Hannes Damm

Guten Morgen, Herr Minister! Ich befrage die Landesregierung zum Verbleib der Wärmeplanungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft wir dieses Thema jetzt schon hatten. Insgesamt zieht es sich aber jetzt ja bald zwei Jahre. Ich hatte mit meiner Fraktion dazu neben zahlreichen mündlichen Fragen und schriftlicher Kleiner Anfragen bereits auch einen eigenständigen Antrag und einen Abschnitt in unserem ernst zu nehmenden Landesklimaschutzgesetz in das Parlament eingebracht. Immer wieder wurden wir, genau wie die Kommunen und Versorgungsunternehmen unseres Bundeslandes, vertröstet, zuletzt mit dem Versprechen, dass Rechtsklarheit in einer Landesverordnung bis spätestens Ende September geschaffen werden soll, jedenfalls, wenn nicht noch einmal fundamental etwas schiefgeht. Ich zitiere Sie da aus der Befragung im Juno, Zitat: „Und je nachdem, wie intensiv dann entweder noch mal externe Prüfprozesse oder aber wenige Änderungen von uns umgesetzt werden können, sind wir zwischen August und September ...“ Und dann weiter: „… in diesem Bereich bewege ich mich nur dann, wenn jetzt nicht noch mal fundamentale andere Positionierungen erfolgen“. Nun ist der September aber auch wieder abgelaufen, und wenn ich nichts übersehen habe, dann fehlt weiterhin die Wärmeplanungsverordnung. Ich frage daher die Landesregierung: Woran liegt es? Also welche fundamental anderen Positionierungen haben sich im Rahmen der Anhörung ergeben und welche fundamentalen Änderungen sind danach an Ihrem Verordnungsentwurf zu erwarten?