Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ja, in diesem Antrag geht es um ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft, denn Krisenfestigkeit ist längst keine theoretische Frage mehr. Wir haben es während der Corona-Pandemie gesehen, die Energiekrisen, die wir hatten, die Cyberangriffe oder die Naturkatastrophen. Wir haben gesehen, wie verwundbar unser Land sein kann und wie schlecht vorbereitet es ist. Bei der Recherche zu diesem Antrag habe ich gelesen, dass das Land MV gesetzlich dazu verpflichtet ist, für ein Prozent der Bevölkerung Schutzräume vorzuhalten und diese auch anständig zu versorgen. Das betrifft dann 16.000 Leute. Wer sucht die eigentlich aus? Das heißt, für den restlichen Teil der Bevölkerung ist es dann Zeit, sich um sich selbst zu kümmern, wenn es darauf ankommt, weil eine hundertprozentige Sicherheit nicht garantiert werden kann. Ich habe in unserem Landkreis mal nachgefragt, wie das mit Schutzräumen aussieht im Landkreis Nordwestmecklenburg. Da wurde dann der Landkreis sehr schmallippig, die Kreisverwaltung, weil es da nicht so viel gibt. Man müsse das erst ertüchtigen, man hätte dafür das Geld nicht übrig. Und insofern scheitert es da schon an den grundsätzlichen Möglichkeiten. Ich habe dann weitergelesen bei der Recherche zu diesem Thema, dass private Schutzräume für diejenigen, die sich das leisten können, boomen in Größenordnungen. Leute versuchen, sich, ich sage jetzt mal, auf sich selber zu verlassen, weil sie sich auf die staatlichen, also die staatlichen Strukturen nur unzureichend vorbereitet sehen. Deshalb will ich auch zunächst klar sagen, der Minister hat vollumfänglich ausgeführt zu dem Thema. Das Ziel dieses Antrages ist richtig. Ich will Sie aber trotzdem nicht vom Haken lassen, es gibt nämlich noch genug zu kritisieren. Natürlich müssen wir uns als Land besser vorbereiten, Notfallstrukturen modernisieren, Krisenstäbe stärken und die Bevölkerung sensibilisieren. Niemand will, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ernstfall unvorbereitet dasteht. Aber, und das ist entscheidend, gute Ziele ersetzen noch keine durchdachte Strategie. Und genau da sehe ich beim vorliegenden Antrag einige Schwächen. Erstens. Der Antrag ist sehr weit gefasst. Da ist von neuen Strukturen, Task Forces, Strategien und Programmen die Rede, alles gleichzeitig. Aber bevor man neue Gremien und Pläne schafft, sollte man genau prüfen, was wir schon haben und wo tatsächlich Lücken bestehen. Unser Katastrophenschutz, die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, die Blaulichtorganisationen im Allgemeinen, die Landkreise, sie alle leisten längst einen wichtigen Beitrag zur Resilienz. Diese Strukturen brauchen nicht noch mehr Papier, sondern gezielte Unterstützung, bessere Ausstattung, Ausbildung und eine klare Koordination. Zweitens. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht verzetteln. Wenn der Antrag Aufgaben an Land zieht, die eigentlich beim Bund liegen, drohen am Ende Doppelarbeit oder Kompetenzchaos. Zivile Verteidigung funktioniert nur, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und nicht jeder sein eigenes Programm aufsetzt. Ein funktionierender Föderalismus ist selbst Teil der Resilienz. Drittens. Der Antrag bleibt vage, wenn es um die Umsetzung geht. Wer soll das alles koordinieren? Wie wird es bezahlt? Und vor allem, wie messen wir, ob es wirkt? Es reicht nicht, Berichte zu schreiben. Wir brauchen konkrete Kriterien, an denen sich Fortschritte messen lassen. Ich sage es deutlich, wir sind für mehr Sicherheit, für Vorsorge, für den Schutz unserer Bevölkerung, aber wir sind auch für Realismus. Und wir wollen keine Symbolpolitik, die am Ende viel kostet, aber wenig bringt. Wer Krisenvorsorge ernst meint, muss alle Risiken nüchtern betrachten. Ob Naturkatastrophen, Migrationsdruck, Energieabhängigkeit oder politische Fehlentscheidungen in Berlin und Brüssel, eine echte Resilienzstrategie darf nicht geopolitisch aufgeladen, sondern sollte praktisch, neutral und immer am Bürger orientiert sein. Positiv sehen wir Ansätze wie die Förderung des Ehrenamts, die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und die Idee, in Schulen Grundkenntnisse zu vermitteln. Aber wir lehnen es ab, wenn solche Programme unter dem geharnischten Etikett „zivil-militärische Zusammenarbeit“ am Ende zu einer Militarisierung des öffentlichen Lebens führen sollen. Die Zivilverteidigung darf nicht zum Anhängsel der Bundeswehr werden, sondern muss auf Bürgernähe, Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung beruhen. Darum also, wir erkennen die Bedeutung des Themas an, wir sehen auch durchaus den Bedarf, unsere Krisenfestigkeit zu stärken, aber wir können diesem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, weil er zu bürokratisch, zu politisch gefärbt und zu wenig realitätsbezogen ist. Wir werden uns daher enthalten, sozusagen aus Respekt vor dem Anliegen, aber in deutlicher Kritik an der Ausführung. Und, Herr Minister, wir haben gesehen, dass wir zwar die Sirenen haben, die wir noch verbessern müssen, aber wenn es zum Beispiel um die Notstromaggregate geht, da fehlt dann immer noch ein bisschen was. Und wir haben ja schon die Vorsorge getroffen für alle möglichen Themen. Bei der Energiemangellage haben wir für den Winter die Heizräume geschaffen. Für den Sommer haben wir jetzt die Kühlräume geschaffen, weil der Sommer drei Tage zu heiß war angeblich. Also ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau, für den Hitzesommer, der am 3. August übrigens den kältesten 3. August seit 135 Jahren der Wetteraufzeichnungen hatte. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Tag! Ein Tag! Ganz klar!) Jaja, einen Tag, genau! Und vor dem Hintergrund sind wir und sehen wir das Land als ausreichend vorbereitet, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind so ein Klimaleugner! Unglaublich!) aber nicht in der Situation, wenn es tatsächlich darum geht, die Bevölkerung mit Schutzräumen zu versorgen. Da hängen wir hinterher, und das kriegen wir nicht hin, ganz anders als beispielsweise in Finnland. Finnland hat die Erfahrungen gesammelt. Finnland ist von den Russen überfallen worden 1939. Und die haben danach gesagt, auch in Anbetracht der Nachbarschaft zu den Russen, ihr müsst, ab einer bestimmten Wohnungsgröße und Baugröße müsst ihr Schutzräume schaffen. Von Israel ganz zu schweigen, die haben natürlich ganz andere Erfahrungen und die haben die Schutzräume in jedem Gebäude unten drunter. Da wollen wir gar nicht hin, aber es müssen nicht nur für ein Prozent der Bevölkerung öffentliche Schutzräume da sein, sondern für einen größeren Anteil. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Für welchen denn? Für alle, oder ...?)