Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde ein wichtiges Thema für unser Bundesland. Eben wurde die Frage gestellt, wie dringlich ist denn das eigentlich von der CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt. Da kann man natürlich sagen: Na ja, Herr Renz, dringlich mit Blick auf Ihre Forderung, dass jetzt endlich mal Gespräche losgehen müssten, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) ist es wohl nicht, weil Sie ja wissen, dass diese Gespräche schon lange laufen (Torsten Renz, CDU: Nee, ich habe extra von Dialog gesprochen.) und schon lange auch sehr intensiv laufen. Auch wurde jetzt von meiner Vorrednerin Frau Wegner moniert, dass man dem Antrag, der dringlich vorgelegt wurde von der CDU, auf der Handlungsebene wenig sehr Konkretes entnehmen kann. Aber trotzdem haben wir dieser Dringlichkeit zugestimmt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) weil es ein wichtiges Thema ist. Und natürlich wollen wir auch nicht, dass die CDU am Ende sagen kann, also man entzieht sich hier der Debatte, weil das ist wirklich nicht der Fall. In diesem Hohen Hause wird über alle wichtigen Themen gesprochen, auch spät am Abend (Torsten Renz, CDU: Gilt das jetzt immer für unsere Dringlichkeitsanträge?) und ganz besonders auch, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn es um die Jüngsten und die Kitas geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich will gleich zu Beginn deutlich sagen, was wir derzeit in der öffentlichen Diskussion erleben im Land, das sät tatsächlich Zweifel und Misstrauen an der Zuverlässigkeit des Betreuungssystems, das schürt Ängste, vor allem bei den Erzieherinnen und Erziehern, (Ministerin Simone Oldenburg: Bei den Eltern.) bei den Eltern, die wollen, dass ihre Jüngsten es wirklich gut haben in der Kita, dass sie sich auch auf dieses Angebot verlassen können. Und ich muss sagen, das ist eine Art der Diskussion zu diesem wichtigen Thema, die ist nicht gut, die schadet auch dem guten Miteinander, was wir bei der Umsetzung und beim Erreichen dieser Ziele in der Vergangenheit hier auch alle, glaube ich, versucht haben gemeinsam an den Tag zu legen. Aber das Schlimmste ist vor allem, von vielen wird diese Diskussion wider besseres Wissen geführt. Und ich muss sagen, wider besseres Wissen die Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher zu verunsichern, denen ernsthafte Sorgen zu bereiten, das ist nicht redlich, meine Damen und Herren! Und das sehen wir, wenn wir uns einmal die Materialien anschauen, mit denen zu Protesten aufgerufen wird. Und da sieht man das auf den Flyern und auch in den WhatsApp-Gruppen. Da gibt es Zitate, zum Beispiel von, Zitat, „massiven Kürzungen“. Oder da gibt es ein Zitat, das lautet: „Es droht der Kollaps der sozialen Infrastruktur.“ Oder es gibt ein Zitat: „Es geht um die Wiedereinführung der Elternbeiträge.“ Und da gibt es ein Zitat: „Es geht um die Kürzung der Betreuungszeiten.“ (Torsten Renz, CDU: Könnten Sie uns dieses Papier dann auch mal zur Verfügung stellen, worüber Sie sprechen?) Und da muss ich sagen … Na selbstverständlich, Herr Renz, mache ich das. Das haben Sie auch, (Torsten Renz, CDU: Nee.) weil darauf haben Sie ja Ihren Dringlichkeitsantrag auch mit aufgebaut. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Darauf ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ach, Herr Renz, ich bitte Sie, stellen Sie sich nicht, (Heiterkeit auf der Regierungsbank) stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel, könnte ich jetzt auf eine freundliche Art und Weise sagen, ja. Alles andere wäre wahrscheinlich unparlamentarischer geworden. Ich will nur sagen, Kollaps der sozialen Infrastruktur, massive Kürzungen, Wiedereinführung der Elternbeiträge, Kürzung der Betreuungszeiten, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles falsch.) das ist falsch, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles falsch.) das ist alles falsch, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles falsch.) das ist unzutreffend. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das Schlimmere noch ist, das wissen die Absenderinnen und Absender dieser Aufrufe auch seit Wochen. Und trotzdem werden diese Dinge weiter in die Welt gesetzt (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und sorgen für Verunsicherung und Sorgen, schüren wirklich Zweifel. Und das ist falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, und ich will, auch wenn jetzt natürlich versucht wird auch, auf diese Debattenlage aufzuspringen, daran anzuknüpfen, zu sagen, jetzt muss endlich mal der Monolog beendet werden, jetzt muss man endlich mal miteinander sprechen, (Patrick Dahlemann, SPD: Quatsch! So ein Quatsch!) obwohl Sie sicher auch ein bisschen, Herr Renz, das dadurch kontrastiert haben, dass Sie plötzlich wussten, dass es schon lange eine Taskforce gibt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die miteinander im Gespräch ist, das passt ja nicht zusammen, also, stoppen Sie den Monolog, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) aber übrigens, ach so, es gibt schon einen Dialog seit einem Jahr. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Ja, genau!) Ich verstehe das nicht ganz, was Sie damit sagen wollen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich will für die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen, wir nehmen jede Sorge ernst. (Torsten Renz, CDU: Sie sollten uns mal einladen!) Wir stehen ganz fest, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) darauf können die Menschen sich hier in Mecklenburg-Vorpommern verlassen, wir stehen ganz fest für das gemeinsam in den letzten Jahren hart erkämpfte und übrigens in Deutschland fast einzigartige Betreuungsangebot (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) für die Jüngsten in unserem Bundesland, für das Versorgungsniveau, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und wir verteidigen das, was wir gemeinsam erreicht haben. Darauf können die Träger, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, darauf können sich alle verlassen. Aber was wir nicht machen – und deshalb ist es wirklich gut, wie es Ministerin Oldenburg ja auch schon gesagt hat, es ist auch wirklich gut, dass wir es hier so intensiv im Landtag diskutieren –, was wir nicht machen sollten (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und was wir, wofür wir nicht zu haben sind, ist einfach, mit nicht zutreffenden, mit falschen Behauptungen Vertrauen zu zerstören. Und deshalb vielen Dank für die Gelegenheit, das auch sachlich und klar zu machen! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Harry Glawe, CDU) Und dann schauen wir auch unsererseits noch einmal darauf, was stimmt denn und was stimmt eben nicht. Und da will ich mich auf drei zentrale Punkte aus den Aufrufen beziehen, die auch von der CDU-Fraktion vorgetragen worden sind. Zuerst einmal steht die Behauptung im Raum, die Landesregierung kürze bei den Kitas. Und das stimmt nicht, die Landesregierung kürzt nicht bei den Kitas. (Horst Förster, AfD: Haben wir alles schon gehört. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Frau Oldenburg auch schon gesagt.) Das Gegenteil ist der Fall. Und das ist eine Zahl, glaube ich, auf die wir als Land mit Blick auf unseren Gesamthaushalt wirklich stolz sein können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Für die Kindertagesförderung (Jens-Holger Schneider, AfD: So lange, bis Bayern mit der Klage durchkommt vorm Bundesverfassungsgericht.) sind 26.544 Millionen Euro veranschlagt (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und für das Jahr 2027 sind es 554 Millionen, über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, in summa alleine schon seitens des Landes (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) 1,1 Millionen im Doppelhaushalt. Wir tragen mehr als die Hälfte der Kosten der Kindertagesförderung. Und das ist auf einem Rekordniveau. Wir sind hier gemeinsam der Haushaltsgesetzgeber, da sollten wir wirklich dafür stehen. Wenn wir ein Rekordniveau an Ausgaben für den Kitabereich hier an den Tag legen, dann ist das einfach keine Kürzung, sondern dann ist das ein Haushaltsschwerpunkt. Und damit wird unter anderem die Beitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege, Hort und Ferienhort bezahlt. Das bleibt bestehen. Es gibt keine Überlegungen unsererseits, die Beitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege, Hort und Ferienhort abzuschaffen. Gibt es nicht! Es gibt politische Kräfte, und, Herr Renz, Sie können uns ja auch noch mal daran teilhaben lassen, was sich in der Zwischenzeit bei Ihnen in der Einschätzung auch verändert hat. Wir waren da auch konträrer Meinung. Es war nicht so, dass die CDU immer mit Überzeugung für die beitragsfreie Kita eingestanden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da haben wir uns drüber gestritten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das sagt aber auch gar keiner.) Und das ist auch okay, wenn man sich in einem freien Rahmen auch über Prioritäten austauscht, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch unterschiedliche Ziele hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir stehen zu dieser Entlastung, und das bleibt auch so. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und die Bildungsministerin hat es vorgetragen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Patrick Dahlemann, SPD) das ist für eine Familie, deren Kind Kindergarten, Krippe vorher, später dann den Hort besucht, ein stattlicher Betrag von rund 18.000 Euro im Schnitt pro Kind, (Patrick Dahlemann, SPD: Respekt! Eine Menge Geld!) bei einer Familie mit zwei Kindern 36.000 Euro. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das, will ich mal sagen, haben/nicht haben, ja, also da will keiner drauf verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da gibt es keine Kürzungen. (Harry Glawe, CDU: Verschießt wieder Wahlkampfpulver.) Für die individuelle Förderung von Kindern, DESK ist angesprochen worden, 5 Millionen – keine Kürzung. Stärkung der Sprachkompetenz, fand ich vorhin ganz gut, wir erinnern uns noch, wie die grüne Familienministerin seinerzeit (Patrick Dahlemann, SPD: Immer noch ein Skandal! Ein Skandal!) dieses gute, sehr gute Programm gestrichen hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie hieß denn die noch mal?) Wir sind als Land eingesprungen, fast 5 Millionen vorgesehen. Keine Kürzung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Umsetzung für die Weiterentwicklung von Bildungskonzeptionen: keine Kürzung. Wenn man das zusammenrechnet, dann ist man bei rund 586 Millionen in 2026, 596, fast 600 Millionen Euro in 2027. Meine Damen und Herren, es gibt keine Kürzungen bei der Finanzierung der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Und das müssen wir hier als Landtag auch sehr selbstbewusst vertreten, meine Damen und Herren, weil das ist ein Schwerpunkt in unserem Haushalt. Und Schwerpunkt heißt auch, schwer dafür zu sorgen, dass dieses Geld immer zur Verfügung steht. Und dafür stehen wir aber, und das wollte ich zu diesem ersten Punkt einmal loswerden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zweitens, zweitens steht im Raum: Die Betreuungszeiten sollten eingekürzt werden oder aber, Elternbeiträge sollten in diesem Zusammenhang irgendwie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Und auch das ist wiederholt gesagt worden, aber ich glaube, wir können es wirklich im Augenblick nicht oft genug sagen, und ich bitte auch alle, die das hören und mit gegenteiligen Informationen konfrontiert sind, das aktiv zu vertreten, der Anspruch auf Förderung im Ganztag wie im Halbtag bleibt erhalten bis zu 50 Stunden. Das ist in der Praxis genau wie bisher. (Torsten Renz, CDU: Stimmen Sie jetzt eigentlich unserem Antrag zu, oder wie sehen Sie das?) Für die Eltern, meine Damen und Herren, ändert sich nichts. Und es werden auch keine Elternbeiträge durch die Hintertür eingeführt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt zusätzliche externe Angebote, die können gebucht werden, die können auch nicht gebucht werden, die können auch natürlich zusätzlich vergütet werden. (Patrick Dahlemann, SPD: Wie bisher.) Aber das ist alles wie bisher, es ändert sich nichts für die Eltern im Land. Die haben die Verlässlichkeit in der Bildung und Betreuung ihrer Kleinsten in der Kindertagesförderung. Und es werden keine Betreuungszeiten gekürzt und es werden auch keine Elternbeiträge durch die Hintertür wieder eingeführt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig so!) Und drittens steht im Raum die Kitaqualität, also im Sinne auch der räumlichen, sächlichen Ausstattung. Das sei alles also unter Druck, da gebe es irgendwo eher einen Abbau dieser Kitaqualität. Und da, will ich sagen, müssen wir uns mal erinnern: Wie lange haben wir hier eigentlich auch in diesem Haus uns über den Landesrahmenvertrag zum Mindestpersonalschlüssel unterhalten? (Ministerin Simone Oldenburg: Zwölf Jahre.) Jahrende! (Ministerin Simone Oldenburg: Zwölf.) Zwölf sogar! Zwölf Jahre! Und dieser Mindestpersonalschlüssel ist nach einem langen Ringen in einer ganz engen Abstimmung mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen Realität. Er ist 2024 abgeschlossen worden. Und das ist doch ein Riesenerfolg nach so vielen Jahren des Ringens um diesen Mindestpersonalschlüssel. Und das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, sondern da muss man sagen, da haben wir etwas erreicht gemeinsam. Und jetzt wollen wir schauen, dass wir das Erreichte erhalten und, wenn wir die Möglichkeiten dazu haben, selbstverständlich weiterentwickeln. Aber Realismus gehört dazu, wir müssen die Möglichkeiten dann auch haben. Nichts wird Wirklichkeit einfach nur dadurch, dass wir uns etwas wünschen, so! Und deshalb Mindestpersonalschlüssel, Fachkraft-Kind-Verhältnis, da haben wir Wort gehalten. Wir haben am Anfang der Koalition, am Anfang der Legislatur ja natürlich ausgerechnet, was ist denn finanzierbar und was kann man denn realistischerweise auch in Aussicht stellen. Und da war die Veränderung, die Absenkung, die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten auf 1 : 14 das, was wir versprochen haben, und auch das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was wir gehalten haben, meine Damen und Herren. Darauf muss man Wert legen. Und alleine schon Mindestpersonalschlüssel 1 : 14, die Ministerin hat es gesagt, sind Hunderte – Hunderte! – zusätzliche Fachkräfte, die eingestellt werden können. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Wir haben die Regelungen um die Nichtanrechnung der Auszubildenden, wir haben die Alltagshilfen, neues Ausbildungswesen, das alles auch finanziert durch das Land und unterstützt durch das Land. Und das hat ja auch die Bertelsmann Stiftung vor einiger Zeit – vor wenigen Wochen, genauer gesagt – noch mal klargestellt: Wir haben in unserem Land eine Fachkraftquote in den Kindertagesstätten, die liegt deutlich, deutlich, deutlich über dem Bundesschnitt. Und das will ich einmal sagen, und das wissen die Eltern bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch zu schätzen, es geht natürlich um die Fachkraft-Kind-Relation, aber es geht auch um die Fachkraftquote. Und neben der Einzigartigkeit, dass fast alle bei uns einen Platz haben, dass Elternbeiträge nicht bezahlt werden müssen, haben sie einfach sehr gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, haben sie eine ganz, ganz hohe Fachkraftquote. Da wird richtig gute Arbeit geleistet in den Kitas. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das – dafür sind wir dankbar, genau –, und das, finde ich, meine Damen und Herren, müssen wir hier auch einfach auf die Faktenliste nehmen, wenn wir dieses Thema diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und auch diese ganzen Maßnahmen sind keine Kürzungen, sondern wir sind, so, wie wir es uns vorgenommen haben, einen Schritt nach vorne gegangen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wirklich falsch und ich will auch sagen, wirklich nicht verantwortungsvoll, den Eltern, den Beschäftigten der Kitas in der gegenwärtigen Situation so viele falsche Behauptungen aufzutischen und sie dadurch so heftig zu verunsichern. Das ist nicht in Ordnung und das weisen wir hier an dieser Stelle auch zurück. Und ich habe eben dargelegt, was wir da, auch übrigens wirklich gemeinsam, liebe CDU, aber auch liebe Linksfraktion, in der Koalition ja gemeinsam für die Kindertagesförderung bei uns im Land erreicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was natürlich – und darauf ist sowohl die Bildungsministerin als auch unsere Sozialministerin Steffi Drese eingegangen –, was natürlich herausfordernd ist und was wir auch sehen und was wir auch tun, ist, es stimmt, die Sozialausgaben steigen massiv. Und das hat viel auch mit der Eingliederungshilfe zu tun. Die hat sich seit 2016 nahezu verdoppelt. Die Gründe dafür sind vielfältig, sind auch genannt worden: BTHG, Tarifsteigerungen, Inflation. Aber das lässt die Landesregierung nicht einfach so ablaufen, sondern reagiert, hat eine Taskforce eingesetzt in diesem besagten Dialog mit denen, die es betrifft, hat entsprechend im Haushaltsbegleitgesetz Vorschläge gemacht mit klaren, rechtssicheren Regeln zur Mittelverwendung und vor allem aber mit einem Ziel, dass wir auch in Zukunft alle Bedarfe der Menschen erfüllen können, dass sich die Betroffenen und ihre Familien darauf verlassen können, dass ihre Leistungen erbracht werden. Und darauf können die Menschen sich in Deutschland verlassen und darauf können die Menschen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Und auch da sollte man mit so ganz besonders verwundbaren Gruppen nicht spielen und sie sich politisch zunutze machen, sondern lassen Sie uns da die Fakten sehen, was auch Kostensteigerungen angeht, aber lassen Sie uns vor allen Dingen nach Lösungen suchen im Interesse der Betroffenen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und nicht den Teufel an die Wand malen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass jeder Euro, der eingesetzt wird, da ankommt, wo er hingehört. Und das ist bei den Kindern, bei den Familien, bei den Betroffenen und vor allem bei den Fachkräften, die diese ganze Arbeit auch machen. Und das hat unsere Sozialministerin auf den Punkt gebracht, was das Haushaltsbegleitgesetz nämlich in Wirklichkeit auch bietet, sind keine Leistungskürzungen, sondern Transparenz über die Verwendung des Geldes, des Steuergeldes, was eingesetzt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn eine Sonderzahlung budgetiert ist für Beschäftigte, dann muss eine Sonderzahlung für Beschäftigte kommen. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Alles andere wäre ja auch den Beschäftigten gegenüber ungerecht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wenn eine Sanierungsmaßnahme für einen Gruppenraum budgetiert ist, dann muss der Boden ordentlich sein und dann muss Farbe an die Wand, dann muss auch dieser Raum saniert werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Entschuldigung, das sind doch keine abstrusen Forderungen! Da würde jeder normale Mensch sagen, das sind doch Selbstverständlichkeiten, dass das so läuft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Für unsere Kinder.) Und das transparent zu machen, meine Damen und Herren, ich glaube, das sind wir den Erziehern schuldig, das sind wir den Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtungen schuldig und das sind wir aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, da eine Verbindlichkeit, eine Gleichbehandlung, eine Verlässlichkeit reinzubringen. So – die Präsidentin harrt auch mit uns aus zu später Stunde –, so haben wir auch die Forderungen des Landesrechnungshofes verstanden und auch verstanden, dass entsprechend etwas in diese Richtung geschehen sollte. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) So, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die CDU fordert also einen Gipfel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen, machen Sie doch noch ein bisschen weiter!) Einen Gipfel fordern hört sich immer mächtig gewaltig an, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) aber wir sagen ganz klar, diese Gespräche laufen längst in aller Ernsthaftigkeit mit den Trägern, mit den Kommunen, regelmäßig, strukturiert. Das wissen Sie auch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was wir jetzt nicht brauchen, sind, sagen wir mal, Symboliken. Wir brauchen einen ehrlichen Blick auf die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen, wir brauchen Verantwortungsbewusstsein, dass wir das, was wir erreicht haben zusammen, auch erhalten wollen im Interesse der Familien, der Beschäftigten, und vor allem brauchen wir da konstruktive Mitwirkung an tragfähigen Lösungen. Da sind Sie alle zu eingeladen. Und bis dahin bitte ich alle, zur Kenntnis zu nehmen, die Beitragsfreiheit bleibt, die Qualität wird sogar schrittweise ausgebaut, die Transparenz und Zielgenauigkeit bei der Mittelverwendung wird gestärkt. Und da bleiben wir übrigens auch dabei. Da – da bin ich Ihnen, Frau Ministerin Oldenburg, sehr dankbar – muss der Bund in der Finanzierung mit den Ländern im Boot bleiben. Da haben wir auch eine gemeinsame Hausaufgabe, da wirklich für zu sorgen, dass das auch im Bund so bleibt. Und vor allem müssen wir das Ganze hinkriegen im Dialog mit den Partnerinnen und Partnern im Land. Das ist unser Anspruch, die Sorgen ernst nehmen, aber wirklich auch gegenhalten, wenn bewusst verunsichert wird. Da bleiben wir verlässlich und dann bleiben wir handlungsfähig und vor allem auch solidarisch mit den Menschen im Land. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)