Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, wir stimmen Ihnen ja weitgehend zu, aber Sie merken gar nicht, wie Sie sich an einer Stelle doch mächtig widersprochen haben, indem Sie nun uns oder mir vorwarfen, dass ich die Äußerungen von Kiesewetter, Ihrem außenpolitischen Sprecher, als Kriegstreiberei bezeichnet habe. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ist er nicht.) Das muss man nicht gut finden, aber eine politische Aussage als Kriegstreiberei zu bewerten, in dem Zusammenhang oder auch Friedensverhandlungen als Gesülze zu bezeichnen, ganz aktuell, ist doch eine ganz klare, zulässige Meinungsäußerung. Und deshalb ist es falsch, wenn Sie an der Stelle das jetzt benutzen, um uns irgendwie ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit vorzuhalten. Alles, was Sie sonst kritisieren, ist ja völlig in Ordnung, aber das ist ein absolut falsches Beispiel. Sehen Sie, was an den Universitäten abläuft, da sind wir uns völlig einig, dass da Vorträge abgesagt werden, dass der Dirigent oder die Absage der Münchner Philharmoniker, sind wir uns alle völlig einig, aber – das haben Sie auch angesprochen – da ist doch, massiv wird da die Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Aber dieses Beispiel – ich wollte es nur noch mal anführen –, das ist ja wirklich überhaupt kein Grund, meine Aussage, uns da irgendein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit vorzuwerfen. Ich will noch eines sagen: Was hier völlig zu kurz kam, sind auch im Zusammenhang mit anderen Diskussionen heute die extremen Meinungen. Heute wurde irgendwann mal gesagt an anderer Stelle dieser Tagesordnung …