher Medizinstudent dann auch tätig werden kann. Deswegen, muss ich ehrlicherweise sagen, fand ich das alles andere als gut. Es muss doch unser gemeinsames Interesse sein, dass wir die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen! Und diese, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) diese 1.900 Rückmeldungen, die waren wirklich alarmierend. Das geht so weit, dass Menschen sagen, sie müssen 80 Kilometer zurücklegen nach einer schweren Operation, um in der Nachsorge einen Facharzt zu bekommen, als ein Beispiel. Oder es geht darum, dass man keine Hautärzte findet, keine Augenärzte, auch Allgemeinmediziner. All diese Dinge werden beklagt. Und nun können Sie uns natürlich sagen, ja gut, was hilft uns das weiter, Sie haben da eine Kampagne gefahren parteipolitischer Art, was bringt uns das voran. Ich fand das wichtig, dass man auch einmal klar die Leute zu Wort kommen lässt, wie sie die Situation auch empfinden. Und im Ergebnis haben wir dann einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Und nun können Sie sagen, das ist alles schon, machen wir alles schon. Aber Sie wissen doch auch, dass nicht alles gemacht wird und dass andere Länder uns deutlich voraus sind. Ich sage Ihnen einige Beispiele. Das eine ist die Anzahl der Studienplätze, über die wir schon hinreichend hier gesprochen haben, die Ausweitung der Landarztquote. Allerdings wissen Sie auch, dass die Gesamtzahl nicht erhöht wird, sondern dass sozusagen Katy Hoffmeister das gestern gut dargestellt hat, dass wir jetzt eine Konkurrenzsituation um die Plätze haben zwischen der fachärztlichen und zahnärztlichen Ausbildung und eben dann auch der allgemeinärztlichen Ausbildung. Man muss die Zahl auch grundsätzlich erhöhen, und ja, wir müssen investieren. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Dann sagen Sie wieder, Sie bilden für andere Bundesländer aus. Das mag ja sogar sein, aber ich habe mich auch mit diesen angehenden Ärzten über die Quote der Studierenden unterhalten. Die haben gesagt, es wird zu wenig gemacht, den Versuch zu unternehmen, diejenigen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Da gibt es kaum Initiativen. Und deswegen schlagen wir auch diesen Weg vor, frühzeitig an die Medizinstudenten heranzutreten und eben auch für Mecklenburg-Vorpommern zu werben, für eine Perspektive, eine Berufsperspektive in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine der Maßnahmen. Ich will Ihnen einige Punkte weiterhin vorstellen – Katy Hoffmeister wird das nachher auch noch mal ergänzen, weil ich nur sieben Minuten Redezeit habe –, zum Beispiel die Versorgungsbedarfsanalyse nach dem Vorbild Brandenburgs. Wir brauchen endlich belastbare Zahlen, wo in Zukunft welche Fachrichtungen fehlen werden, ambulant, stationär und sektorenübergreifend, nur dann können wir gezielt auch gegensteuern, oder eine Aufhebung der Budgetierung für Zahnärzte in unterversorgten Regionen. Es kann doch nicht sein, dass Zahnärzte zusätzliche Patienten ablehnen müssen, weil ihre Leistungen gedeckelt sind, während gleichzeitig Menschen monatelang auf Termine warten. Ein weiterer Punkt ist die Entbürokratisierungsoffensive, die wir Ihnen vorschlagen, die in diesem Antrag deutlich herausgearbeitet wird. Die Kammern haben längst Vorschläge vorgelegt, wie Praxen entlastet und Abläufe vereinfacht werden können. Hier muss die Landesregierung endlich aktiv werden und diese Vorschläge auf Bundesebene einbringen. Außerdem enthält unser Antrag eine Meldepflicht für freie psychotherapeutische Behandlungsplätze und eine zentrale Terminvermittlung. Psychische Hilfe brauchen immer mehr Menschen, und die dürfen nicht wochenlang in der Warteschleife hängen, meine Damen und Herren. Hier haben wir einen Vorschlag gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das ist keine parteipolitische Polemik. Das sind Vorschläge, die aus der Branche kommen und die an die Politik, an uns alle adressiert werden. Und deswegen ist auch mein Appell, dieses Thema hier nicht in der parteipolitischen Auseinandersetzung ergehen zu lassen, sondern hier gemeinsam konstruktiv dafür zu sorgen, dass wir die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Ich glaube, die Menschen erwarten das zu Recht von uns allen, und dieser Verantwortung müssen wir dann auch gerecht werden. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte, die nicht sich darin nur ergeht, diesen Antrag einfach kaputtzureden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)